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Kein einstimmiger Beschluss Bissendorfer Rat beschließt Beitritt zum Wasserverband

Von Stefan Buchholz, Stefan Buchholz | 23.09.2016, 16:17 Uhr

Elf Tage nach der Kommunalwahl kam der „alte“ Rat zur letzten Sitzung zusammen. Die Gemeindevertreter bestimmten die Übertragung der kommunalen Abwasserentsorgung an den Wasserverband Wittlage. Einstimmig ging der Beschluss aber nicht über die Bühne.

Der Vertrag mit dem Wasserverband ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann erstmalig nach 20 Jahren und dann mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Sollte die Gemeinde den Vertrag auflösen wollen, verpflichtet sie sich, die Anlagen vom Wasserverband Wittlage zurückzunehmen. „Es findet also kein Verkauf statt, sondern eine Übertragung mit Rückholoption“, sagte Thomas Roschlau. Der Rechtsanwalt hatte den Vertrag zwischen Bissendorf und dem Wasserverband ausformuliert.

Gründe Einwände

Zwar stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, dass Bissendorf Verbandsmitglied wird und ab 2017 ebenso sämtliche Grundstücke und Anlagen dem Zweckverband überlässt: Doch es gab auch Einwände. Bedenken erhob Marie-Dominique Guyard (Grüne). Sie werde sich in der Abstimmung zum Verbandsbeitritt enthalten, weil die „Verknüpfung“ der Übertragung und die geplante Gebührenerhöhung für die Abwasserbeseitigung zeitgleich auf der Tagesordnung „ungute Assoziationen“ entstehen lasse. Besser wäre es gewesen, dass die Gemeinde „ihre Hausaufgaben gemacht hätte“ und die Ursachen für die „dramatische“ Gebührenerhöhung erläutert hätte, meinte Guyard.

Kritik von der UWB

Dafür erntete sie Kritik, etwa von SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Ellermann. „Mir wäre es lieb gewesen, wenn Sie sich bei ihren Fraktionskollegen oder bei der Verwaltung informiert hätten, denn es sind zwei völlig verschiedene Beschlüsse.“

Als „zu dünn“ bezeichnete Stefan Heckmann (UWB) die Entscheidungsgrundlage über den Beitritt zum Wasserverband Wittlage. Er bemängelte, dass man nicht über Alternativen diskutiert habe. Zu früh sei der Eindruck vermittelt worden, dass man unbedingt beitreten wollte. So habe man nicht das Optimum bei den Preisverhandlungen hervorgeholt, argumentierte Heckmann.

Alternative Stadtwerke

Bürgermeister Halfter hielt dagegen: Hätte man die Aufgabe alternativ den Stadtwerken Osnabrück überlassen wollen, wäre eine europaweite Ausschreibung fällig gewesen. „Das hätte vielleicht dazu geführt, dass wir nicht die Stadtwerke Osnabrück, sondern einen griechischen oder spanischen Abwasserentsorger bekommen“, erläuterte Halfter. Diese Konsequenzen habe man als Verwaltung niemals in Erwägung gezogen.

Halfter hielt bei der Frage der Preisverhandlungen entgegen: „Es gibt eine klare Bilanzierung der Werte, es gibt eine Verschuldungszuweisung, die an den Verband übertragen wird. Und dann resultiert hieraus ein Ausgleich, der eine Million Euro beträgt.“