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Vorwurf gegen Landkreis Osnabrück Anzeige gegen Hafen Wittlager Land GmbH

Den Hafen Bohmte-Leckermühle hat die Hafengesellschaft Wittlager Land nach Angaben der Interessengemeinschaft „Oelinger Hafen“ im Januar 2016 für fünf Millionen Euro erworben. Archivfoto: Oliver KratoDen Hafen Bohmte-Leckermühle hat die Hafengesellschaft Wittlager Land nach Angaben der Interessengemeinschaft „Oelinger Hafen“ im Januar 2016 für fünf Millionen Euro erworben. Archivfoto: Oliver Krato

as/jcf Bohmte/Osnabrück. Gegen den Aufsichtsratschef der Hafen Wittlager Land GmbH (HWL), Landrat Michael Lübbersmann, und die beiden HWL-Geschäftsführer, den Chef der Kreis-Wirtschaftsförderung Siegfried Averhage und den Bohmter Bürgermeister Klaus Goedejohann, wurde Anzeige erstattet.

Die Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs und Untreue wurde nach eigenen Angaben von der „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“, die sich seit Jahren gegen den Bau eines Containerhafens in Bohmte ausspricht, bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingereicht. Die Anzeige, die unserer Redaktion vorliegt, richtet sich zudem gegen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (Außenstelle Münster).

„Brücken zu niedrig“

Die Interessensgemeinschaft kritisiert vor allem, dass an dem geplanten Standort kein wirtschaftlicher Containerverkehr stattfinden könne, „weil dafür die Brücken zu niedrig“ seien.

Auf modernen Binnenschiffen könnten Container in vier Lagen übereinander- gestapelt transportiert werden. Auf dem Mittellandkanal seien nur zwei Lagen möglich. Trotzdem halte die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL GmbH) an ihrer Containerhafenplanung fest. Sie stütze sich dabei unter anderem auf eine Subventionierung in Höhe von 4,6 Millionen Euro durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Bereits 2013 hatte es eine solche Förderung gegeben, die aber durch eine Konkurrentenklage vom Osnabrücker Verwaltungsgericht widerrufen wurde.

Urteil: Fehler bei der Prognose

In dem Urteil war von einem Ermessensfehler die Rede. Diesen gab es demnach, weil der private Unternehmer prognostiziert hatte, dass in 20 Jahren 420000 Ladeeinheiten umgeschlagen werden können, während die HWL GmbH davon ausgeht, dass in derselben Zeit 1,4 Millionen Ladeeinheiten in seinem künftigen Containerterminal umgeschlagen werden können.

Die IG wirft der HWL GmbH zudem vor, dass sie die eigene Prognose, wonach 51549 Standardcontainer pro Jahr transportiert werden können – nach IG-Angaben mehr als doppelt so viele wie die im gesamten Großraum Hannover im Jahr 2012 auf dem Wasser transportierten 22450 Container –, unter Verschluss hält.

Später hatte die HWL GmbH den Bestands- und Schüttguthafen des Konkurrenten, der seinen Hafen in Bohmte nur einen Steinwurf entfernt vom geplanten Standort des HWL-Containerhafens hatte, aufgekauft und den Förderantrag erfolgreich wiederholt.

Untreue wegen überhöhten Preisen

Der HWL GmbH wird wegen des Kaufs des Bestandhafens in Bohmte-Leckermühle zu überhöhten Preisen Untreue vorgeworfen. Den Angaben der IG Oelinger Hafen zufolge sind dafür fünf Millionen Euro gezahlt worden. Den Angaben des Landkreises zufolge ist der Schütt- und Getreidehafen mit einer Grundstücksfläche von insgesamt rund 37000 Quadratmetern sowie den Gebäuden – etwa ältere Industriehallen – erworben worden. Zum Kaufpreis äußert sich der Landkreis nicht. Die Summe bezeichnet die IG als „ganz erheblich über dem Marktwert“. Sie sei nur gezahlt worden, um „einen lästigen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen“. Damit seien öffentliche Gelder unsachgemäß und nicht wirtschaftlich verwendet worden.

In der Anzeige ist davon die Rede, dass der Kreditrahmen der HWL GmbH und damit die Bürgschaft des Landkreises Osnabrück von 17 auf 20 Millionen Euro erhöht werden musste, um diese Kaufsumme aufzubringen.

„Bewusst falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung“

Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird von der IG vorgeworfen, dass sie die von der HWL GmbH „bewusst falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Erlangung der Subventionen“ ungeprüft übernommen habe und dass sie sich nicht an die Auflage des Gerichts gehalten habe, die Wirtschaftlichkeit des Antrags unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen, sondern „einen zweiten, identischen Förderbescheid ausgestellt habe. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, sagte auf Anfrage unserer Redaktion, die Anzeige der IG Oelinger Hafen gegen HWL sei derzeit noch nicht erfasst. Der Vorgang werde geprüft.

Landrat gibt keine Stellung zu laufenden Verfahren

Landrat Lübbersmann und Averhage wollten sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu den Vorwürfen äußern und verweisen darauf, dass der Landkreis zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe. Goedejohann will keine Stellung nehmen, weil er von der Anzeige „bisher nur aus der Presse erfahren“ habe.

Landkreis Osnabrück zu 50 Prozent beteiligt

An der Hafengesellschaft hält der Landkreis über die Beteiligungsgesellschaft Bevos 50 Prozent. 37,5 Prozent hält die Gemeinde Bohmte und jeweils 6,25 Prozent Bad Essen sowie Ostercappeln.