SPD gegen CDU-Vorschlag Bramsche: Diskussion um Kriterien zur Grundstücksvergabe

Von Björn Dieckmann

Die Fraktionen von SPD und CDU im Bramscher Stadtrat stimmen überein in dem Vorhaben, Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken zu fixieren. Wie diese inhaltlich aussehen sollen, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit. Symbolfoto: Björn DieckmannDie Fraktionen von SPD und CDU im Bramscher Stadtrat stimmen überein in dem Vorhaben, Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken zu fixieren. Wie diese inhaltlich aussehen sollen, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit. Symbolfoto: Björn Dieckmann

Bramsche. Die SPD im Bramscher Stadtrat will bis Ende 2018 Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke erarbeiten, die sie dann in die weiteren politischen Beratungen mit den anderen Fraktionen einbringen will.

Nachdem im Februar die CDU-Fraktion bereits einen Vorschlag zu den Vergabekriterien von Baugrundstücken vorgelegt hatte, habe sich nun auch die SPD-Fraktion des Bramscher Stadtrats mit dem Thema auseinandergesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der Ansatz ist sicherlich gut, mit der Umsetzung sind wir aber überhaupt nicht einverstanden“, wird der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Ralf Bergander, zitiert.

Auf Nachfrage erklärt er: „Wir haben uns drei Stunden lang in der Fraktion mit dem Thema befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass es wesentlich komplexer ist, als es zunächst scheint.“ Man stimme der CDU insoweit zu, „dass es sinnvoll ist, die Vergaberichtlinien schriftlich zu fixieren“, so Bergander weiter. Dabei gelte es aber, diese auch „rechtssicher zu gestalten.“ Dazu müssten sich Politik und Verwaltung zunächst mit Urteilen befassen, die bereits zur Vergabe von Grundstücken in anderen Städten ergangen seien. Und: „Es gibt unheimlich viele Richtlinien, an denen wir uns orientieren können, um es für Bramsche passgenau zu machen. Das ist aber nicht über‘s Knie zu brechen.“

Bergander: CDU-Vorschlag „handwerklich schlecht“

Der vorliegende CDU-Vorschlag jedenfalls sei aus Sicht Berganders „handwerklich schlecht“. Als Beispiel nennt er, dass nach Ansicht der Christdemokraten die Anzahl der minderjährigen Bewerberkinder entscheidend sein solle und dabei auch durch ärztliches Attest nachgewiesene Schwangerschaften berücksichtigt werden sollen. „Wie soll denn das gehen – und vor allem: Was passiert, wenn Eltern ihr ungeborenes Kind verlieren, was ja leider passieren kann?“, fragt sich Bergander.

Über diese nach Ansicht der SPD ungeklärten Punkte habe die CDU-Fraktion ihren Vorschlag „zu einem Zeitpunkt eingebracht, an dem es überhaupt keinen aktuellen Handlungsbedarf gibt“, wird Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, in der Pressemitteilung zitiert. Anliegen wie die Ausweisung des Gewerbegebietes Eiker Esch und der Haushalt 2019 stünden derzeit an erster Stelle.

„Einige Bevölkerungsgruppen werden in der CDU-Richtlinie überhaupt nicht berücksichtigt, dieser Vorschlag ist schlicht sozial ungerecht“, führt wiederum Ralf Bergander aus. Völlig offen sei, „wie eine breite Gesellschaft und bezahlbarer Wohnraum in neuen Wohnbaugebieten ermöglicht werden sollen.“

Bis Ende des Jahres werde sich die SPD-Fraktion nun intern beraten, sagt Bergander. „Dieses Zeitfenster wird es sicherlich brauchen.“ Dabei solle auch geprüft werden, ob es Sinn hat, für jedes Baugebiet spezifische Vergaberichtlinien aufzustellen, um den Zuzug zu steuern.“