Termin am 9. September Umweltverband klagt gegen Kiesabbau in Hunteburg


Osnabrück/Bohmte. Am 9. September um 11 Uhr wird das Verwaltungsgericht im Sitzungssaal 2 des Fachgerichtszentrums Osnabrück über die Klage des Umweltforums gegen den Landkreis Osnabrück verhandeln.

Das Umweltforum, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich mit seiner Klage gegen den mit Planfeststellungsbeschluss des Landkreises vom 27. November 2011 zugelassenen Abbau von Kiessand für die Bauindustrie auf einer rund 60,5 Hektar großen Fläche auf dem Feld „Schwegermoor“ auf dem Gebiet der Gemeinde Bohmte.

Der Kläger rügt laut Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes zum einen formelle Fehler beim Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses. So leide die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an erheblichen Mängeln, weil der Beklagte weder eine gesetzlich vorgesehene zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen noch deren Bewertung vorgenommen habe. Entgegen der Ansicht des Beklagten seien diese Verfahrensfehler auch nicht durch nachträgliche Bescheide geheilt worden. Zum anderen habe sich der Landkreis nicht hinreichend mit artenschutzrechtlichen Belangen auseinandergesetzt, obwohl mit dem Vorhaben eine erhebliche Störung verschiedener geschützter Vogelarten einhergehe.

Verletzung von Verfahrensfehlern?

Der Beklagte und die Beigeladenen bezweifeln bereits, ob sich der Kläger auf die Verletzung von Verfahrensfehlern im Rahmen der UVP berufen kann. Jedenfalls sei die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen mitsamt deren Bewertung nachgeholt worden. Zudem sei der Kläger mit zahlreichen seiner Einwendungen präkludiert, das heißt, die Einwände seien verfristet. Im Übrigen ergebe sich aus der von der Beigeladenen vorgelegten Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung keine erhebliche Störung geschützter Vogelarten.

(Weiterlesen: Vorbereitende Arbeiten für Kiesabbau in Schwegermoor angelaufen)

2011 Beschluss erlassen

Rückblick: Der Landkreis Osnabrück erließ 2011 einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die Genehmigung erteilt wurde, auf der Fläche 30 Jahre lang Kies abzubauen. Dieser Beschluss wurde für sofort vollziehbar erklärt. Gegen diesen Beschluss hatte das Umweltforum Osnabrücker Land Klage eingereicht. Das hatte die aufschiebende Wirkung für den Beschluss zur Folge, sodass die Hunteburger Kies- und Sandwerke (HKS) die endgültige Entscheidung durch das Klageverfahren hätte abwarten müssen, bis sie mit dem Bodenabbau im Schwegermoor hätte beginnen dürfen.

HKS, das zur Holemanns-Gruppe mit Sitz im rheinischen Rees gehört, stellte einen Antrag auf sofortige Vollziehung. Diesem Antrag wurde entsprochen, und daher hat der Landkreis 2012 die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet.

(Rückblick 2014: Kiesabbau in Hunteburg?)

„Auf eigenes Risiko“

Das Oberverwaltungsgericht schließlich hat dann nach juristischem Tauziehen 2013 den Antrag des Umweltforums auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung endgültig abgelehnt. HKS konnte – auf eigenes Risiko – mit den vorbereitenden Arbeiten und auch dem Bodenabbau beginnen – und hat dies auch getan.

In der Bewertung des Fachbüros „IMPaC“ aus Hamburg zum Grundwassermonitoring wird der Schluss gezogen, dass der Kies- und Sandabbau besser für das Grundwasser ist, da die Abbauflächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und die Beaufschlagung des Grundwassers durch Gülle verringert wird.


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