Stadt legt Entwurf vor Bramscher Politik befasst sich mit Baumschutzsatzung

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Den Schutz der Bäume will die Stadt Bramsche mit einer überarbeiteten Satzung sicherstellen. Archivfoto: Hermann HinrichsDen Schutz der Bäume will die Stadt Bramsche mit einer überarbeiteten Satzung sicherstellen. Archivfoto: Hermann Hinrichs

Bramsche. Die Verwaltung hat jetzt den überarbeiteten Entwurf für die Baumschutzsatzung vorgelegt. Sie dient nun der Kommunalpolitik als Diskussionsgrundlage für einen interfraktionellen Arbeitskreis, an dem sich die CDU nicht beteiligen wird: Sie hält die Satzung für überflüssig.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am letzten Donnerstag hatte für die Verwaltung Johannes Fünfzig den Entwurf in aller Ausführlichkeit vorgestellt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Aktualisierungen in Bezug auf die Rechtslage und um einige Ausnahmebestimmungen. Erheblich erweitert wurde der Katalog der verbotenen Maßnahmen, zu denen jetzt zum Beispiel auch die Anwendung von Streusalzen sowie „Bodenverdichtung durch Lagerung von Materialien oder das Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich“ zählen.

Befreiung nur im Einzelfall

Es bleibt bei der grundsätzlichen Regelung, dass „auf Antrag im Einzelfall Befreiung erteilt werden kann“. Aktualisiert wurde die Höhe der Geldbuße, die im Fall des ordnungswidrigen Fällens eines Baumes fällig werden kann: Statt 10.000 DM sind es jetzt 5000 Euro. Die „Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb des Gebietes der Stadt Bramsche (Baumschutzsatzung)“ wurde im Jahr 1984 beschlossen und im Jahr 1996 überarbeitet.

„Verschlimmbesserung“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Quebbemann bewertete den Vortrag von Johannes Fünfzig als „beste Werbeveranstaltung für die Abschaffung“ der Satzung. „Stoppen Sie diesen Wahnsinn“, forderte er seine Ratskollegen zur Verhinderung der „Verschlimmbesserung“ auf. Insbesondere an die FDP appellierte er, die Unterstützung aufzugeben und sich gegen die Bevormundung der Bürger zu wehren.

FDP-Ratsfrau Anette Staas-Niemeyer reagierte gelassen: „Ihr hattet doch in den letzten Jahren die Mehrheit, warum habt Ihr es denn nicht gemacht“, erinnerte der Ratsneuling an die Zeit der Neuen Mehrheit unter Führung von CDU und Grünen. Unterstützung für eine Baumschutzsatzung signalisierten auch Grüne und Linke. Bäume hätten eine wichtige ökologische Funktion und müssten deshalb geschützt werden. Die Satzungsvorlage müsse noch im Detail besprochen werden, meinte Dieter Sieksmeyer (Grüne). Es habe sich gezeigt, „dass wir die Satzung brauchen“, meinte für die Linken Bernhard Rohe.

Ein erneuter Antrag der CDU, die Satzung abzuschaffen, wurde von allen anderen Ausschussmitgliedern abgelehnt. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Neils wird sich ein interfraktioneller Arbeitskreis nun mit dem Papier beschäftigen.

Aufreger am Rande

Für Aufregung am Rande sorgt ein Kommentar des Ausschussvorsitzenden Ralf Bergander (SPD), der die Wortmeldung von Andreas Quebbemann als „Theater“ abqualifiziert hatte. „Die Art der Sitzungsführung ist unerträglich“ entgegnete Quebbemann, der zuvor schon mit Bergander unter anderem wegen der Absetzung eines Tagesordnungspunktes aneinandergeraten war. Die Bedenken des CDU-Ratsherrn, dass diese Absetzung nicht rechtens sei, überging der Ausschussvorsitzende.


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