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Über Tierhaltung einzeln entscheiden Bohmter Rat gegen grundsätzliche Steuerung

Von Karin Kemper | 14.12.2015, 08:42 Uhr

Ohne lange Diskussion sprachen sich die Mitglieder des Bohmter Gemeinderates einstimmig dagegen aus, einen Kriterienkatalog zu verabschieden, der regelt, wann im Außenbereich Tierhaltungsanlagen genehmigt werden können.

Fachdienstleiter Alf Dunkhorst verwies in der Sitzung in der Oberschule Bohmte darauf, dass auch in den Nachbargemeinden Bad Essen und Ostercappeln eine grundsätzliche Regelung nicht gewünscht sei. Das bedeute umgekehrt, dass bei einem entsprechenden Antrag eine Einzelfallentscheidung getroffen werden müsse. Das wiederum, so Dunkhorst, ziehe Änderungen im Flächennutzungsplan und um Bebauungsplan nach sich. Für die Gemeinde habe das den Vorteil, jeweils im Vorfeld genau zu wissen, was geplant sei – unabhängig von Tierzahlen, wie sie der Hauptverband des Osnabrücker Landvolks (HOL) vorgeschlagen hatte.

Mathias Westermeyer (CDU/FDP-Gruppe und selbst Landwirt) meinte: „Es ist wichtig, die Entwicklung der Betriebe unter Abwägung der Interessen der anderen Bürger zu unterstützen.“ Die sachliche Diskussion müsse sich jeweils auf den Einzelfall beziehen. Westermeyer fügte hinzu, dass auch im HOL noch keine Einigkeit zu herrschen scheine, wie die Grenzen festgelegt werden sollen. Entsprechend könne er eine generelle Regelung nicht unterstützen.

Thomas Rehme, Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, dass er in einer generellen Steuerung für die Gemeinde keinen Vorteil sehe. Die Kommune könne die Bauleitplanung positiv begleiten. Dafür bedürfe es aber eines konkreten Falls. Dann werde abgewägt und im Sinne der Bevölkerung entschieden. Entwicklung müsse für landwirtschaftliche Betriebe genauso möglich sein, wie für Gewerbe- oder Industriebetriebe. Rehme: „Der Vorteil einer Steuerung hat sich für uns nicht ergeben.“

Die Ablehnung der generellen Steuerung ging einher mit dem Beschluss, dem Antrag des Betriebs Schulze-Zumkley, der seinen Hähnchenmaststall erweitern möchte und mit der Tierzahl von 168000 über der vom HOL vorgeschlagenen Obergrenze läge, zuzustimmen.