Südwestliche Altstadt Steuervorteile gelten noch im Bramscher Sanierungsgebiet

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Steuerlich absetzbar sind Modernisierungsarbeiten im Gebiet Südwestliche Altstadt in Bramsche noch bis Ende des Jahres. Aktuell gibt es nur ein Projekt an der Hemker Straße.Foto: Heiner BeinkeSteuerlich absetzbar sind Modernisierungsarbeiten im Gebiet Südwestliche Altstadt in Bramsche noch bis Ende des Jahres. Aktuell gibt es nur ein Projekt an der Hemker Straße.Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Private Modernisierungsmaßnahmen im ehemaligen Sanierungsgebiet südwestliche Altstadt Bramsche sind noch bis Jahresende steuerlich begünstigt, auch wenn das Verfahren formell abgeschlossen ist. Darauf weisen die Stadt und der Sanierungsträger BauBeCon hin.

Mit einer Feierstunde mit Niedersachsens Bauminister Olaf Lies wurde im Juni die Sanierung der Südwestlichen Altstadt in Bramsche zwar formell abgeschlossen, öffentliche Projekte sind sogar schon seit Jahresende 2016 abgearbeitet. Nach aktueller Finanz-Rechtssprechung könnten aber private Maßnahmen steuerlich abgesetzt werden, solange die Sanierungssatzung gilt, betont Kay Greiner von der BauBeCon. Die Aufhebung der Satzung werde in Bramsche formal erst zum 31. Dezember 2018 erfolgen.

„Besser als jede Eigenheimzulage“

Bis dahin könnten Interessenten, die ihr Haus modernisieren oder instandsetzen wollen, mit der Stadt einen sogenannten „Nullvertrag“ aufsetzen. Der heißt so, weil die Maßnahme nicht gefördert wird. Nach Fertigstellung können die Herstellungskosten aber von der Einkommensteuer abgesetzt werden, und zwar im Jahr der Fertigstellung und den sieben folgenden Jahren mit neun Prozent der anerkannten Herstellungskosten sowie danach weitere vier Jahre mit jeweils sieben Prozent der Kosten. „Besser als jede Eigenheimzulage“. kommentiert Wolfgang Tangemann von der Stadtverwaltung diese steuerliche Förderung.

Beratung kostenlos

Die derzeit laufende Komplettsanierung der Häuser Hemker Straße 32 und 34 ist laut Greiner aktuell das letzte Verfahren, für das die steuerliche Abschreibung im Sanierungsgebiet Südwestliche Altstadt genutzt wird. Wer jetzt innerhalb dieses Sanierungsgebietes plane, Dach, Fenster oder Fassade zu erneuern oder aber in eine neue Heizung zu investieren, sollte nach seinen Worten schnell Kontakt mit der Stadtverwaltung aufnehmen. Die Maßnahme müsse nicht zum Jahresende beendet werden, wichtig sei der rechtzeitige Vertragsabschluss. Nur eines sollten Interessenten vermeiden: den Baubeginn vor Vertragsabschluss. Die Beratung bei ihm oder bei der Stadtverwaltung zu diesem Thema sei kostenlos, betont Greiner. „Man muss ja nicht unbedingt bis zum 31. Dezember warten“, rät der Sanierungsexperte, möglichst schnell einen Termin zu vereinbaren.

Sanierung bleibt Thema

Greiner selbst ist allerdings nur noch selten in Bramsche. „Bramsche und Barnstorf, das waren so meine beiden Kinder. Und die sind jetzt volljährig“, findet er einen Vergleich für das Auslaufen der Verfahren. Bramsche bleibt das Thema Sanierung allerdings auch nach dem Auslaufen des Vorhabens Südwestliche Altstadt erhalten: Um das Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld kümmert sich allerdings sein Kollege Bernd Caffier. Für diesen Bereich gelte die steuerliche Regelung entsprechend, hier komme aber noch die Sanierungsförderung durch Stadt, Land und Bund hinzu.

Sanierungsvermerke werden gelöscht

Für das Sanierungsgebiet Südwestliche Altstadt steht nur noch eine wichtige Frist an: Der Stadtrat muss die förmliche Aufhebung des Sanierungsgebietes zum Jahresende beschließen. Danach folge die Löschung der entsprechenden Vermerke in den Grundbüchern, die von der Stadt automatisch veranlasst werde, so Greiner. „Wenn die Satzung aufgehoben ist, dann war es das“, betont er den finalen Charakter dieser Entscheidung. Die Grundstückseigentümer bekämen dann den Bescheid, dass der Sanierungsvermerk im Grundbuch gelöscht ist.


Der Sanierungsvermerk im Grundbuch ist bei vielen betroffenen Eigentümern nicht sehr beliebt. Denn der Vermerk wird ohne Mitwirkung des Eigentümers eingetragen und zeigt jedem Kaufinteressenten an, dass das Objekt in einem Sanierungsgebiet mit allen Vor- und Nachteilen liegt. Vor einem Verkauf muss der Notar von Amts wegen die Zustimmung der Gemeinde einholen. Die prüfe dann zum Beispiel die Höhe des Kaufpreises, erklärt Greiner. Außerdem werde geprüft, ob die Kommune das Grundstück selbst zur Erreichung der Sanierungsziele gebrauche.

Laut Baugesetzbuch kann die Gemeinde auch die Zustimmung zu Baumaßnahmen verweigern, wenn diese „die Durchführung der Sanierungssatzung und deren Vorgaben beeinträchtigen könnte.“

Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer zahlt am Ende des Sanierungsverfahrens auch den sogenannten Wertausgleich. Der berechnet, wie sehr der Bodenwert der Immobile durch die im Zuge der Sanierung erreichten Verbesserungen gestiegen ist.

Es gibt aber auch für den Grundeigentümer positive Aspekte des Sanierungsvermerkes. So können die Grundeigentümer in den Genuss von öffentlichen Fördergeldern bei Baumaßnahmen kommen. Und die eingetragenen Eigentümer können auch die steuerliche Abschreibung in Anspruch nehmen, auf die Greiner hinweist.

Nach Aufhebung der Sanierungssatzung kann der Sanierungsvermerk gelöscht werden. Das geschieht laut Gesetz auf Antrag des Eigentümers.

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