Juristisches Tauziehen geht weiter Kiesabbau in Hunteburg?

Der juristische Streit über den Kiesabbau in Hunteburg geht in die nächste Runde. Foto: Hubert DutschekDer juristische Streit über den Kiesabbau in Hunteburg geht in die nächste Runde. Foto: Hubert Dutschek

Hunteburg. Ist in Hunteburg bereits mit Vorarbeiten zum Kiesabbau begonnen worden? Die Hunteburger Kies- und Sandwerke (HKS) teilten auf Anfrage mit, es sei Boden zur Torfgewinnung abgeschoben worden. Es habe aber noch kein Kiesabbau begonnen.

HKS ist nach Informationen von noz.de mittlerweile im Besitz des Großteils der für den Kiesabbau infrage kommenden Flächen, abgesehen von der dort befindlichen Gemeindestraße. Es gibt zudem einen Mehrheitsbeschluss des Rates, dass diese Straße nicht verkauft werden soll.

Der Landkreis erließ Ende Dezember 2011 einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die Genehmigung erteilt wurde, auf einer rund 60 Hektar großen Fläche 30 Jahre lang Kies abzubauen. Dieser Beschluss wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Gegen diesen Beschluss hatte das Umweltforum Osnabrücker Land Klage eingereicht. Das hatte die aufschiebende Wirkung für den Beschluss zur Folge, sodass die Firma HKS die endgültige Entscheidung durch das Klageverfahren hätte abwarten müssen, bis sie mit dem Bodenabbau hätte beginnen dürfen, wie Kreissprecher Burkhard Riepenhoff am Dienstag betonte.

Riepenhoff zum weiteren juristischen Tauziehen: „Daher hat die Firma HKS einen Antrag auf sofortige Vollziehung gestellt. Diesem Antrag wurde entsprochen, und daher hat der Landkreis mit Bescheid vom 23. Februar 2012 die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. Dagegen hatte sich das Umweltforum Osnabrücker Land mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Osnabrück gewandt. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Dagegen wiederum hatte die Firma HKS Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 6. März 2013 den Antrag des Umweltforums auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss endgültig abgelehnt.“

Der Planfeststellungsbeschluss sei somit sofort vollziehbar. Die Firma HKS könne – auf eigenes Risiko – mit den vorbereitenden Arbeiten und auch dem Bodenabbau beginnen.

Definitiv werde aktuell aber kein Material aus den Flächen abgefahren. Dafür bräuchte HKS die noch nicht hergestellte, offizielle Zufahrt auf die L 80 mit Linksabbieger. Gemeindewege sind dafür nicht vorgesehen.

Der Landkreis weist darauf hin, dass dadurch im Hauptverfahren über den Planfeststellungsbeschluss, das weiterhin beim Verwaltungsgericht Osnabrück anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen wurde. „Erst wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichtes vorliegt und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig. Wenn HKS oder Umweltforum gegen das Urteil vorgehen, sind dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes und der Ablauf der sich darauf ergebenden Rechtsmittelfrist abzuwarten, um eine Bestandskraft zu erreichen. Wann eine Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses eintritt, kann daher zurzeit nicht abgeschätzt werden“, so Riepenhoff. Bohmtes Bürgermeister Klaus Goedejohann bekräftigt, im Hauptverfahren sei bislang noch nicht entschieden worden. Es gebe einen Mehrheitsbeschluss in den Gremien, dass die gemeindlichen Flächen nicht an HKS verkauft werden sollen und dass der Gemeindeweg für HKS-Transporte nicht zur Verfügung stehe. „Das hat HKS schriftlich bekommen.“

Thomas Rehme, Sprecher der SPD-Fraktion im Bohmter Kommunalparlament, findet die Vorgehensweise von HKS deshalb „nicht akzeptabel“. Rehme: „Das Verhalten der Firma hat die Eigentumsrechte Dritter, hier die der Gemeinde, berührt. Mir scheint, hier sollen Fakten geschaffen werden. Die Gemeinde will das nicht, und die machen es trotzdem. Sie fahren mit ihrem Bagger über unsere Straße.“ Straßenbegleitgrün sei zudem einfach eingeebnet und abtransportiert worden.

Hunteburgs Ortsbürgermeister Norbert Kroboth sagt: „Die HKS sind Anlieger dort. Deshalb können sie die Straße, so wie landwirtschaftliche Anlieger auch, benutzen.“ Er könne nicht erkennen, dass eine Mehrheit der Hunteburger den Kiesabbau ablehnten.


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