Klares Votum im Ausschuss Penter Hofschule muss Planungskosten selber tragen

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Vor zwei Wochen startete die Freie Hofschule Pente mit einer Feier, zu der Tobias Hartkemeyer (stehend) viele Gäste begrüßen konnte. Bis zur Dauereinrichtung gibt es noch viele Hürden zu überwinden.  Foto: Johannes HartkemeyerVor zwei Wochen startete die Freie Hofschule Pente mit einer Feier, zu der Tobias Hartkemeyer (stehend) viele Gäste begrüßen konnte. Bis zur Dauereinrichtung gibt es noch viele Hürden zu überwinden. Foto: Johannes Hartkemeyer

Bramsche. Die Planungskosten für den Bebauungsplan zur Hofschule Pente wird der CSA-Hof als Verursacher selber tragen müssen. Darauf haben Vertreter fast aller Parteien im Bramscher Stadtrat in der Sitzung des Fachausschusses am Donnerstag hingewiesen. Die Kosten werden auf knapp 100.000 Euro geschätzt.

Im Mai hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Bramscher Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, einen Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen. Die Politik hatte damals ihre Sympathie für die freie Hofschule Pente ausgedrückt, die dann auch mit Beginn des neuen Schuljahres ihren Betrieb aufgenommen hat.

Klares Votum

Unter dem Punkt Informationen hakte Baudirektor Hartmut Greife in der Sitzung am Donnerstag noch einmal nach. Er bat um Auskunft, wie es der Rat denn mit den Planungskosten halten wollte und bekam ein klares Votum: SPD, FDP, CDU und Grüne traten für die Anwendung der Grundregel ein, wonach der Verursacher einer Planung sie auch zu bezahlen habe. Lediglich Bernd Rohe von den Linken sah die Planungen im Interesse der Stadt, fand aber außerdem, die Schule solle nicht in privater, sondern in öffentlicher Trägerschaft geführt werden.

„Wir haben das in der Fraktion sehr intensiv diskutiert. Es bleibt dabei, der Verursacher hat die Kosten der Planung zu tragen“, bekräftigte Oliver Neils die Haltung der SPD-Fraktion. Dem schloss sich für die CDU Ernst-August Rothert an, der darauf verwies, dass im Rahmen der Planung auch die Frage der Zuwegung von der alten Bundesstraße bis zur Schule geklärt werden müsse.

Verursacherprinzip

Über das Konzept wolle sie gar nicht urteilen, meinte für die FDP Anette Staas-Niemeyer. Aber die Anwendung des Verursacherprinzips bei anlassbezogener Planung müsse beibehalten werden. „Wir können da auch nicht gewichten, ob das gut oder böse ist“, sah sie auch bei größter Sympathie für das Projekt keine Möglichkeit, von dem Grundsatz abzuweichen. Das sah auch Barbara Pöppe (Bündnis 90/Die Grünen) so. Sein Bedauern äußerte SPD-Ratsherr Volker Schulze: „Das ist eine Bereicherung für die Stadt Bramsche“, fand er das Projekt unterstützenswert.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Bergander (SPD) betonte, die Stadt werde das Planverfahren „völlig wertneutral“ durchführen. Das könne auch nicht „auf der Schiene Pro und Contra“ diskutiert werden: „Wir halten uns da an Recht und Gesetz.“ Selbstverständlich sei auch der Weg zu dem Anwesen Gegenstand der Planung. „Wir reden hier über eine Schule“, betonte Bergander.

Die Planungskosten hatte Baudirektor Greife bei der Planaufstellung auf rund 60.000 Euro geschätzt. Inzwischen wird aber noch von einer deutlich höheren Summe ausgegangen. Das könne bis zu 100.000 Euro gehen, heißt es aus Ratskreisen. Unter anderem ist eine aufwendige Umweltprüfung vorgeschrieben.

„100.000 Euro Wahnsinn“

„Das macht die Sache für uns natürlich nicht einfacher“, kommentiert Tobias Hartkemeyer als Initiator der Schule die Entwicklung. Für ihn stellt sich vor allem die Frage, ob die aufwendige Umweltprüfung sein muss bei einem Hof, der sich Erhaltung und Ausbau der ökologischen Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat. Dieser Teil der Planungen verursacht den Hauptteil der Kosten. „100.000 Euro wären natürlich ein Wahnsinn“, meint Hartkemeyer. Die Planungskosten müsste die Gemeinschaftsstiftung Hof Pente stemmen, die die Schule betreibt. Derzeit wird der Betrieb der Schule, für den es in den ersten drei Jahren keinerlei Zuschuss gibt, über das Schulgeld der Eltern und vor allem über Bürgschaftskredite finanziert.


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