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Letzte Ratssitzung Höhere Abwassergebühren in Bissendorf sind beschlossen

Von Stefan Buchholz, Stefan Buchholz | 28.09.2016, 14:28 Uhr

Höhere Gebühren, die Veröffentlichung von Bebauungsplänen sowie das geplante DRK-Feuerwehr-Zentrum standen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung. Und: Bürgermeister Halfter dankte den ausscheidenden Mitgliedern des politischen Entscheidungsgremiums.

Vor der einstimmig gefassten Entscheidung über die Erhöhung der Abwassergebühren, beantwortete Kämmerer Andre Middelberg schriftlich eingebrachte Fragen der UWG. Sie wollte etwa wissen, wie viele Haushalte an die Kanalisation angeschlossen sind. 3609 Grundstücke sind mit der zentralen Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung verbunden, die Zahl der Haushalte lasse sich nicht ermitteln. 4400 Grundstücke sind nicht angeschlossen, erklärte Middelberg weiter. Im Regenwasserbereich wären 2767 Grundstücke nicht angeschlossen. Hintergrund der Fragen: Die seit 20 Jahren fehlerhafte Gebührenberechnung war erst bei der Bewertung der Anlagen aufgefallen, die man dem Wasserverband übertragen will.

Abwasserpreis festsetzen

Marie-Dominique Guyard (Grüne) wies daraufhin, dass der in derselben Ratssitzung beschlossene Beitrittsvertrag zum Wasserverband vorsehe: Die Gemeinde habe den Abwasserpreis bis zu einem bestimmten Datum neu festzusetzen. „Honi soit qui mal y pense (deutsch: Ein Schuft, wer Böses dabei denkt)“, sagte Guyard.

Albert Brunsmann (UWG) plädierte dafür, dass Fehler zum Nachteil des Bissendorfer Haushaltes künftig nicht mehr passieren. Zwar stimme seine Partei für die Gebührenerhöhung, „aber ich finde, dass man die Ursachen für diese Problematik der Öffentlichkeit deutlich erklärt.“

Abwasserbeseitigung

Was bedeutet die vorgesehene Erhöhung für die Bürger? Veranschlagt man für einen Drei-bis-vier-Personen-Haushalt einen jährlichen Verbrauch von 130 Kubikmetern Leitungswasser, fallen künftig 296,40 Euro pro Jahr für die Abwasserbeseitigung an (2,28 Euro pro Kubikmeter) – das wären 35,10 Euro mehr als bislang (2,01 Euro pro Kubikmeter).Regenwasser

Regenwasserbeseitigung

Die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung werden anders berechnet, und zwar nach der versiegelten Fläche, auf der die Häuser stehen. Jede Kommune handhabt das unterschiedlich, in Bissendorf fallen pro volle 50 Quadratmeter versiegelter Fläche aktuell 5,52 Euro jährlich an. Ab dem 1. Januar 2017 wären es 12,46 Euro, hat die Gemeinde berechnet – also mehr als das Doppelte.

Grundsatzbeschluss

Einen Grundsatzbeschluss fassten bis auf eine Enthaltung die „alten“ Ratsvertreter in Sachen des DRK-Feuerwehr-Zentrums in Wissingen. Seit Jahren geht es um die Frage des passenden Grundstücks und die bauliche Umsetzung des Vorhabens. Das ganze Projekt ist – ohne Grundstückskosten – auf 1,1 Millionen Euro veranschlagt.

Ende der Wahlperiode

Nach einem Beschluss könne man sich auf den Weg machen, verschiedene Modelle durchzurechnen, sagte Bürgermeister Halfter. Vorstellbar sei: Das DRK baut das gesamte Projekt, die Gemeinde wird Untermieter oder geht in Teileigentum. Wichtig ebenso, sei abzuklopfen, was jeder angemessen zusteuern könne, so Halfter.

Voran brachte der Rat ebenso die geplanten Baugebiete „Freudental“ und „Hinter dem Rübenkampe“. Einstimmig votierte man für die Veröffentlichung der jeweiligen Bebauungspläne.

Zum Abschluss der Sitzung dankte Bürgermeister Halfter in teils sehr persönlichen Worten den ausscheidenden Ratsmitgliedern. Die Gemeindevertreter feierten anschließend das Ende der Wahlperiode im „Landhaus Stumpe“.