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Projekt des Landesverkehrsministeriums Bissendorf will Tempo-30-Modellkommune werden

Von Sandra Dorn | 21.02.2017, 15:17 Uhr

Bissendorf will eine der Modellkommunen werden, in denen das Land Niedersachsen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften testet. Schon vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Guido Halfter sich mit seiner formlosen Bewerbung an Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Verkehrsministerium, gewandt.

Er wurde zunächst vertröstet. Im Frühjahr erst werde das Ministerium anhand verschiedener Kriterien an die Kommunen mit der Bitte herantreten, sich zu bewerben, hieß es in der Antwort-Mail aus Hannover vom 13. Februar. Schon jetzt ist das Interesse groß.

Hannover gibt Eckpunkte bekannt

 Diesen Montag erst hat das Verkehrsministerium die Eckpunkte für den Modellversuch veröffentlicht. In mehreren Kommunen unterschiedlicher Größenordnung soll über drei Jahren auf einzelnen Strecken getestet werden, wie sich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Lärm, Luftqualität und Sicherheit auswirkt. Neben Großstädten sollen unter anderem auch „kleinere Orte mit typischen Ortsdurchfahrten“ untersucht werden, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt. Und genau da sieht Bissendorf seine Chance.

2011 Abfuhr vom Land bekommen

Im Jahr 2011 hatte Halfter bereits versucht, Tempo 30 auf allen Straßen im Ortsteil Schledehausen als Modellprojekt durchzusetzen. Damals war das niedersächsische Verkehrsministerium noch in FDP-Hand und der Minister hieß Jörg Bode. Halfter holte sich eine Abfuhr ein. Das Ministerium begründete das seinerzeit damit, dass auf den Schledehauser Abschnitten der Landes- und Kreisstraßen keine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko erheblich überschreite, und bezog sich damit auf die engen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung.

Anwohner fordern Geschwindigkeitsbeschränkung

Anwohner empfinden die Belastung anders und beschweren sich seit Jahren über Raserei und Lärm durch Lastwagen. Um die Forderung nach einer Ausweitung der Tempo-30-Begrenzung auf die Kreis- und Landesstraßen zu untermauern, beauftragte die Gemeinde das Planungsbüro Hahm, die Verkehrssituation in Schledehausen unter die Lupe zu nehmen.

Auch im Ortsteil Bissendorf Thema

„Es macht Sinn, auf den Hauptverkehrsstraßen innnerhalb der geschlossenen Ortslagen pilotiert Tempo 30 zu testen“, sagte Halfter im Gespräch mit unserer Redaktion. Nicht nur in Schledehausen, sondern auch in mehreren anderen Bissendorfer Ortsteilen ist Tempo 30 immer mal wieder Thema. Die Bissendorfer CDU-Fraktion hatte im Dezember 2016 den Antrag gestellt, dass die Kommune prüft, wo überall an sensiblen Bereichen wie Schulen, Kitas und Seniorenheimen an Durchgangsstraßen Tempo-30-Schilder aufgestellt werden könnten. Durch eine Verordnung der Bundesregierung von Dezember 2016 ist das mittlerweile leichter möglich – auch ohne Nachweis, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handle. Zuletzt hatte die Gemeinde gefordert, die Geschwindigkeit auf der Wissinger Straße im Ortsteil Bissendorf im Bereich des neuen Zebrastreifens zu drosseln.

Daten bereitstellen

Das Ministerium antwortete auf Halfters neuen Vorstoß in Sachen Tempo-30-Modellkommune: „Voraussetzung für die Auswahl ist einerseits, dass es in einem der festgelegten Kriterien mindestens negative Auffälligkeiten gibt, um zu erproben, ob durch die Anordnung von Tempo 30 diese Auffälligkeiten minimiert werden können.“ Die Städte und Gemeinden müssten dabei aber auch selbst aktiv werden und „beispielsweise Kartenmaterial zum Bestand der Gebäude und des Straßenraumes oder die Unfallauswertung der örtlichen Polizei für den betreffenden Abschnitt“ bereitstellen.