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Nach der Bürgerbefragung Das Natberger Feld bleibt ein Problemfall

Von Bärbel Recker-Preuin | 23.09.2013, 21:05 Uhr

Für alle ist es ein Votum zum Weitermachen – leider führt der Weg in unterschiedliche Richtungen. Für die einen ist es nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung höchste Zeit, mit der Planung zu beginnen, für andere ein Signal, Gewerbeansiedlung vehement zu verhindern, und für Dritte war die Bürgerbefragung ohnehin das falsche Mittel. Anscheinend wird die Bürgerbefragung die festgefahrenen Positionen noch lange nicht aufweichen.

 67,9 Prozent der Wähler in Bissendorf möchten, dass das 21 Hektar große Areal am Natberger Feld als Gewerbegebiet geplant und damit Unternehmen die Möglichkeit zur Ansiedlung gegeben wird. Die Überlegungen in diese Richtung sind inzwischen älter als fünf Jahre. Es regte sich Widerstand, und die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ hatte gegen die Ausweisung als Gewerbegebiet mobil gemacht. Eine Bürgerbefragung, initiiert von CDU und SPD, sollte nun Klarheit bringen, wohin der Weg führen kann, sprich: ob die Bissendorfer Bürger Gewerbe im Natberger Feld wollen oder nicht. Das Ergebnis der Bürgerbefragung liegt nun vor, es ist deutlich, allerdings nicht mit eindeutiger Aussage für ein Gewerbegebiet, wie die Gegner meinen. Anders CDU und SPD. Sie wollen nun den Wählerwillen umsetzen und sehen ihre Arbeit bestätigt. Wenn sich ein Drittel für den Erhalt der Natur im Natberger Feld ausspricht, sei das ein wichtiger Grund, die Ansiedlung zu verhindern, so Grüne und „Schönes Natbergen“.

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Das sagen die Fraktionsvorsitzenden:

Volker Buch (CDU) betont, dass sich die breite Zustimmung durch alle Bereiche der Gemeinde zieht. Die Ablehnung der Planung am dafür bestens geeigneten Gebiet, dem Natberger Feld, sieht er als kurzfristige Denkweise, denn sie verhindere den Zuzug nach Bissendorf und fördere die strukturelle Ausdünnung der Gemeinde. Buch hofft darauf, dass das eindeutige Bürgervotum von den Gewerbegebietsgegnern akzeptiert wird. Einen Mittelweg zu suchen sei jetzt zu spät. „Ein Konsens ist nur noch möglich, wenn sich Grüne und Bürgerinitiative produktiv bei der Planung einbringen. Wer nicht mit diesem demokratischen Abstimmungsergebnis leben kann, sollte seinen Hut nehmen“, so Volker Buch.

Claus Kanke (Grüne): „Das Abstimmungsergebnis ist für uns kein Schlag ins Gesicht“, so der Ratsherr. Zwar habe er ein Fünkchen Hoffnung auf ein „Nein-Votum“ gehabt, aber gewusst, dass die Mehrheit der Bissendorfer ein Gewerbegebiet will. Kanke fasst die Natberger Wahlbezirke und das benachbarte Uphausen-Eistrup zusammen und kommt auf 53 Prozent kontra Gewerbegebiet. Das sei keine kleine Gruppe und Auftrag genug, sich weiter zu engagieren. Überhaupt war für ihn die Bürgerbefragung kein geeignetes Mittel. „Die Befragung war Mittel zum Zweck, die Gegner dieser Planung mundtot zu machen.“ Als Chance der Zukunft sieht er ein strategisches Konzept für Gesamt-Bissendorf.

Helmut Ellermann (SPD) spricht von einem stabilen Auftrag an die Politik, gleichwohl er sich ein Ergebnis über 70 Prozent erhofft hatte. Die „Horrorgebilde“ von Grünen und Bürgerinitiative hätten leider bei einigen Bürgern Wirkung gezeigt. Eine künftige konstruktive Zusammenarbeit sieht Ellermann eher skeptisch, da keinerlei Gesprächsbereitschaft bei Grünen und BI zu erkennen sei. Trotz der eindeutigen Bürgerbefragung erwartet er keine veränderte Strategie der Gegner. Unternehmen sollen nach Wunsch Ellermanns das Abstimmungsergebnis als Signal verstehen. „Sie können sich auf uns verlassen, dass sich jetzt endlich etwas bewegt“, sagte Helmut Ellermann.

Albert Brunsmann (UWB) sieht das Ergebnis als klaren Auftrag an die Kommunalpolitik, auf die betroffenen Bürger zuzugehen und an einem „runden Tisch“ den Dialog zu suchen. Insgesamt zeige das Abstimmungsergebnis eine Spaltung zwischen den anliegenden und den weiter entfernt liegenden Ortsteilen. „Diese Spaltung darf die Kommunalpolitik nicht verfestigen“, so Brunsmann. Viele Bürger hätten sich zudem der Wahl enthalten. Während die Beteiligung bei der Bundestagswahl bei 79 Prozent liege, hätten sich nur 73 Prozent der Bürgerbefragung angeschlossen. Das bedeutet für Brunsmann: „Tatsächlich stimmten wohl nur ca. 60 Prozent für die Weiterführung der Planungen.“

Bernhard Henkelmann (CNI-FDP) hat dieses deutliche Ergebnis erwartet. Generell favorisiert er nicht das Instrument der Bürgerbefragung, da derartige Entscheidungen – in diesem Fall zur Bauleitplanung – in die Kompetenzen des Gemeinderates fallen. Jetzt werde die Bauleitplanung „Natberger Feld“ wie vorgesehen mit Ratsmehrheit abgeschlossen. Alternativen zu diesem Gebiet sieht Henkelmann nicht. Der Ratsherr wünscht sich, dass mittelständische Betriebe den Weg nach Bissendorf finden und hier Arbeitsplätze anbieten. „Der Verlust von Solarlux muss mindestens ausgeglichen werden“, so Henkelmann. Einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit den Grünen steht seiner Ansicht nach nichts im Wege.