„Klageverfahren läuft noch Vorbereitende Arbeiten für Kiesabbau in Hunteburg

Von Andreas Schnabel

Bodenabbau in Schwege, das juristische Tauziehen geht weiter. Foto: Hubert DutschekBodenabbau in Schwege, das juristische Tauziehen geht weiter. Foto: Hubert Dutschek

Hunteburg. Im März dieses Jahres hatten die Hunteburger Kies- und Sandwerke (HKS) auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, es sei Boden zur Torfgewinnung abgeschoben worden. Es habe aber noch kein Kiesabbau begonnen

Die Rechtslage für den geplanten Kiesabbau in Hunteburg-Schwege habe sich nicht geändert, betont Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff: „Aus Sicht der Unteren Wasserbehörde gibt es nichts Neues. Das Klageverfahren läuft noch. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung haben wir noch nicht. Das Unternehmen HKS hat mit der Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen. Gesonderte Bauanträge sind hier aktuell nicht erfasst.“

Der Landkreis Osnabrück erließ 2011 einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die Genehmigung erteilt wurde, auf einer rund 60 Hektar großen Fläche 30 Jahre lang Kies abzubauen. Dieser Beschluss wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Gegen diesen Beschluss hatte das Umweltforum Osnabrücker Land Klage eingereicht. Das hatte die aufschiebende Wirkung für den Beschluss zur Folge, sodass HKS die endgültige Entscheidung durch das Klageverfahren hätte abwarten müssen, bis sie mit dem Bodenabbau hätte beginnen dürfen. HKS stellte einen Antrag auf sofortige Vollziehung. Diesem Antrag wurde entsprochen, und daher hat der Landkreis 2012 die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. Das Oberverwaltungsgericht schließlich hat dann nach juristischem Tauziehen 2013 den Antrag des Umweltforums auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung endgültig abgelehnt.

HKS konnte – auf eigenes Risiko – mit den vorbereitenden Arbeiten und auch dem Bodenabbau beginnen – und hat dies auch getan.

Der Landkreis weist darauf hin, dass im Hauptverfahren über den Planfeststellungsbeschluss, das weiterhin beim Verwaltungsgericht Osnabrück anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wann eine Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses eintritt, kann zurzeit nicht abgeschätzt werden.