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Versammlung der CDU Eine Warnung des Finanzministers in Leckermühle

Von Rainer Westendorf | 22.11.2018, 18:03 Uhr

Die Konjunktur boomt und die Steuereinnahmen sind hoch. „Wir dürfen trotzdem nicht nur über das Verteilen reden, sondern wir müssen auch an das Erwirtschaften denken“, warnte Reinhold Hilbers. Der Niedersächsische Finanzminister sprach am Mittwochabend bei der CDU in Bohmte-

Der CDU-Gemeindeverband hatte zur Mitgliederversammlung geladen. Hilbers war Gastreferent der Veranstaltung im Hotel-Restaurant Niemann. Der Politiker aus der Grafschaft Bentheim ist seit einem Jahr Finanzminister der Großen Koalition in Hannover.

Ein wichtiges Thema

„Niedersachsen jetzt – die Zukunft des ländlichen Raumes“, so war der Vortrag überschrieben. „Ein wichtiges Thema“, sagte Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Kleinkauertz. Hilbers ging allerdings auch auf die Bundespolitik ein. „Es ist eine sehr interessante Zeit“, sagte er mit Blick auf die anstehende Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Eine neue Ära in der CDU beginne; ein Aufbruch sei zu spüren.

Verantwortung übernommen

Hilbers äußerte großen Respekt. Angela Merkel habe persönliche Verantwortung übernommen und Wahlergebnisse nicht schön geredet. Das schafften nur die wenigsten Politiker . Hilbers ließ offen, für welchen der drei Bewerber er stimme. Wichtig sei aber, das in der Öffentlichkeit beide Flügel der Christdemokarten sichtbar sein müssten. Das Spektrum müsse – wie den 1980er Jahren – von Norbert Blüm bis Alfred Dregger reichen. Dann gelte es, Kompromisse zu finden und „eine Politik am Mittelstreifen entlang zu machen“. Klarer Auftrag an die CDU als Volkspartei sei es, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen.

Offene Grenzen und freier Handel

Hilbers wies darauf hin, dass offene Grenzen und freier Handel die Basis des Wohlstands in der Bundesrepublik seien. Abschottung und Nationalismus seien gefährlich. Die niedrigen Zinsen und die gute Konjunktur lenkten übrigens auch von strukturellen Problemen ab. „Wir dürfen uns nicht ausruhen“, so der Minister. Er sprach sich unter anderem für eine Unternehmenssteuerreform, aus.

Investitionen gesteigert

Was tut die Landesregierung für den ländlichen Raum? 2019 werde Niedersachsen einen ausgeglichen Etat vorlegen und auch in den kommenden Jahren eine schwarze Null schreiben. Und zudem würden die Investitionen gesteigert. Für den ländlichen Raum bedeute das unter anderem Gelder für den Straßenbau. Ein ganz zentrales Thema: der Breitbandausbau. Bis 2025 soll es überall im Land das schnelle Internet geben. Das sei auch Strukturpolitik. Nur so lasse sich ein Abkoppeln des Landes von der Stadt verhindern.