Ohne Bebauungsplan keine Bebauung Fazit der Linken: Spuk um Containerhafen Bohmte hat endlich ein Ende

Von pm/kem

So sieht der Hafenbereich in Leckermühle aus der Vogelperspektive aus. Archivfoto: Friedrich LükeSo sieht der Hafenbereich in Leckermühle aus der Vogelperspektive aus. Archivfoto: Friedrich Lüke

Leckermühle. "Das ist eine gute Nachricht“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bohmter Ratsfraktion Die Linke: Die Containerhafenpläne in Bohmte sind gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob den mit den Stimmen der CDU und SPD im Rat der Gemeinde Bohmte aufgestellten Bebauungsplan auf „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ auf.

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Alleine schon die formalen Mängel des Bebauungsplans waren so gravierend, dass die Richter ihn für unwirksam erklärten.“ Somit gebe es keinen gültigen Bebauungsplan mehr. Damit erleide die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) mit ihren Geschäftsführern Klaus Goedejohann und Siegfried Averhage nach den Urteilen rund um den Kauf des alten Bestandshafens eine weitere Niederlage vor Gericht. 

K.o-Schlag

Das jetzige Urteil bezeichnet die Linke als einen K.o.-Schlag für die Planungen. Ohne Bebauungsplan könne es eben auch keine Bebauung geben. Was das bedeute sei klar: „Entweder der Rat der Gemeinde Bohmte beschließt einen solchen neu und das Verfahren beginnt von vorne oder das Projekt wird beerdigt.“

Bisher habe gegolten, dass CDU und SPD gegen Linke und Grüne alles zum Containerhafen, ohne Rücksicht auf eine formale oder inhaltliche Risikobewertung, durchgewunken haben und die Verlustabdeckung Jahr für Jahr größer wurde.

Finanzielle Risiken

Für die Linke sei es von Beginn an völlig unverständlich gewesen, wie „dieser ganze Prozess ein Eigenleben bekommen habe und sich niemand aus dem Lager der Befürworter mehr für die Situation rund um die finanziellen Risiken, die unrealistischen wirtschaftlichen Prognosen, die Belastung für Umwelt und Natur, sowie die Belastung durch zusätzliche Verkehre und Lärme, interessiert hat“.

Die Linke weiter: „Dass die Wunschträume der Betreiber des HWL-Projekts nun aufgrund formaler Mängel ausgeträumt sind, macht uns daher nicht weniger froh, denn wichtig ist alleine, dass der Spuk nun ein Ende hat. Es bleibt außerdem die Frage, wie es um die Projektbefürworter und -initiatoren steht, wenn derartig massive formale Fehler gemacht werden.“Unverantwortlich

Lars Büttner von der Fraktion Die Linke: „Sollte im Rat der Gemeinde dennoch der Versuch unternommen werden, einen neuen Bebauungsplan zu beschließen, so werden wir als Linke-Fraktion alles daransetzen, dass es kein zweites Mal zu einem solchen unverantwortlichen Beschluss kommen wird.“

Wie geht es am Bestandshafen weiter?

Die Fraktion der Linken ist sich sicher: „Die HWL GmbH ist mit ihrem Geschäftsmodell und Planungen gescheitert. Aus unserer Einschätzung gibt es für diese Gesellschaft keine Verwendung mehr und daher muss sie ordentlich abgewickelt werden, um weiteren Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. In diesem Zusammenhang muss völlig neu überdacht werden, wie es am Bestandshafen mit seinem Schüttgut- und Futtermittelumschlag, weitergehen kann. “ 


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