Abstimmung am Donnerstag Mehrheit für Bramscher Haushalt 2018 scheint sicher

Von Heiner Beinke

Um große und kleine Summen geht es im Bramscher Haushaltsplan 2018. Gestritten wird am 22. Februar im Bramscher Stadtrat wohl mehr um kleine Summen und das große Ganze. Foto: dpaUm große und kleine Summen geht es im Bramscher Haushaltsplan 2018. Gestritten wird am 22. Februar im Bramscher Stadtrat wohl mehr um kleine Summen und das große Ganze. Foto: dpa

Bramsche. Wird der Bramscher Haushalt 2018 in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 22. Februar, einstimmig verabschiedet? Das scheint angesichts einer Fülle einzelner Änderungsanträge eher unwahrscheinlich. Dass er mit der Mehrheit von SPD und FDP verabschiedet wird, ist dafür um so wahrscheinlicher. Ein Blick auf die letzten Änderungen.

Im letzten Jahr hatten auch die Linken für den Haushalt votiert, aber in den beiden Jahren davor hatte es jeweils im ersten Anlauf ein Abstimmungspatt gegeben. Erst bei der Wiederholung wurden die Haushalte gebilligt, jeweils mit breiter Mehrheit.

Die CDU als größte Oppositionspartei hatte sich bei den letzten Etatberatungen im Finanzausschuss enthalten, weil die endgültige Entscheidung erst in der Fraktionssitzung kurz vor der Ratssitzung fällt. Die CDU kritisiert wie die Grünen vor allem die hohe Neuverschuldung. Die liegt nach der aktuellen Vorlage der Verwaltung bei 5,1 Millionen Euro. Nur so können die Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von knapp 13 Millionen finanziert werden. Dafür dürfen Kredite in Höhe von gut 7,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Neuverschuldung ergibt sich nach Abzug der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Fehlbedarf

Auch bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung geht der Haushaltsentwurf in der aktuellen Fassung ins Minus: Bei Einnahmen von knapp 43,7 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 50,2 Millionen Euro entsteht ein Fehlbedarf von 1,6 Millionen Euro, der allerdings aus den Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden kann.

Unverändert bleiben nach der Erhöhung im Jahr 2015 diesmal die Steuersätze. Sie liegen bei 340 von Hundert (v. H.) für die Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Flächen), 350 v. H. bei der Grundsteuer B (Grundstücke mti Wohnbebauung) sowie 370 v. H. bei der Gewerbesteuer.

Änderungswünsche

In einer sogenannten Veränderungsliste hat die städtische Finanzexpertin Sonja Bodensiek alle Änderungen zusammengefasst, die sich in der Beratung in den Ortsräten und Ausschüssen ergeben haben. Auch schriftliche Änderungswünsche der Parteien finden sich dort. Weitere können noch mündlich in der Sitzung am Donnerstag folgen. Hier finden sich zum Beispiel die 70.000 Euro , die der Ortsrat Pente - bisher vergeblich - für die Sanierung des Sportplatzgebäudes fordert. Oder die 475.000 Euro, die der Ortsrat Bramsche für den Ausbau von Weser- und Emsstraße einsetzen möchte.

Es gibt aber auch Wünsche, die nach dem Willen des jeweiligen Fachausschusses in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Schleptrup zum Beispiel profitiert doppelt: Für die seit langem gewünschte Erweiterung des Vorraums der Turnhalle Schüttenheide werden 20.000 Euro an Planungskosten aufgenommen. Außerdem soll am Heidedamm unweit der Turnhalle für 15.000 Euro ein Bedarfsparkplatz hergerichtet werden.

Mehreinnahmen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen: Die empfohlene Erhöhung des Quadratmeterpreises beim Grundstücksverkauf an der Varusstraße von 90 auf 99 Euro bringt 79.000 Euro mehr für die Stadtkasse. Das meiste Geld einsparen wollen Linke, Grüne und der Ortsrat Schleptrup: Sie alle beantragen die Streichung die Ansätze für Flächenankauf und Erschließung des neuen Gewerbegebietes Eiker Esch in Millionenhöhe zu streichen. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht: Neben der SPD-FDP-Ratsmehrheit hat auch die CDU die Notwendigkeit dieses Projektes betont.

Vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt sind zahlreiche Einzelabstimmungen über Änderungsanträge zu erwarten, die Linke und Grüne schon vorgelegt beziehungsweise angekündigt haben. Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 22 Februar, um 18 Uhr im Ratssaal.