Artenschutz berücksichtigen Bohmter Gemeinderat beschließt Abwägung zum Hafen

Der Bebauungsplan 99 der Gemeinde Bohmte befast sich mit Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal im Bereich Oelingen. Foto: Karin KemperDer Bebauungsplan 99 der Gemeinde Bohmte befast sich mit Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal im Bereich Oelingen. Foto: Karin Kemper

Bohmte. Allein die Zahl der Stellungnahmen, die gleichermaßen von Trägern öffentlicher Belange und von vielen Privatleuten eingingen, zeigt, dass das Thema „Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal“ die Menschen bewegt. Auf der Tagesordnung des Bohmter Gemeinderates standen die Abwägung der Eingaben und die Beschlussfassung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans. Die Abwägung, so hieß es im Beschlussvorschlag, ist ausdrücklich Gegenstand des Beschlusses.

Behandelt wurden parallel zwei Tagesordnungspunkte, über die dann getrennt beschlossen wurde – jeweils bei einer Gegenstimme von Bündnis 90/die Grünen. Fachdienstleiter Alf Dunkhorst verwies einleitend darauf, dass es sich um ein Parallelverfahren handele und die Stellungnahmen weitgehend identisch seien. Die Abwägung erfolge nicht im Wortlaut, sondern inhaltlich. An den Beratungen beteiligte sich Bürgermeister Klaus Goedejohann nicht, da er Geschäftsführer der Hafen Wittlager Land (HWL) GmbH ist.

Jeder erhält einen Bescheid

Zu Beginn der späteren Diskussion verwies Bodo Lübbert (CDU) darauf, dass jeder Bürger, der Einspruch erhoben hat, einen Abwägungsbescheid erhält. Dunkhorst ergänzte: „Das ist gesetzlich vorgeschrieben.“

Die Abwägung übernahm Mathias Lux vom gleichnamigen Planungsbüro aus Oldenburg. Ein Thema war das Verkehrsgutachten , das ebenso wie Begründung des Umweltberichtes, Schallgutachten , Gutachten zum Artenschutz und Entwässerungskonzept Bestandteil des Ratsbeschlusses sind. Er machte deutlich, dass die Abbiegespur von der B51 in die Hafenstraße auf Sicht eine Lichtzeichenanlage erfordere. Im Gegensatz zum Kreisel Leckermühle sei das durch das Hafenprojekt verursacht. Entsprechend sei die Gemeinde Bohmte der Auffassung, dass hier eine anteilige Kostenregelung zu verhandeln sei – in Bezug auf den Kreisel nicht.

Eingaben, die den grundsätzlichen Bau des Hafens beträfen, so Lux seien nicht Gegenstand der Bauleitplanung und somit auch nicht der Abwägung.

Durchfahrt sperren

Berücksichtigt werde in der Planung, dass an der Oelinger Straße ein Wendehammer entstehen soll und die Durchfahrt für den allgemeinen Verkehr untersagt wird. Für Feuerwehr und landwirtschaftlichen Verkehr solle eine Regung getroffen werden.

Im Artenschutzgutachten, so Lux, seien Turmfalken und Zwergfledermaus genannt, deren Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. Der Planer: „Wenn der Bebauungsplan rechtskräftig wird, selbst ohne Hafen, müsse sich die Kommune mit dem Thema befassen.“

„Durch die Einwendungen von 50 Privatleuten ist sichergestellt, dass alles bedacht wurde“, meinte Arnd Sehlmeyer (CDU). Er fügte hinzu, dass die Pläne für die Flächen am Mittellandkanal aus dem Jahr 1998 stammten und eigentlich schon damals abschließend behandelt worden seien. Thomas Rehme, Sprecher der SPD-Fraktion, verwies auf den Rekordumfang der Abwägungsunterlagen von mehr als 200 Seiten. Er unterstrich: „Die Planung des Hafens erfolgt nicht, um den Anliegern das Leben schwer zu machen.“ Vielmehr seien für die Zukunft der Gemeinde die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie mit Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen wichtig. Aufgabe des Rates sei es, die ganze Gemeinde im Blick zu behalten. Das kollidiere mit nachvollziehbaren Einzelinteressen, die in der Abwägung bedacht würden. Rehme: „In der Gesamtschau kann man der Bauleitplanung ruhigen Gewissens zustimmen.“


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