„Paradebeispiel für Klimaschutz“ Hafenprojekt Bohmte: Verfahren wegen Subventionsbetruges ist eingestellt

Von Andreas Schnabel und Frederik Tebbe

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Bohmte. Die 2016 von der Bohmter Interessengemeinschaft Oelinger Hafen gegen die Geschäftsführung der Hafen Wittlager Land gestellte Anzeige wegen Subventionsbetrugs ist mittlerweile aufgrund unzureichender Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten eingestellt worden.

Dies teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das Verfahren nach Oldenburg abgegeben.

Das Projekt Hafen insgesamt ist durch Gerichtsverfahren, Klagen und umfangreiche Antragsverfahren sowie europaweite Ausschreibungen zeitlich verzögert worden, aber nach Aussage der beiden Geschäftsführer Siegfried Averhage und Klaus Goedejohann weiterhin absolut auf Kurs. Goedejohann: „Güter von der Straße auf das Wasser zu bringen, das ist ein Paradebeispiel für Klimaschutz.“

Dabei machten Averhage und Goedejohann deutlich, dass es in Sachen Containerhafen ein Planfeststellungsverfahren geben muss, um eine Liegefläche zum Kanal entstehen zu lassen. Bis Oktober läuft eine europaweite Ausschreibung für die dafür erforderlichen Planleistungen. Ein Planungsauftrag könne bei gutem Verlauf „Mitte 2019 vergeben werden“. Mit einer Genehmigung kann dann, realistisch betrachtet, 2021 oder 2022 gerechnet werden.

Ein „Spiegel Online“-Beitrag unter der Überschrift „Posse in Niedersachsen – Hier entsteht ein Containerhafen – und keiner braucht ihn“ hatte unlängst für Unruhe und Unmut gesorgt. In dem Beitrag wurde die Notwendigkeit eines Hafens infrage gestellt und die Behauptung aufgestellt, die Politik treibe mit rabiaten Methoden den Bau voran und verdränge private Konkurrenz.

Transportketten

Ostercappelns Bürgermeister Rainer Ellermann spricht in diesem Zusammenhang von „schlechter Recherche und bewusstem Weglassen von Fakten.“

Tatsächlich sind, ausgehend von beantragten Investitionskosten (einschließlich Planungskostenpauschale) in Höhe von rund 14 Millionen Ausgaben in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro, als zuwendungsfähig anerkannt worden. Die Förderquote für den Containerhafen Bohmte-Leckermühle liege bei 56,9 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und betrage 6,46 Millionen Euro.

Besagter Bericht, der den im Niedersächsischen Hafenkonzept, im Landesraumordnungsprogramm und im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück enthaltenen Hafen Bohmte mehr oder weniger als Schildbürgerstreich darstellt, ist nach Aussage Ellermanns „alles andere als fair oder objektiv“. Landkreis und Gemeinden sind nach den Worten Ellermanns überzeugt, dass „der Hafen Wittlager Land eine sinnvolle, zukunftweisende und letztlich erfolgreiche Investition sein wird.“

Der frühere Besitzer habe über viele Jahre die Möglichkeit gehabt, den Hafenbetrieb zu modernisieren. Dies sei nicht geschehen. Ellermann: „Gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück beschäftigen sich die Gemeinden des Wittlager Landes bereits seit vielen Jahren mit der gewerblichen Entwicklung im Bereich des Hafens. Die aktuell angestrebten Maßnahmen und Investitionen sind Ausfluss dieser transparenten Planungen.“ Alle entscheidenden Beratungen seien in öffentlichen Sitzungen durchgeführt worden. Zudem habe es mehrere Einwohnerversammlungen gegeben.

Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer spricht mit Blick auf den Spiegel-Beitrag von „Stimmungsmache“. Am Hafenstandort Bohmte solle für die Region Osnabrück wichtige Infrastruktur geschaffen werden: „Investitionen in die Infrastruktur sind immer langfristig zu betrachten. Wir sind froh, dass wir den Mittellandkanal vor der Haustür haben, und wir wollen gemeinsam sein Potenzial für die Menschen und die Region nutzen.“

Port of Twente

Klaus Goedejohann betont: „Interessante Gespräche führen wir mit dem Port of Twente, der in den Niederlanden die Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen bedient, so wie wir größtenteils Hamburg bedienen wollen.“

Beim Bestandshafen geht es um eine Neuaufstellung des Bebauungsplans und den Abbruch abgängiger alter Bausubstanz. Dort gibt es Überlegungen mit künftigen Betreibern, wie die Gestaltung des Bestandshafens als moderner Agrar- und Schüttguthafen aussehen muss. Mit dem Bescheid über einen Förderantrag beim Land Niedersachsen werde in den nächsten Wochen gerechnet.

Thema „Brückendurchfahrtshöhen“

Zum immer wieder auftauchenden Thema „Brückendurchfahrtshöhen“ stellt die HWL-Geschäftsführung erneut fest, dass die Brückendurchfahrtshöhen in den bisherigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigt worden sind. In Richtung Westen, also zu den sogenannten ARA-Häfen in den Niederlanden und in Belgien (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) bestehe nur die Möglichkeit, auf den Binnenwasserstraßen einlagig zu fahren. Die ARA-Häfen haben rund 25 Prozent des abgefragten Containervolumens am Standort Bohmte zum Ziel. Ein wirtschaftlicher Transport könne über Transportketten, sprich weitere Zuladungen auf der Strecke, dargestellt werden.

Im Containerverkehr setzen sich nach Meinung von Experten auf den Binnenwasserstraßen immer mehr Linienverkehre durch, die Hafenstandorte mit Containerumschlag als Transportkette bedienen. In Richtung Hamburg gehen 75 Prozent der abgefragten Containeraufkommen. In diese Richtung kann durchgängig zweilagig gefahren werden. Ein wirtschaftlicher Betrieb lässt sich hier laut HWL ebenfalls darstellen.

Goedejohann betont weiter: „Ausgehend von der 2008 zu verschiedenen Hafenstandorten am Mittellandkanal erstellten Machbarkeitsstudie, die den Standort in Bohmte als Vorzugsstandort ergeben hat, sind die Planungsansätze inzwischen weiterentwickelt. Erfolgreiche Projekte in unmittelbarer Umgebung, wie der Hafen in Spelle oder auch Port of Twente zeigen, dass sich Projekte, wie sie für Bohmte angestrebt werden, erfolgreich darstellen lassen. Wir erfinden das Thema Hafen nicht neu, sondern nehmen uns erfolgreiche Projekte zum Vorbild. Auch Betriebe aus dem Niedersachsenpark haben Interesse an einem Containerumschlag in Bohmte. “


Infrastruktur

Beim Hafen in Bohmte handelt es sich um eines der großen Infrastrukturprojekte im Osnabrücker Land: Ziel der 2012 gegründeten Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) ist Aufbau, Ausbau und Betrieb eines Güter- und Containerhafens an der Schnittstelle der drei Bundesstraßen B 65, B 51 und B 218 und des Mittellandkanals. An der Hafengesellschaft hält der Landkreis über die Beteiligungsgesellschaft Bevos 50 Prozent. 37,5 Prozent hält die Gemeinde Bohmte und jeweils 6,25 Prozent Bad Essen sowie Ostercappeln.

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