Antrag an den Stadtrat Bramscher CDU will einheitliche Kriterien bei Grundstücksverkauf

In Neubaugebieten wie in Engter gibt es fast immer mehr Interessenten als Grundstücke. Die CDU Bramsche fordert dafür einheitliche Vergabekritierien.  Archivfoto: Björn DieckmannIn Neubaugebieten wie in Engter gibt es fast immer mehr Interessenten als Grundstücke. Die CDU Bramsche fordert dafür einheitliche Vergabekritierien. Archivfoto: Björn Dieckmann

Bramsche. Die Bramscher CDU hat im Stadtrat beantragt, für den Verkauf von Baugrundstücken durch die Stadt bestimmte Vergabekriterien förmlich beschließen zu lassen. Hintergrund ist, dass es in der Regel mehr bauwillige Kaufinteressenten als verfügbare Grundstücke gibt. Daher beschließt der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung, in welcher Reihenfolge wer ein Grundstück erhält und wer nicht.

„Dabei zu einer gerechten Vergabe zu kommen, ist nicht ganz einfach“, wird Andreas Quebbemann als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung der Partei zitiert. „Für uns steht fest: Im Zweifel sollte einem Bewerber, der bereits Kinder hat, der Vorzug gegeben werden. Wichtig ist außerdem, dass derjenige, der das Grundstück kauft, dort auch selbst einzieht und nicht nur schnelles Geld durch Vermietung oder Weiterverkauf verdienen will.“ Weitere Kriterien wie ein schwerbehindertes Kind, besonderes ehrenamtliches Engagement oder frühere erfolglose Bemühungen um ein Grundstück sollten aus Sicht der CDU ebenfalls berücksichtigt werden.

Einheitliche Regeln

„Letztlich können objektive Kriterien nicht jeden Einzelfall lösen, es geht aber darum, vom Grundsatz her eine klare und für ganz Bramsche gültige einheitliche Regelung zu finden“, so Quebbemann in der Mitteilung. In der Begründung des Antrages wird ausgeführt, dass die beantragten Kriterien in der vergangenen Wahlperiode von den Fraktionen der damaligen Mehrheit beschlossen und parteiübergreifend mehrfach angewandt worden seien, ohne allerdings einen formalen städtischen Beschluss über Vergabekriterien herbeigeführt zu haben.

In jüngerer Vergangenheit seien diese Kriterien dagegen in mehreren Fällen durchbrochen worden, ohne dass durchgehend eine schlüssige Begründung erkennbar gewesen sei. „Auch Vorschlagslisten der Verwaltung wichen hiervon erkennbar ab“, sagt die CDU-Stadtverbandvorsitzende Imke Märkl. „Wir hoffen deshalb sehr, in dieser Frage einen politischen Konsens hinzubekommen, auch um zukünftig Verzögerungen für Bauwillige zu vermeiden.“

Letztlich sprängen zwar immer Bewerber ab, das werde aktuell auch in Engter mit derzeit 97 Interessenten der Fall sein, trotzdem sei die beschlossene Reihenfolge bei einer Vergabe wichtig, gerade wenn es darum geht, ein spezielles Grundstück zu bekommen. „Bei Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung muss unbedingt schon der Eindruck von Mauscheleien und ungerechten Entscheidungen vermieden werden,“ fordert die CDU-Fraktion.