Haushalt 2018 verabschiedet Bramscher Stadtrat streitet um „Immobilienzockerei“

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Bramsche. Mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die der kompletten Opposition hat der Bramscher Stadtrat den Haushalt 2018 verabschiedet. Ein zentrales Streitthema war die „Immobilienzockerei“, wie Andreas Quebbemann (CDU) einen geplanten Grundstücksankauf an der Großen Straße nannte.

500.000 Euro sind in den Haushalt eingestellt, um an der Großen Straße ein bebautes Grundstück zu erwerben und es gegen ein anderes auf der anderen Straßenseite zu tauschen. So möchte die Stadt sich die Möglichkeit schaffen, dahinter liegende Grundstücke im städtischen Besitz zu erschließen und dort Einzelhandel anzusiedeln. Das knüpft an einen Investorenwettbewerb an, bei dem die Stadt vergeblich versucht hat, über das Grundstück der ehemaligen Drogerie Müller einen Anknüpfungspunkt an die Fußgängerzone zu schaffen.

Nicht nur die CDU kritisierte diesen Ansatz: Die Stadt solle lieber vermitteln als selbst als Makler aufzutreten, meinte Dieter Sieksmeyer. Es sei viel zu riskant, „aufs Geratewohl“ eine halbe Million Euro zu investieren. Oliver Neils (SPD) verteidigte den Ansatz,. Es komme darauf an, den Einzelhandel in Bramsche zu stärken. Wenn es gelänge, die rückwärtigen Flächen zu vermarkten, könne dies den Einzelhandelsstandort entscheidend stärken.

„Droge Schulden“

CDU und Grüne waren sich auch einig in ihrer grundsätzlichen Kritik am Haushalt, der bei Investitionen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro eine Neuverschuldung von 5,1 Millionen Euro einplant (siehe zur Sache). Trotz sprudelnder Einnahmen gelinge es der SPD-FDP-Koalition nicht, Schulden abzubauen, statt dessen würden sogar neue in Rekordhöhe angehäuft, kritisierte Quebbemann. Die SPD lasse sich von der „Droge Schulden“ verführen, mahnte Marius Thye (Grüne). „Was wir in fünf Jahren mühevoller Kleinarbeit erreicht haben, das werfen Sie in einem Jahr über Bord“, kritisierte sein Fraktionsvorsitzender Dieter Sieksmeyer mit Blick auf den Haushaltskonsolidierungskurs der ehemaligen Neuen Mehrheit mit CDU und Grünen.

Günstiger Zeitpunkt

Für die SPD verteidigten Oliver Neils und Christian Lübbe den Haushalt. Gerade weil die Einnahmequellen kräftig sprudeln und die Zinsen niedrig sind, sei der Zeitpunkt jetzt günstig für kräftige Investitionen. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, kehrte Neils die Argumentation von Andreas Quebbemann um, der gefragt hatte, wann denn die SPD mit sparen anfangen wolle, wenn nicht jetzt. Das griff auf Jan Beinke auf: Jetzt sei die Zeit, „einige dicke Bretter zu bohren“.

Während für die CDU das Thema Große Straße ein entscheidender Punkt war, störten sich die Grünen noch viel mehr an einer weit größeren Investition. Sie plädierten dafür, die insgesamt 2,7 Millionen Euro zu streichen, die im Haushalt für Grunderwerb und Erschließung im neuen Schleptruper Gewerbegebiet „Eiker Esch“ vorgesehen sind. Marius Thye führte noch einmal auf, was aus Sicht der Grünen alles gegen dieses Projekt spricht: Der Flächenverbrauch, das unkalkulierbare finanzielle Risko, das überzogene Tempo, mit dem die Entwicklung vorangetrieben werde und schließlich der Wortbruch, den er namentlich Andreas Quebbemann und Heiner Pahlmann vorwarf. Die hätten bei einem privaten Treffen zugesagt, dass es nach dem ersten Abschnitt nicht weitergehen würde.

Irritationen

Pahlmann und Quebbemann reagierten beide irritiert, dass Thye sich auf ein Gespräch bezog, an dem er selbst gar nicht beteiligt gewesen sei. Er habe sich im Jahr 2013 niemals vorstellen können, dass die Flächen im ersten Abschnitt so schnell vermarktet werden könnten, meinte Quebbemann. Niemals sei gesagt worden, dass es in diesem Bereich dauerhaft keine weitere Entwicklung geben werde, bekräftigten beide. Die Entwicklung des Gewerbegebietes trägt die CDU mit, weil es in Bramsche „keinen Quadratmeter Gewerbegebiet“ mehr zu kaufen gibt, wie Quebbemann betonte.

Nach knapp zwei Stunden kontroverser, aber sachlicher und ruhiger Debatte wurden insgesamt zehn Änderungsanträge mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt, darunter auch der zur Streichung des Ansatzes für die Schevenbrücke und zur Streichung des kleinen Baugebietes an der Varusstraße.

Das Industriegebiet Eiker Esch lehnen Linke und Grüne im Bramscher Stadtrat ab.

Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und FDP angenommen. Oliver Neils hatte sich schon zu Beginn bei der CDU für das Pairing bedankt: Drei Mitglieder der CDU-Fraktion hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, weil drei SPD-Ratsmitglieder erkrankt fehlten.


Der am Donnerstag beschlossene Haushalt der Stadt Bramsche für 2018 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 48575200 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 50166500 Euro vor. Danach beträgt der Fehlbedarf 1591300 Euro. Trotzdem gilt der Etat haushaltsrechtlich als ausgeglichen, weil dieser Fehlbedarf durch Überschussrücklagen aus Vorjahren (rund 10,5 Millionen Euro) abgedeckt werden kann.

Für Investitionen sind im Haushalt 12912600 Euro vorgesehen. Zu deren Finanzierung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7236 100 Euro vorgesehen. Abzüglich der Tilgung in Höhe von 2 120600 Euro bleibt eine planmäßige Netto-Neuverschuldung in Höhe von 5115500 Euro.

Unverändertbleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (340 v.H.), Grundsteuer B (350 v.H.) und die Gewerbesteuer (370 v.H.).

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