Haushaltsdebatte im Ausschuss Stadt Bramsche will Geschäftshaus kaufen

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An der oberen Großen Straße will die Stadt ein bebautes Grundstück erwerben und tauschen, um dort den Bereich bis zur Heinrichstraße für den Einzelhandel zu erschließen. Foto: Heiner BeinkeAn der oberen Großen Straße will die Stadt ein bebautes Grundstück erwerben und tauschen, um dort den Bereich bis zur Heinrichstraße für den Einzelhandel zu erschließen. Foto: Heiner Beinke

Bramsche. Grundstücksankauf in der Großen Straße, Gewerbe- und Industriegebiet Eiker Esch, Baugebiet Varusstraße: Im Zuge der Haushaltsplanberatungen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt viele Themen diskutiert. Am Ende setzte die SPD-FDP-Koalition ihre Positionen durch - mit unterschiedlich klaren Mehrheiten.

Die Haushaltsberatungen nahmen einen großen Teil der insgesamt vierstündigen Sitzung ein. Es gab zahlreiche Einzelabstimmungen, nicht nur zu den genannten Themen. Die allerdings dominierten wegen ihrer Bedeutung die Debatte. Die wichtigsten Themen:

Industriegebiet Eiker Esch:

Grüne und Linke stellten Anträge, die Ansätze für dieses Projekt in Millionenhöhe zu streichen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dieter Sieksmeyer plädierte dafür, zumindest erst einmal abzuwarten, bis für den ersten Abschnitt mit der Ansiedlung der Amazonenwerke erste Gewerbesteuerzahlungen einträfen. Die durch die Erweiterung des Schleptruper Industriegebietes maßgeblich bedingte Neuverschuldung von rund 5 Millionen Euro sei viel zu hoch. Für die Linke verwies Bernhard Rohe auf das negative Votum des Ortsrates Schleptrup. Es sei „Usus“, dem zu folgen. SPD, FDP und CDU sahen das ganz anders: Es sei „völlig unverantwortlich“, auf das Gewerbegebiet zu verzichten, das weitere Arbeitsplätze für Bramsche bringen werde, meinte Anette Staas-Niemeyer (FDP). Die Nachfrage zeige, dass dieses Gebiet „eine attraktive Geschichte“ werde, war auch Roswitha Brinkhus (SPD) überzeugt. Ein Verzicht auf das Gewerbegebiet sei auch „für die CDU nicht vorstellbar“, meinte Andreas Quebbemann (CDU). „Wir sind ausverkauft“, machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass Bramsche aktuell keine Gewerbeflächen mehr anbieten könne.

Baugebiet Varusstraße:

Dieter Sieksmeyer stellte für die Grünen den Antrag, die Positionen in Einnahme und Ausgabe für die Wohnbebauung an dieser Straße zu streichen. Eine Reihe direkt an der Straße sei vielleicht noch hinnehmbar, es sei aber geplant, dahinter weitere Baugrundstücke auszuweisen. Das gefährde angrenzende, ökologisch besonders wertvolle Flächen. Alle anderen sahen das anders: SPD und FDP verwiesen darauf, dass es für das Neubaugebiet in der Gartenstadt bereits eine intakte Infrastruktur gebe. Die CDU beantragte, den Verkaufspreis für die Grundstücke von 90 auf 99 Euro anzuheben. Nachdem der Antrag der Grünen von allen anderen abgelehnt worden war, wurde die Erhöhung des Verkaufspreises einstimmig beschlossen.

Immobilienankauf an der Großen Straße:

500.000 Euro sind im Haushaltsplan für den Ankauf eines Grundstücks mit Bebauung vorgesehen, das dann gegen ein anderes an der oberen Großen Straße getauscht werden soll. Damit will die Verwaltung einen weiteren Anlauf nehmen, um Einzelhandel auf den dahinter liegenden Flächen zur Heinrichstraße hin zu ermöglichen. CDU, Grüne und Linke lehnen das ab. Der erste Versuch, mit einem Investorenwettbewerb diese Flächen für den Einzelhandel zu erschließen, sei gescheitert, es gebe wenig Grund zu der Annahme, dass dies jetzt besser klappen werde. Das Geschäft sei „unnötig risikobehaftet“, befand Sieksmeyer. SPD und FDP verteidigten den Ansatz: Der Einzelhandel habe große Bedeutung für Bramsche, es wäre „fahrlässig, sich bequem zurückzulehnen“ und sich nicht aktiv um eine Steigerung der Attraktivität zu bemühen, fand Brinkhus. „Ein guter Jäger schießt auch einmal daneben, aber dann hat er einen zweiten Schuss“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Neils den gescheiterten Investorenwettbewerb.

Planungskosten:

Die Grünen beantragten, die Ansätze für einen neuen Landschaftsplan sowie für ein Konzept für den Marktplatz zu streichen. Für die CDU stellte sich dabei zunächst die Grundsatzfrage, ob bei der Neuplanung die Parkplätze erhalten blieben. Als Oliver Neils zusagte, die SPD werde den Marktplatz als Parkplatz erhalten, war Andreas Quebbemann mit der Beibehaltung des Ansatzes von 60.000 Euro einverstanden. Auch für die Streichung des Landschaftsplanes stimmte nur Sieksmeyer.


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