Staatsanwalt ermittelt nach Anzeige AfD-Kassenunterlagen in Bramsche und Hasbergen beschlagnahmt

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Rund um die AfD in der Region Osnabrück – hier ein Veranstaltungspodest am Rande einer Kundgebung in Bramsche – gibt es wieder einmal Wirbel. Foto: Marcus AlwesRund um die AfD in der Region Osnabrück – hier ein Veranstaltungspodest am Rande einer Kundgebung in Bramsche – gibt es wieder einmal Wirbel. Foto: Marcus Alwes

Bramsche. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Untreue und Veruntreuung gegen frühere Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes aus der Region Osnabrück.

Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem Unterlagen beim kommissarischen Schatzmeister der nationalkonservativen Partei, Siegfried Sonneck (Bramsche), und bei dessen Amtsvorgänger, Alexander Lülf (Hasbergen), beschlagnahmt und sichergestellt.

In beiden Fällen waren Ende Mai jeweils zwei Polizeibeamte – offiziell ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss – sowie ein Vertreter der örtlichen Verwaltung zeitgleich in der Tuchmacherstadt und in der Hüggelgemeinde vorgefahren. Sie forderten im Auftrag der Staatsanwaltschaft die beiden Kassenwarte zur Herausgabe der Papiere auf.

Sonneck und Lülf bestätigten inzwischen gegenüber unserer Redaktion den Vorgang und betonten übereinstimmend, den Anordnungen der Ordnungshüter ohne Diskussionen nachgekommen zu sein. Über beide Hausbesuche wurden zudem entsprechende Protokolle erstellt.

„Bei der Polizei ist eine Strafanzeige gegen angeblich drei ehemalige Vorstandsmitglieder eingegangen. Der Herr Sonneck ist hiervon aber nicht betroffen“, heißt es zu dem Vorgang in einem Rundschreiben des aktuellen AfD-Vorstandes an seine Mitglieder in Stadt und Landkreis Osnabrück. Sonneck habe „nur derzeit die Kassenunterlagen in seinem Besitz.“

Dieses Vorstandsschreiben, das den Bramscher Mediziner und früheren Mannschaftsarzt des VfL Osnabrück also eher zu entlasten scheint, liegt unserer Redaktion ebenso in Kopie vor wie der Text der eigentlichen Strafanzeige. Diese wurde von einem AfD-Mitglied aus Melle gegen ein Trio ehemaliger Kreisvorstandsmitglieder um Daniel Wolf (aus Merzen) und Gerd Graune (aus Ostercappeln) gestellt – unter der Polizei-Tagebuchnummer 201800015332. „Offenbar besteht ein erhärteter Verdacht der Veruntreuung von Parteigeldern gegen Teile des ehemaligen Vorstandes“, wird in dem Schreiben an die 110 Parteimitglieder der Alternative für Deutschland erklärt. Nach Recherchen unserer Redaktion soll sich die Kontroverse vor allem um diverse Reisekosten- und Spesenabrechnungen sowie dazu fehlende Beschlüsse des Kreisvorstandes drehen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück, Alexander Retemeyer, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass unter dem Aktenzeichen 526 JS 15236 aus 2018 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die besagten AfD-Funktionäre aus Stadt und Landkreis angelaufen sei. Dieses sei aber noch nicht abgeschlossen, der Ausgang sei zur Stunde noch offen. Ob Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest, erläuterte Retemeyer. Möglicherweise werde das Verfahren aber auch wieder eingestellt.

Die Beamten der Polizei jedenfalls wurden um Hilfe im Rahmen der Ermittlungen gebeten. Vor allem auch bei den Hausbesuchen in Bramsche und Hasbergen.

Aus dem erst vor einigen Wochen neu gewählten Kreisvorstand der AfD hat sich unterdessen der kommissarische Vorsitzende Gero Körding öffentlich zur Sache geäußert. „Auch wir sind an einer Aufklärung interessiert und sagen den Behörden jede gewünschte Hilfe zu“, so der Georgsmarienhütter.


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