Bei juristischen Problemen ist guter Rat oft teuer. Doch es geht auch anders: In Osnabrück und Bissendorf helfen Jurastudenten als kostenlose Rechtsberater bedürftigen Menschen.
Seit Juli 2015 engagieren sich Jurastudenten der Universität Osnabrück für die Rechtsberatung bedürftiger Menschen. Anfang 2018 wurde die Initiative zum eingetragenen Verein: die „Rechtsberatung für Bedürftige Osnabrück e.V.“, in der alle beteiligten Rechtsanwälte, Studierenden und Helfer unentgeltlich tätig sind. Im Februar 2020 startete der Verein ein zusätzliches Beratungsangebot in Bissendorf.
So funktioniert die kostenfreie Rechtsberatung
Das Konzept funktioniert wie folgt: Die Ehrenamtlichen bieten in ihren Büros in Osnabrück und Bissendorf bedürftigen Menschen eine komplett kostenfreie und vertrauliche Erstberatung an. Die Ratsuchenden können grundsätzlich mit rechtlichen Problemen aus allen Fachgebieten kommen; ausgenommen sind allein strafrechtliche Belange. Ein Nachweis der Bedürftigkeit wird aus organisatorischen Gründen nicht verlangt, sodass eine unkomplizierte Inanspruchnahme der Dienstleitung sichergestellt ist.
Die Beratungsgespräche werden von fortgeschrittenen Studierenden der Universität Osnabrück unter Aufsicht eines Rechtsanwalts geführt. Auf diese Weise erhalten die Studierenden die Chance, Praxiserfahrung und Sozialkompetenz zu sammeln, während durch die Anwesenheit eines Volljuristen die Richtigkeit der erteilten Auskünfte sichergestellt wird.
Wohin und wann findet die Beratung statt?
Interessierte finden den Verein „Rechtsberatung für Bedürftige Osnabrück e.V.“ jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat im Haus der Diakonie Osnabrück an der Lohstraße 11. Die Beratungsgespräche werden in der Zeit von 14 bis 16 Uhr geführt (Einlass von 13.45 bis 15 Uhr).
In Bissendorf werden jeden zweiten Donnerstag im Monat ebenfalls von 14 bis 16 Uhr Beratungsgespräche in den Räumen des DRK-Ortsvereins am Pfingstweg 112 in Jeggen angeboten. Die Sprechstunde ist auch gut mit dem Bus aus Osnabrück (Linie 392/393, Haltestelle Jeggen Tiemeyer) und Melle (Linie 305) zu erreichen. Aufgrund der Pandemie finden die Beratungsgespräche in Bissendorf aktuell nur nach vorheriger Anmeldung an studi-rechtsberatung@gmx.de statt.
Welche Schwerpunkte gibt es?
Laut Angabe des Vereins fragen die Ratsuchenden ein weites Spektrum an Rechtsgebieten an. Schwerpunkte im vergangenen Jahr waren Sozialrecht (etwa 35 Fälle) und Mietrecht (etwa 27 Fälle). Häufig wurde Betroffenen demnach der Mietvertrag gekündigt oder durch behördliche Entscheidung die Auszahlung von staatlichen Hilfen verweigert.
„Insbesondere die verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten stellen die Ratsuchenden vor große Herausforderungen, da der Umgang mit den Behörden und der dabei anfallende bürokratische Aufwand für viele Menschen schwer zu bewältigen ist", schildert der stellvertretende Vereinsvorsitzende Nico Gill. Gesetzliche Fristen, Aufforderungsschreiben und ablehnende Bescheide seien für die Adressaten oftmals unverständlich, sodass bei ihnen Verunsicherung entstehe. „In unserer Sprechstunde führen rund zwei von fünf Gesprächen immer wieder auf diese Thematiken zurück. Diesen Ratsuchenden konnte unser Verein oftmals Unterstützung dabei bieten, den richtigen Rechtsbehelf gegen die behördliche Entscheidung form- und fristgerecht einzulegen“, sagt Gill.
Überaschenderweise seien rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den vergangenen zwölf Monaten stark unterrepräsentiert gewesen. Abgesehen von zwei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht hätten Ratsuchende den Verein nicht aus Gründen aufgesucht, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 stehen. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
Dadurch, dass kurz nach der Ausweitung des Netzwerks im März 2020 der Lockdown folgte, hat es in Bissendorf noch nicht all zu viele kostenlose Rechtsberatungen gegeben, zumal der Verein gezwungen war, das Beratungsangebot mehrfach für einige Monate auszusetzen. Der Vereinsvorsitzende Christopher Brennan, gemeinsam mit Gill im Dezember 2020 in den Vorstand gewählt, versichert aber: „Als neuer Vorstand zählt es zu unseren Prioritäten, den Verein sicher durch die Corona-Krise zu führen und nach dem Überwinden der Pandemie noch mehr Menschen mit unserem kostenfreien Beratungsangebot zu erreichen. Mit diesem Ziel halten wir weiter am Standort Bissendorf fest.“
Die Zahl der Ratsuchenden sei im Jahr 2020 erstmals in der Vereinsgeschichte gesunken - wohl auch, weil viele Menschen aus Angst vor einer Corona-Infektion den persönlichen Kontakt scheuten Während im Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Pandemie nach Vereinsangaben noch 177 Beratungsgespräche an 29 Terminen stattfanden, sank die Zahl während der Pandemie auf 135 Beratungsgespräche an 34 Tagen, trotz des zusätzlichen Standorts in Bissendorf.
„An unserem Standort in Osnabrück ist die Nachfrage der Ratsuchenden mit Abflachen der Pandemie zuletzt wieder angestiegen, sodass das Beratungsgeschehen vor Ort derzeit normal weiter läuft", berichtet Brennan. Dieses Angebot sei nur möglich, weil die Studierenden und Rechtsanwälte auch in der Pandemie bereit seien, persönliche Beratungsgespräche mit den Ratsuchenden zu führen.
Trotz der Pandemie sei es dem Verein gelungen, im laufenden Geschäftsjahr mehr neue Mitglieder zu gewinnen als je zuvor. Hierzu seien die Ehrenamtlichen aktiv auf Studierende der Universität Osnabrück zugegangen und hätten kontinuierlich auf Projekt aufmerksam gemacht.
Was motiviert die Studierenden?
„Wir sind überzeugt davon, dass der Zugang zum Recht ein unverzichtbarer Bestandteil der Menschenrechte ist, und möchten einen Beitrag dazu leisten, diesen Zugang unabhängig von den finanziellen Mitteln eines Menschen zu gewährleisten", erklärt Brennan. Primäres Anliegen des Vereins sei deshalb, auch bedürftigen Menschen eine kostenfreie Rechtsberatung und einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Weitere Informationen gibt es unter studi-rechtsberatung.de.