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Gescheiterte Firmengründung in Bissendorf Landgericht Osnabrück verurteilt Betrüger zu einer Haftstrafe

Von Heiko Kluge | 01.02.2017, 09:43 Uhr

Wegen Betruges in zwei Fällen verurteilte das Landgericht einen heute 57-jährigen Mann aus Bielefeld zu einer Haftstrafe von zehn Monaten. Der Angeklagte hatte sich mit einer Autoleasingfirma selbstständig machen wollen und in Bissendorf Geschäftsräume angemietet und Angestellte eingestellt, aber nie Miete oder Lohn gezahlt.

Noch während der Verbüßung einer einschlägigen Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld hatte der 57-Jährige die Gründung einer Autoleasingfirma in Form einer „Limited“ vorangetrieben. Für die Firmengründung nutzte er Ausgangs- und Hafturlaubstermine. Unter anderem mietete er im Gewerbegebiet in Bissendorf Geschäftsräume an und unterzeichnete Ende Juli 2015 einen Mietvertrag mit einer monatlichen Kaltmiete von 1980 Euro. „Anfang September wollte er rein“, erinnerte sich der Vermieter in der Berufungsverhandlung.

Änderungswünsche

Doch vorher hatte der neue Mieter noch einige Änderungswünsche: Eine Trennwand in den Büroräumen sollte hochgezogen, ein Bad für Wachleute sowie Satellit- und Waschmaschinenanschlüsse eingerichtet werden. Alleine 8000 Euro habe ihn der Einbau des Bads gekostet, so der Vermieter. Doch dann passierte nichts – der Mann sei für ihn „schlicht nicht mehr zu erreichen gewesen“. Eine Schlüsselübergabe habe nie stattgefunden. Trotz zahlreicher Emails kam es auch weder zur Zahlung der Kaution noch der Miete. „Es ist nicht ein Euro geflossen“, so der Zeuge.

Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht

Der Angeklagte hatte behauptet, er habe keine Zahlungen geleistet, weil der Vermieter die Umbauten nicht durchgeführt worden waren. Überhaupt sei die Sachlage im erstinstanzlichen Urteil „vollkommen falsch dargestellt“.

Doch damit konnte er weder Staatsanwalt noch das Gericht überzeugen. „Nach meiner Überzeugung hat sich der Anklagevorwurf bestätigt“, betonte der Staatsanwalt. Der 57-Jährige habe den Vermieter über seine Zahlungsfähigkeit getäuscht. Auch habe er sich dem Mann als Projektmanager einer größeren Leasingfirma mit mehreren Standorten im Ausland dargestellt.

Arbeitsverträge einfach weggeworfen

Darüber hinaus habe er eine Frau aus Belm als Bürokraft eingestellt, den vertraglich festgelegten Arbeitslohn von monatlich 2200 Euro aber nie gezahlt. Deren Arbeit in der Leasingfirma hätte eigentlich am 1. Oktober 2015 beginnen sollen. Als sich Mitte des Monats immer noch nichts tat, erstattete die misstrauisch gewordene Frau schließlich Anzeige. Dabei hatte der Angeklagte im Vorfeld eine Art Assessment-Center mit Bewerbern und schließlich auch eine Schulung für seine künftigen Mitarbeiter veranstaltet. Was die Organisation des Geschäfts anbelangt, „da hat er sich sehr viele Gedanken gemacht“, erinnerte sich die Zeugin. Zwei Männer, die als Verkäufer hätten arbeiten sollen, hatten ihre Arbeitsverträge einfach weggeworfen als sich in Sachen Leasingfirma nichts bewegte.

Der fünfte oder sechste Schritt

Der Verteidiger des Mannes forderte einen Freispruch für seinen Mandanten, der keinen Betrugsvorsatz gehabt habe. Richter und Schöffen konnte er damit nicht beeindrucken. „Würde er nicht mitbringen, was er mitbringt, würden sich in der Sache gegebenenfalls andere Fragen stellen“, meinte der Richter mit Blick auf die umfangreichen Vorstrafen des 57-Jährigen. Der Mann habe Räume angemietet und diverse Bedienstete eingestellt. Das Ganze wäre schon ein nahezu mittelständisches Unternehmen gewesen, was da im Raume gestanden habe. Für die Kammer sei aber genau das der skurrile Punkt – denn alle diese Dinge seien schon der fünfte oder sechste Schritt einer Firmengründung. „Vorrangig wäre gewesen, dass man mit einem Businessplan zu einer Bank geht, die Autohersteller nach ihren Bedingungen fragt und sich über Probleme wettbewerbsrechtlicher Art informiert, bevor man sich um Geschäftsräume und Mitarbeiter bemüht“, so der Richter. Man glaube dem 57-Jährigen schon, dass er das alles gerne gewollt habe, „aber der Wunsch alleine reicht nicht“.

„Klassischer Betrugsstraftäter“

Auch sei der Mann ein „klassischer Betrugsstraftäter“, der es mit Betrug und Unterschlagung zu einem stattlichen Strafregister gebracht habe. Am Ende seien immer Kunden und Mitarbeiter „mit praktisch nichts“ zurückgeblieben. Auch habe der Angeklagte bereits drei oder vier Mal die eidesstattliche Versicherung abgegeben – welche Bank hätte ihm da noch einen Kredit gegeben, um die Firma ins Laufen zu bringen? „Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass es auf der Hand lag, dass es mit diesem Geschäftsmodell nichts werden kann.“

Zehn Monate Freiheitsstrafe seien durchaus angemessen. Da der Mann die Taten begangen habe, als er noch in Haft saß, „ist es mit einer Bewährung natürlich Essig.“