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CDU und Grüne verlassen Sitzung Eklat im Bramscher Ratsausschuss

Von Heiner Beinke

Es knirscht im Stadtrat Bramsche: Die Vertreter von CDU und Grünen haben aus Protest gegen die Versammlungsführung eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verlassen. Archivfoto: Heiner BeinkeEs knirscht im Stadtrat Bramsche: Die Vertreter von CDU und Grünen haben aus Protest gegen die Versammlungsführung eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verlassen. Archivfoto: Heiner Beinke

Bramsche. Eklat in der Ausschusssitzung am Montagabend im Bramscher Rathaus: Aus Protest gegen die Versammlungsleitung durch Ralf Bergander (SPD) verließen die Vertreter von CDU und Grünen die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Sitzung wurde ohne sie fortgesetzt. Bürgermeister Heiner Pahlmann sprach am Dienstag von einem „unglücklichen“ Verlauf der Sitzung.

Der Streit entzündete sich am fünften von 19 Tagesordnungspunkten. Torsten Neumann hatte für die SPD beantragt, den CDU-Antrag zu Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke zu vertagen, weil seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und es zudem keine Eilbedürftigkeit gebe. Auch Josef Riepe (Linke) sprach sich für eine Vertagung aus. Für die CDU begründete Andreas Quebbemann, warum aus seiner Sicht doch in der Sitzung über den Antrag entschieden werden müsse. Auch Marius Thye als Vertreter der Grünen sah dringenden Handlungsbedarf.

Thye kann nicht ausreden

Als Thye zu einer ausführlicheren Begründung ansetzte, ging Ralf Bergander zum Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung über und ließ Thye nicht weiter zu Wort kommen. Die Mehrheit aus SPD, FDP und Linken sprach sich für Vertagung aus. Daraufhin stellte Andreas Quebbemann einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung wegen der Art der Versammlungsleitung. Der wurde von der selben Mehrheit abgelehnt, woraufhin die Vertreter von CDU und Grünen den Sitzungssaal verließen. Er habe so ein „undemokratisches Verhalten“ noch nicht erlebt, kommentierte Thye im Hinausgehen. Bergander stellte danach fest, dass der Ausschuss unverändert beschlussfähig sei und ging wieder zur Tagesordnung über.

Auch am Tag danach zeigte sich Thye noch „schockiert“. Zwar habe ein Vorsitzender bei der Frage, ob Ausführungen zur Sache gehören oder nicht, einen Spielraum. Aber Bergander habe ihn in keiner Weise auf einen solchen Fehler aufmerksam gemacht, sondern ihm einfach das Wort entzogen. „Das geht einfach nicht. Das Rederecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten“, betont Thye.

„Drastischer Schritt“

„Wir haben uns zu diesem drastischen Schritt, den ich in 22 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit noch nie erlebt habe, entschlossen, um ein Zeichen für einen respektvollen Umgang und das Einhalten der Spielregeln zu setzen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann den gemeinsamen Auszug von CDU und Grünen aus dem kleinen Sitzungssaal. Die CDU verweist darauf, dass es schon in vorangegangenen Sitzungen Probleme mit der Sitzungsleitung durch Ralf Bergander gegeben habe. „Dass auch der anwesende Bürgermeister nicht moderierend und mäßigend eingreift, wenn bei seinem Parteivorsitzenden die Neutralität des Amtes nicht gegeben ist, enttäuscht“, kritisierte Quebbemann Heiner Pahlmann.

Der war selbst am Tag danach etwas geknickt. „Das ist nicht glücklich gelaufen“, räumte Pahlmann ein. Er habe für sich selbst auch entschieden, dass er künftig bei solchen „Stilfragen“ eingreifen werde. In der Sache sei die Entscheidung allerdings nicht problematisch, die Beratung des Themas könne wie geplant stattfinden.

Ralf Bergander sieht auf Nachfrage keinen Grund, sein Verhalten zu überdenken. Es sei ihm darum gegangen, zügig über den Antrag auf Vertagung zu entscheiden, der Wortbetriag Thys sei da „in der Sache nicht mehr weiterführend“ gewesen.