Stimmung gegen Große Koalition im Bund Bramscher Juso-Kritik: „Übertrifft schlimmste Erwartungen“

Stoffbeutel mit der Aufschrift „#NoGroKo“ hat der SPD-Nachwuchs überregional in Umlauf gebracht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaStoffbeutel mit der Aufschrift „#NoGroKo“ hat der SPD-Nachwuchs überregional in Umlauf gebracht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Bramsche. Bei den Jusos – also dem sozialdemokratischen Nachwuchs in der Tuchmacherstadt – herrscht „herbe Enttäuschung über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf Bundesebene“ zwischen CDU, CSU und SPD. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jungsozialisten hervor.

„Die Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz kann ich gar nicht teilen. Bis auf eine Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung haben wir keine unserer Kernforderungen durchsetzen können. So kann ich keiner neuen Großen Koalition zustimmen“, sagte der Vorsitzende der Bramscher Jusos, Henning Kirchner. Zwar sei klar gewesen, dass mit einem schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent nicht alle SPD-Inhalte umgesetzt werden könnten, aber im Ergebnispapier fänden sich „nun fast gar keine sozialdemokratischen Themen wie eine Bürgerversicherung oder eine steuerliche Entlastung für mittlere und geringe Einkommen“ wieder, so Kirchner.

Auch andere Bramscher Jusos stimmen ihrem Vorsitzenden zu: „Verabschiedung von den Klimaschutzzielen, kein Konzept zur Weiterentwicklung der EU oder für mehr bezahlbare Wohnungen. Dazu Akzeptanz einer Obergrenze für Flüchtlinge, die zuvor klar von Seiten der SPD-Spitze ausgeschlossen wurde. Da finde ich mich als Sozialdemokrat überhaupt nicht wieder“, meint beispielsweise Harald Stuckenberg. Und Alexander Dohe pflichtet bei: „Ich war zwar bereits vor den Sondierungsgesprächen skeptisch, aber das Ergebnis übertrifft meine schlimmsten Erwartungen. […] Mir kommt es so vor, als hätten sich Schulz, Nahles & Co. dazu entschieden, auf jeden Fall zu regieren. Aber das kann nicht der Weg sein, dann lieber Minderheitsregierung oder Neuwahlen.“

Die Jusos hoffen nun, dass „der faule Kompromiss“ vom Bundesparteitag am Wochenende einkassiert wird.


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