Industrie- und Gewerbegebiet Ortsrat Schleptrup einstimmig gegen „Eiker Esch“

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Gegen die Erschließung des Industriegebiets Eiker Esch hat sich der Ortsrat Schleptrup ausgesprochen. Foto: Heiner BeinkeGegen die Erschließung des Industriegebiets Eiker Esch hat sich der Ortsrat Schleptrup ausgesprochen. Foto: Heiner Beinke

Schleptrup. Einstimmig hat sich der Ortsrat Schleptrup gegen die nächsten Planungsschritte für das Industrie- und Gewerbegebiet „Eiker Esch“ ausgesprochen.

Nach langer Diskussion stimmten in Abwesenheit von Werner Ballmann (CDU) neun Ortsratsmitglieder gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Auslegungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 164 „Industrie- und Gewerbegebiet Eiker Esch“. Einzig Ortsbürgermeister Karl-Georg Görtemöller enthielt sich der Stimme.

Antrag abgelehnt

Zu Beginn der Sitzung waren die Grünen mit einem Antrag gescheitert, der Ortsrat solle das Thema „Eiker Esch“ gleich ganz von der Tagesordnung nehmen. Marius Thye hatte das damit begründet, dass eine ausführliche Vorbereitung der Sitzung im Hinblick auf die Beratungen zum „Eiker Esch“ nicht möglich gewesen sei, da die mehr als 200 Seiten Unterlagen von der Verwaltung zu spät verschickt worden seien. Thye meinte unter Berufung auf das Kommunalverfassungsgesetz, wenn sich der Ortsrat mit dem Thema an diesem Abend nicht befasse, werde die Bauleitplanung dadurch zunächst gestoppt – eine Darstellung, der Bürgermeister Heiner Pahlmann so nicht folgen wollte: Am Donnerstag berate der Stadtentwicklungsausschuss ebenso wie der Verwaltungsausschuss zu dem Thema, und dabei werde es wohl auch bleiben, wenn der Ortsrat sich nicht zum „Eiker Esch“ äußert. Ebenso wie Pahlmann meinte auch Dirk Fisse von der SPD-Fraktion, der Ortsrat würde sich einer Möglichkeit berauben, seine Meinung zu dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet in das weitere Verfahren einzubringen. Obwohl auch Katrin von Dreele (CDU) kritisierte, dass eine Bearbeitung der Unterlagen und Rückfragen beim Landkreis Osnabrück zu dessen kritischen Stellungnahmen zu dem Vorhaben nicht im erforderlichen Umfang möglich gewesen seien, setzte sich die SPD-Mehrheit letztlich durch.

In der Beratung zur Bauleitplanung für „Eiker Esch“ stellte zunächst Ines Liebsch, Mitarbeiterin der Bauverwaltung, vor, die Planungen zum Industrie- und Gewerbegebiet vor. Vorgesehen sei, auf den bisherigen landwirtschaftlichen Flächen ein Gebiet in einer Größe von insgesamt rund 17,4 Hektar auszuweisen, das auf etwas mehr als zehn Hektar bebaut werden könne.

Kritische Stellungnahmen

Auf die bislang zu dem Vorhaben eingegangenen Stellungnahmen der sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ – insbesondere des Landkreises Osnabrück – ging der städtische Baudirektor Hartmut Greife ein. Er meinte, es sei in seiner gesamten Amtszeit noch nicht vorgekommen, dass ein Flächenverhältnis zwischen Siedlungsschwerpunkt auf der einen und Gewerbe- und Industrieschwerpunkt auf der anderen Seite auf einen einzelnen Ortsteil herunter berechnet worden sei, wie es der Landkreis tue. „Da ist immer die gesamte Stadt zu betrachten“, betonte Greife seine Sicht. Auch die vom Landkreis vertretene Auffassung, die Entwicklung des „Eiker Esch“ solle im Rahmen der von der Stadt Bramsche ohnehin geplanten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans angegangen werden, lehnte Greife ab. „Der neue Flächennutzungsplan wird in drei oder vier, vielleicht sogar erst in fünf Jahren vorliegen“, betonte er.

Die Frage, ob nicht zuerst die gewünschte Entwicklung Bramsches insgesamt und damit auch Schleptrups festgelegt werden solle, stand dennoch im Mittelpunkt der folgenden Diskussion – verbunden mit dem Vorwurf an die Stadtverwaltung, sie wolle das Vorhaben „Eiker Esch“ zu schnell durchziehen. Marius Thye meinte, es gebe „widersprüchliche Aussagen zwischen den Fachleuten, damit müssen wir uns doch auseinandersetzen können“. Bramsche würde „nicht untergehen, wenn wir erst in zwei oder drei Monaten entscheiden würden.“ Ws müsse erst eine Diskussion geführt werden, „wo wir überhaupt hinwollen.“ Solle Bramsche ein Industrie- und Gewerbestandort werden? Oder eine Pendlerstadt? Die Richtung, die man nun einschlage, könne später nicht mehr umgekehrt werden. Es entstehe Politikverdrossenheit, wenn der Eindruck vermittelt werde, dass Vorhaben wie das „Eiker Esch“ so schnell durchgesetzt werden sollen.

„Ungeheurer zeitlicher Druck“

In die gleiche Kerbe schlug auch ein weiteres Mal Katrin von Dreele. Sie kritisierte, der Verwaltung hätten die Stellungnahmen bereits im November vorgelegen, die Politik habe die Unterlagen aber erst acht Tage vor der Sitzung erhalten. „Das können ehrenamtliche Politiker und auch Bürger nicht nachvollziehen.“ Es werde ein „ungeheurer zeitlicher Druck“ aufgebaut, es könne „keine Rede davon sein, dass wir in Ruhe diskutieren können.“

Für die SPD erklärte Ralf Jungblut erklärte, es gebe isoliert betrachtet für jedes Vorhaben gute Gründe. „Aber nicht in der Gesamtheit, wenn immer noch mehr dazukommt“, wies er auch auf eine mögliche Ansiedlung des Möbelhauses Hardeck in Schleptrup hin. Dirk Fisse (SPD) ergänzte, es brauche „endlich verbindliche Zusagen, dass es nicht immer noch mehr wird in Schleptrup“. Das sei über einen neuen Flächennutzungsplan zu regeln, „den wir aber noch nicht haben.“

Bürgermeister Heiner Pahlmann wies den Vorwurf zurück, es werde zu großer zeitlicher Druck auf den Ortsrat ausgeübt. Baudirektor Greife wies darauf hin, dass auch ein neuer Flächennutzungsplan keine Gewähr gegen Veränderungen in der Zukunft biete. Michael Stutzke (SPD) sagte dazu, die Meinung des Ortsrats werde durch die Verwaltung „überhaupt nicht anerkannt.“ Und auch Katrin von Dreele reagierte mit harschen Worten: „Ich gehe aus dieser Sitzung mit noch Verdruss wieder raus, als ich reingegangen bin.“ Das Abstimmungsergebnis fiel entsprechend eindeutig aus.


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