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Reicht Geld für Bürgersaal? Mehrheit für Kostenlimit bei Rathausbau Bissendorf

Von Sandra Dorn | 07.02.2014, 19:19 Uhr

Bleibt es beim einst gesetzten Limit von 3,5 Millionen für das neue Bissendorfer Rathaus oder halten sich die Kommunalpolitiker die Option offen, mehr Geld auszugeben? Endgültig geklärt haben die Mitglieder des Finanzausschusses diese Frage nicht, eine Mehrheit aus SPD, Grünen und UWB hat sich aber für die Beibehaltung der Obergrenze ausgesprochen.

Der Rat muss demnächst entscheiden, welche Summe im Haushaltsplan für 2014 stehen soll. Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, den Rathausansatz von insgesamt 3,5 auf aktuell knapp 3,76 Millionen Euro zu erhöhen, weil sich nach den Detailplanungen die Gesamtlösung wohl nicht für 3,5 Millionen Euro realisieren lasse. Bürgermeister Guido Halfter: „Wir haben das Problem, dass keiner Ihnen sagen kann, was bei der Ausschreibung herauskommt.“ Die Bauleistungen werden öffentlich ausgeschrieben, sobald der Landkreis die Baugenehmigung erteilt hat.

UWB und Grüne hatten beantragt, bei der Obergrenze zu bleiben. „Wir erwarten, dass für diese 3,5 Millionen Euro der Verwaltungsbau und der scheunenartige Saal gebaut werden“, betonte Grünen-Fraktionschefin Marie-Dominique Guyard. Und falls der an den Verwaltungstrakt angedockte Bürgersaal mit Spitzdach nicht gebaut werde, „muss der Verwaltungsbau günstiger werden“. Sie warf Halfter wegen der Kostensteigerung vor, „fahrlässige Politik“ zu betreiben. Der wies das entschieden von sich: „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier in den letzten Jahren eine Elbphilharmonie hatten.“ Und: „Was machen wir, wenn es am Ende 3,55 Millionen Euro sind?“

Für die UWB betonte Albert Brunsmann, dass die Haushaltssituation der Gemeinde weiterhin angespannt sei. Das Kostenlimit sei ein „Fingerzeig, intensiv aufs Geld zu achten. Christian König, SPD, sagte: „Wir haben immer dazu gestanden, dass wir die 3,5 Millionen Euro einhalten.“

Bernhard Henkelmann (CNI – Christlich, Nachhaltig, Innovativ) bezeichnete eine Fokussierung auf den hohen Schuldenstand der Gemeinde (knapp 21 Millioen Euro) als „einäugig“. Das neue Rathaus sei schließlich ein Vermögenszuwachs für die nächsten 100 Jahre. Und: „Wir wollen doch eine Belebung des Ortskerns und kein amputiertes Halbgebäude.“

„Warum gehen wir nicht einfach den praktikableren Weg und warten die Ausschreibung ab?“, fragte CDU-Fraktionssprecher Volker Buch. Sein Parteikollege Dieter Neuhaus schlug vor, die Vereine in Bissendorf anzuschreiben, um zu sehen, was für ein Potenzial der Saal eigentlich hätte.

Kämmerer André Middelberg erläuterte, dass weitere Kosten entstehen würden, wenn nur 3,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt würden und der Rat sich später entscheiden sollte, doch mehr Geld auszugeben. Ein Ausweg wäre eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Darüber wollen die Fraktionen jetzt noch einmal beraten.