Keine Änderung der Gebührensatzung Beitragsfreiheit und Ermäßigung für Bohmter Kinder

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Während der Bauphasen ist es hilfreich, dass es Schuhständer mit Rollen im Kindergarten gibt. Foto: Karin KemperWährend der Bauphasen ist es hilfreich, dass es Schuhständer mit Rollen im Kindergarten gibt. Foto: Karin Kemper

Bohmte. „Warum steht der Beschluss zur Nutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Bohmte auf der Tagesordnung der Ratssitzung, wenn doch gar nichts verändert werden soll?“ Diese Frage stellten sich einige der Ratsmitglieder in der Sitzung im Bohmter Kotten.

Die Erklärung lieferte Bürgermeister Klaus Goedejohann, der die Vorgehensweise erläuterte. Zum einen werden gemeindliche Satzungen durch höherrangige Gesetze (wie den Beschluss des Niedersächsichen Landtags) aufgehoben, verstoßen also nicht gegen geltendes Recht. Der Bürgermeister; „Wir wollen unsere Satzung unverändert lassen, damit die Ermäßigungen für weitere Kinder einer Familie weiter gelten, auch wenn die älteren Kinder beitragsfrei bleiben.“ Er unterstrich: „Das Gesetz soll die Eltern entlasten.“ Nun müsse das erste Jahr der Beitragsfreiheit erst einmal wirken. Diese gilt übrigens auch für Kinder in der Krippe ab Vollendung des 3. Lebensjahres. Es sei auf Sicht spannend, zu sehen, wie sich die Beitragsfreiheit von acht Stunden im Kindergarten auf die Nachfrage auswirken werde.

Auf eine weitere Regelung wies Goedejohann ebenfalls hin. Der von Eltern einklagbare Anspruch auf den Kindergartenplatz liege aber bei vier Stunden. Generell, so hieß es weiter, sei die Beitragsfreiheit ein richtiges Signal. Der Bürgermeister ergänzte: „Ich bin gespannt, wann das Thema auf die Krippen überschlägt?“ Zudem plädierte er dafür, dass das Geld, das der Landkreis Osnabrück derzeit für bedürftige Familie erstatte, auf jeden Fall im System bleiben sollte. Und noch etwas wurde angemahnt. Bei der Erstattung von Personalkosten durch das Land Niedersachsen dürfe es nicht zu monatelangen Verzögerungen kommen: „Das macht etwas mit unserer Liquidität. Aber 55 Prozent sind ein Schluck aus der Pulle. Das muss vernünftig gelebt werden.“

Zusätzliche Kosten?

Bodo Lübbert (CDU) befürchtete, dass die Mittel nicht so wie beschlossen zurückflössen, sondern die Gemeinde auf zusätzlichen Kosten hängenbliebe. Er betonte: „Selbstverständlich stimmen wir zu. Die Zweifel, dass das rechnerisch aufgeht, bleiben.“

Lars Büttner (Gruppe Die Linke/Berg) regte an, die in der bestehenden Satzung enthaltene Staffelung zu überarbeiten. Goedejohann verwies darauf, dass ohne den erst wenige Tage vorliegenden Landtagsbeschluss noch keine Änderung erfolgen konnte, weil Beratungen ohne feste Grundlage schwierig seien. Er betonte: „Es tut nicht weh, erst einmal alles beim Alten zu belassen.“ Er fügte hinzu, dass auf Sicht geprüft und dort verändert werden könne, wo es sinnvoll ist.

Thomas Rehme (SPD) machte deutlich, dass Eltern gleichermaßen wie die Verwaltung Sicherheit haben müssen, wenn es um Satzungen und Zahlungsgrundlagen gehe. Es sagte: „Für Eltern ist das ein hocherfreulicher Beschluss. Das haben SPD und CDU gut hingekriegt.“

Der Rat beschloss einstimmig, die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten unverändert zu lassen und im Jahr 2019 über mögliche Veränderungen zu beraten.


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