Antrittsbesuch als Abgeordneter Premiere für Guido Pott im Rathaus Bohmte

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Eintrag ins Gästebuch der Gemeinde Bohmte. Guido Pott (rechts) mit Bürgermeister Klaus Goedejohann sowie den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und Fachdienstleitern. Foto: Rainer WestendorfEintrag ins Gästebuch der Gemeinde Bohmte. Guido Pott (rechts) mit Bürgermeister Klaus Goedejohann sowie den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und Fachdienstleitern. Foto: Rainer Westendorf

Bohmte. Die Gemeinde Bohmte kennt Guido Pott natürlich. Er ist Kreistagsabgeordneter und seit mehr als 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Dennoch war der Besuch am Donnerstag im Rathaus eine Premiere.

Pott besuchte die Gemeinde erstmals in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter. Der 51-Jährige aus Hollage holte bei der Wahl im Oktober 2017 das Direktmandat für die SPD im Wahlkreis Bramsche, zu dem die Wittlager Gemeinden Bohmte und Ostercappeln gehören.

Wünsche und Anregungen

Welche Themen beschäftigen die Kommunen im Land Niedersachsen? Bohmtes Bürgermeister Klaus Goedejohann sprach mehrere Bereiche an. Sinn und Zweck des Abgeordnetenbesuchs war es natürlich, dass Pott Wünsche und Anregungen mit nach Hannover nimmt. Thema Nummer eins ist die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, die im Sommer in Kraft tritt. Das hat die Große Koalition in Hannover mit einem Nachtragshaushalt beschlossen.

Noch offene Fragen

Hier gibt es einige offene Fragen. Etwa die Aufstockung der Personalkostenbeiträge durch das Land. „Ziel muss es sein, eine Kostenerstattung für künftig entfallenden Elternbeiträge erhalten“, so Goedejohann. Ankündigt ist eine Erhöhung ist Zuschüsse von 20 auf 55 und später 58 Prozent. Ein Problem ist die extrem unterschiedliche Gestaltung der Elternbeiträge in den Kommunen des Landes. Auf welcher Grundlage werden die Zuschüsse berechnet? Das ist nicht endgültig geklärt. „Die Beitragsfreiheit ist politisch gewollt“, betonte auch Guido Pott. Diese gilt übrigens nur für die Kitas, nicht aber für die Kinderkrippen im Land.

Erfahrener Kommunalpolitiker

Als erfahrener Kommunalpolitiker kennt Pott die möglichen Folgen der Neuregelung. Auf diese wiesen auch die Vertreter der Gemeinde und des Verwaltungsausschusses hin. Die Beitragsfreiheit wird zu einer verstärkten Nachfrage und einer längeren täglichen Betreuungszeit in den Einrichtungen führen. Folge: Es gibt zusätzlichen Personalbedarf in Kitas und weitere Investitionen, auch in bauliche Erweiterungen, sind dann erforderlich. „Wir sind mit den Investitionen noch nicht am Ende“, merkte denn auch Klaus Goedejohann an.

Auf dem Wunschzettel

Auf dem Wunschzettel der Bohmter stehen einige Projekte, für die sich der Abgeordnete stark machen soll. Eines ist der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Bohmte. Derzeit ist dieses Vorhaben erst für 2022 vorgesehen. Ein lang gehegter Wunsch ist der Radwegelückenschluss vom Bereich Reininger Straße bis zur B51 in Hunteburg. Auch diese Vorhaben sollte auf der Prioritätenliste weiter nach oben rutschen, ebenso wie die Sanierung der Landesstraße Richtung Damme. Und schließlich hoffen die Bohmter, dass von den versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten in Niedersachsen einige dann künftig in der Station in Bohmte ihren Dienst tun werden.


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