Gegenstimmen im Gemeinderat Ziel des Bohmter Rats: Verschuldung wieder abbauen

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Die Finanzsituation in der Gemeinde Bohmte ist angespannt. Archivfoto Jörn MartensDie Finanzsituation in der Gemeinde Bohmte ist angespannt. Archivfoto Jörn Martens

Stirpe-Oelingen. Der Rat der Gemeinde Bohmte verabschiedete in der Sitzung am Donnerstagabend in Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen den Haushaltsplan 2017. CDU- und SPD-Fraktion stimmten dafür, die fünf Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken dagegen.

Verabschiedet wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder der Haushaltsplan der Gemeinde Bohmte, der im Ergebnishaushalt auf der Seite der ordentlichen Erträge 19.091.319 Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen 18.721.097 Euro aufweist. Zu Buche steht ein (positives) Ergebnis von 155.957 Euro. In den Erläuterungen zum Haushalt, projiziert auf eine Leinwand, sprach Martin Schnöckelborg (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, die steigende Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde an.

Schulden steigen

Ende 2017 wird der Wert bei rund 1270 Euro (einschließlich der Kassenkredite) liegen – bei einem Gesamtschuldenstand von rund 16,1 Millionen Euro. Für Investitionen von fast 3 Millionen Euro sind Kredite in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro erforderlich. Schwerpunkte bilden dabei die Kindergärten (1,4 Millionen), der Bereich Schule/Mensa (494.000) und die Friedhofserweiterung (349.000). Schnöckelborg: „Die Investitionen können nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden.“ Zudem sprach er die Kassenkredite an, die „eigentlich immer wieder auf Null zurückgeführt werden sollten, aber im Durchschnitt 2016 regelmäßig zwischen 2 und 3 Millionen Euro lagen.“

Der Ausschussvorsitzende: „Wenn wir nicht mehr Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften, kommen wir von dem Betrag nicht herunter.“ Zwar sind die Einnahmen der Kommune – wie Schnöckelborg darlegte – gegenüber 2012 deutlich gestiegen – die Ausgaben aber eben auch. Waren von fünf Jahren für Kindergärten noch 967.000 Euro veranschlagt, so sind es aktuell 1,67 Millionen Euro, bei Schulen gab es ein Plus von rund 200.000 Euro auf 1,24 Millionen Euro. Der Ausschussvorsitzende mahnte: „Wenn wir es nicht schaffen, die Ausgabensteigerungen zu verlangsamen, werden wir den Haushalt vor die Wand fahren.“

Unterschiedliche Auffassung

Joachim Solf (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich von der Aufstellung beeindruckt und forderte: „Wir müssen uns alle gemeinsam daran setzen, um nicht vor die Wand zu rasen.“ Weit weniger bedrohlich schätzte Thomas Rehme (SPD) die Finanzlage ein. Er bezeichnete die (kostspielige) Umsetzung des Kindergartenkonzeptes als richtige Entscheidung. Rehme fügte hinzu: „Niemand erhöht die Verschuldung gern, aber es sind Gegenwerte entstanden.“ Den Haushaltsplan bezeichnete er als unterstützenswert, wenngleich Kassenkredite sicher nicht schön seien.

Lars Büttner (Die Linke) dankte zunächst für die gute zusammenfassende Darstellung des Haushalts. Er bezeichnete die Erhöhung der Kassenkredite von 2,75 auf 3,5 Millionen Euro als eine Hausnummer und kam zu dem Fazit: „Wir können nicht zustimmen, wir sind klar dagegen.“

Liquiditätsprobleme

Bodo Lübbert (CDU) signalisierte zwar Zustimmung, weil er selbst keine Alternativen aufgezeigt habe, machte aber deutlich, dass es kaum ein deutlicheres Indiz für Haushaltsprobleme gebe als Kassenkredite, die für die Liquidität erforderlich seien.

Kämmerin Verena Knigge sagte: „Die Hochsetzung war erforderlich, weil wir von einem hohen Sockelbetrag kommen und Spielraum benötigen. Es ist ein großes Ziel, die Beträge Stück für Stück abzubauen.“

Marcus Unger (CDU) forderte: „ Wir müssen alles daran setzten, die sehr angespannte Finanzsituation zu verbessern.“ Für die Gemeinde gehe es darum, sich auf die Kernaufgaben, wo Schule und und Kindergärten Riesenblöcke darstellten, zu konzentrieren. Unger: „Es gibt vielleicht auch Dinge, für die die Gemeinde nicht zuständig ist,“ In Richtung auf die steigende Verschuldung meinte er: „Wir sind zu rot, ich bin mehr für schwarze Zahlen...“

Bürgermeister Klaus Goedejohann forderte die Ratskollegen auf: „Lasst uns gemeinsam an großen Themen arbeiten.“ Er ergänzte, dass die Verwaltung den Sparauftrag sehr ernst nehme.

Steuerungsmodelle entwickeln

Neben dem Haushaltsplan beschloss der Rat – dieses Mal einstimmig – eine vorgesehene zusätzliche halbe Stelle der Schulsozialarbeit an der Oberschule auf eine 0,75-Stelle aufzustocken – befristet bis zum Schuljahresende 2017/18. Dann ist die Konzeption zur Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde insgesamt neu zu regeln. Die Kosten betragen 12.500 Euro. Außerdem wird die 20-prozentige Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen von Vereinen ausgesetzt. Neue Förderstrukturen sollen entwickelt werden. Zudem sollen zum Abbau der langfristigen Verschuldung neue Steuerungsmodelle, voraussichtlich in Klausur des ganzen Rates, entwickelt werden.


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