Richtlinien werden geprüft Bramsche stellt Grundstücksvergabe auf den Prüfstand

Von Heiner Beinke

Plätze in Neubaugebieten wie am Stapelberger Weg sind gefragt. Die Kriterien für die Vergabe kommen jetzt auf den Prüfstand. Foto: Heiner BeinkePlätze in Neubaugebieten wie am Stapelberger Weg sind gefragt. Die Kriterien für die Vergabe kommen jetzt auf den Prüfstand. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Die Stadt Bramsche will die Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke auf den Prüfstand stellen. Allerdings gebe es dabei überhaupt keine Eile, betonte der Verwaltungsvorstand in einem Pressegespräch. Es herrsche aber Konsens, dass insbesondere Familien mit Kindern bevorzugt werden sollten.

Das Thema hat die CDU-Stadtratsfraktion mit einem Vorschlag für verbindliche Richtlinien auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 22. Februar, gebracht. Ob es dann ab 18 Uhr auch beraten wird, ist aber noch nicht sicher: In der Sitzung des Fachausschusses ist das Thema mit den Stimmen der Ratsmehrheit von SPD und FDP von der Tagesordnung genommen worden.

Leitlinien nicht neu

Leitlinien für die Grundstücksvergabe habe es schon immer gegeben, sagte im Pressegespräch Bürgermeister Heiner Pahlmann. Dem müsse allerdings eine Beurteilung jedes Einzelfalles gegenüberstehen. Vom Grundsatz her würden Familien mit Kindern, die noch kein Grundeigentum habe, bevorzugt. Auch besondere familiäre Umstände würden berücksichtigt. Grundsätzlich könne man über eine schriftliche Fixierung reden, aber an der Vorlage der CDU habe er einiges auszusetzen. Einen Nachweis von Schwangerschaften durch ärztliches Attest zu verlangen sei ihm „zu peinlich“, nannte er ein Beispiel.

Der Leitende Baudirektor Hartmut Greife beschrieb das Prozedere bei der Grundstücksvergabe. Interessenten für städtische Grundstücke melden sich demnach bei der Stadt, zumeist per Mail. Dann bekämen sie einen Fragebogen für die förmliche Bewerbung. Daraus erstelle die Verwaltung eine Liste in der Reihenfolge, in der die Bewerber Zugriff auf Grundstücke haben sollen.

Liste „im Mixer“

Diese Liste werde dann zunächst dem jeweiligen Ortsrat und dann dem Verwaltungsausschuss zur endgültigen Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt. Mal bliebe die Liste dabei ohne größere Veränderungen, mal werde sie „durch den Mixer“ geschickt, wie Greife die Änderungswünsche nennt. Dass es da einmal Unmut bei den Bewerbern gibt, liegt für den Baudirektor in der Natur der Sache: Zuletzt in Engter habe es beispielsweise 97 Bewerber für 28 Grundstücke gegeben. „Das ist doch automatisch so, dass die, die nicht zum Zuge kommen, nicht zufrieden sind“. Es gibt noch krassere Beispiele: Ines Asselmeyer, die das Thema Grundstücke bei der Stadt bearbeitet, hat für die acht Grundstücke, die an der Varusstraße bisher zu vergeben sind, schon knapp 150 Interessenten.

Ermessensentscheidung

Der Erste Stadtrat Ulrich Willems erläutert, dass Grundstücksvergaben „sachlich begründete Ermessensentscheidungen“ seien. Richtlinien seien eine „Selbstbindung“ der Verwaltung. „Was wollen wir wohnungspolitisch?“, laute dann die Frage. Die Unterstützung von Kinderreichen, von Bedürftigen, eine gute Durchmischung von Neubaugebieten seien mögliche Stichworte. „Das muss man in diesem Zusammenhang mitdiskutieren und sich Zeit nehmen, das vernünftig zu tun“, warnte er vor Schnellschüssen.

Vorlage kommt

Es gebe auch Kommunen, die ihre Bauplätze meistbietend abgeben, verwies Willems auf die Vielfalt möglicher Lösungen. Rechtlich sei dies nicht zu beanstanden. In Bramsche sei es allerdings so, dass die Grundstückspreise politisch und losgelöst vom Vergabeverfahren festgelegt würden, ergänzte Greife. Für die weitere Beratung werde die Vergabe eine Vorlage erstellen.