Arbeitsaufträge erteilt Baumschutz und Grundstücksvergabe Bramscher Baustellen

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Die Grundstücksvergabe in Neubaugebieten wie hier in Engter sollte nach einheitlichen Kriterien erfolgen, fordert die CDU. Archivfoto: Björn DieckmannDie Grundstücksvergabe in Neubaugebieten wie hier in Engter sollte nach einheitlichen Kriterien erfolgen, fordert die CDU. Archivfoto: Björn Dieckmann

Bramsche. Mit der Baumschutzsatzung und den Vergaberichtlinien für Grundstücksverkäufe hat der Bramscher Stadtrat noch zwei offene Baustellen. In beiden Fällen sollen Arbeitskreise weiterhelfen.

Das Thema Baumschutzsatzung stand in der letzten Sitzung des Stadtrates gar nicht auf der Tagesordnung, kam aber trotzdem zur Sprache. CDU-Ratsherr Ernst-August Rothert wollte wissen, ob seine Partei tatsächlich aus dem interfraktionellen Arbeitskreis ausgeschlossen werde,. wie das in der vorangegangenen Ratssitzung angeklungen war. Bürgermeister Heiner Pahlmann war einigermaßen erstaunt: „Ihr wolltet doch nicht mitmachen“, erinnerte er an das Nein der CDU zur Satzung. Wenn die CDU doch mitmachen wolle, stehe die Tür offen.

Auf der Tagesordnung stand dagegen der Vorschlag der CDU für neue Richtlinien zur Grundstücksvergabe. Der wurde allerdings gar nicht inhaltlich diskutiert: Gegen die Stimmen der CDU und von Marius Thye (Grüne) wurde der Antrag auf den Ausschuss verwiesen, eine Arbeitsgruppe soll die Entscheidung vorbereiten.

Anders als der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann sah die Ratsmehrheit auch keinen Eilbedarf, schnell Richtlinien zu erlassen. Sie folgte der Auffassung des Leitenden Baudirektors Hartmut Greife, wonach die Vergabe schon seit Jahrzehnten nach verwaltungsinternen Grundsätzen erfolge und es bisher keine Klagen gegeben habe.

Quebbemann wies darauf hin, dass in den Jahren der Neuen Mehrheit mit CDU, FDP und Grünen nach eigens erarbeiteten Richtlinien entschieden worden sei, jetzt aber von dieser Linie erkennbar abgewichen werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Neils entgegnete, wenn eine offizielle Leitlinie denn so wichtig sei, hätte die Neue Mehrheit sie ja auch in den drei Jahren ihrer „Regierung“ umsetzen können. „Das habt Ihr nicht auf die Reihe bekommen. Wir sagen jetzt, Qualität geht vor Schnelligkeit.“

In absehbarer Zeit stünden keine größeren Vergaben, sondern höchstens Einzelentscheidungen an. Wenn die in der bisher üblichen Weise vergeben würden, werde die Welt schon nicht untergehen, meinte Greife.

Als Antrag hatte die CDU die Richtlinien vorgelegt, die gemeinsam mit den anderen Parteien der neuen Mehrheit ausformuliert und angewandt worden seien. Vorrangig sollen dabei kinderreiche Familien bedacht werden, die selbst in das Haus einziehen wollen.


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