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SPD-Ortsverband Bissendorf Zwei Wahlen und Angst vor Terror und Einbruch

Von Robert Schäfer


Bissendorf. Der SPD-Ortsverein Bissendorf hat über die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahl sowie die aktuelle Lage der Inneren Sicherheit diskutiert.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die SPD aus den beiden Wahlen? Dieser und vielen anderen Fragen stellte sich der Ortsverband Bissendorf am Dienstagabend im Gasthaus Gösling-Tiemeyer. Die Bundestagswahl war für die Partei sehr enttäuschend. Entsprechend hart wird derzeit der innerparteiliche Diskurs geführt. War Martin Schulz der Richtige? Soll man den Kandidaten in Zukunft direkt wählen? Politische Schärfe ist gut, aber muss man gleich so starten? Diese Fragen treiben die Genossen aktuell intern um.

Lob für Schulz

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering stand dazu Rede und Antwort. „Das Wahlergebnis der SPD war eine richtige Klatsche“, gab er zunächst unumwunden zu. Allerdings: „Niedersachsen wählt anders. Wir haben hier nicht alles falsch gemacht“, meinte Spiering. Nicht umsonst habe man viele Direktmandate im Land holen können. In Sachen des Parteivorsitzenden und gescheiterten Kandidaten Schulz mahnte Spiering zu Besonnenheit. Schulz sei ein blitzgescheiter Mensch, so Spiering. Er gehe an die Ursubstanz der Sozialdemokratie heran. „Ich habe Respekt vor ihm, dass er das durchhält“, sagte er den Parteigenossen. Er hoffe sehr, dass die Partei ihn beim kommenden Parteitag bestätigt.

Auch Andrea Nahles stärkte er den Rücken. „Es tut uns gut, wenn jemand mal Tacheles redet“, sagte er. Gleichzeitig forderte Spiering, dass sich die Partei mehr der Lebenswelt und den Kommunikationswegen der jungen Menschen annähern sollte. Den Gang in die Opposition hält Spiering für richtig. Ein Bundestag ohne echte Opposition sei einfach schlecht, meinte er. „Ich fühle mich in der Opposition sauwohl“, ist er sich sicher.

Landtagswahl

Die Landtagswahl war zwar für die SPD insgesamt sehr erfreulich, Jutta Dettmann hatte es als Kandidatin vor Ort jedoch nicht geschafft, ein Mandat zu erhalten. Trotz ihres persönlichen Einsatzes reichte es in der Landtagswahl nicht. Der Wahlkampf habe ihr jedoch großen Spaß gemacht. Für die aktuellen Koalitionsverhandlungen erhofft sie sich eine starke Position der SPD, die mit dem guten Gesamtabschneiden gestärkt in den Verhandlungen stehe.

Bei einer Podiumsdiskussion stellten sich im Anschluss Dettmann und Spiering gemeinsam mit dem Osnabrücker Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut den Fragen der Bissendorfer SPD-Mitglieder. Überzeugt hat das Konzept von Malu Dreyer und Boris Pistorius. Direkte Fragen an die Beteiligten sollen ein neues Gefühl in die Partei bringen. Wenn man einen Polizeipräsidenten vor Ort hat, stehe das Thema Innere Sicherheit sicher ganz oben auf der Agenda, meinte Klaus Dierker, der als Ortsverbandsvorsitzender die Diskussion leitete. Terror, Flüchtlinge und die „Gefühlte Unsicherheit“ standen im Mittelpunkt. Auf dem Land stelle man sich die Frage „Kommen wir im ländlichen Bereich zu kurz?“, stellte Dierker fest.

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Schutz von Weihnachtsmärkten

Der Islamistische Terrorismus habe das Ziel, Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu tragen, sagte Witthaut, selbst SPD-Mitglied. Die Polizei müsse sich daher jetzt wieder die Frage stellen, wie Veranstaltungen wie die Weihnachtsmärkte zu schützen seien. Zu dem Konzept gehöre eine deutliche Präsenz und auch offene Bewaffnung der Beamten. Dies sei auch innerhalb der Polizei heftig diskutiert worden. Gewalttaten zwischen Flüchtlingen und Sprengstofffunde bei Flüchtlingen trügen nicht gerade zu einer Entspannung der Lage bei. Die gefühlte Unsicherheit sei vor allem eine Reaktion auf die Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken. Einen Anstieg der allgemeinen Straftaten durch Flüchtlinge konnte Witthaut in den letzten Monaten jedenfalls nicht beobachten.

Tageswohnungseinbrüche sei auch für die Polizei aktuell ein großes Thema. Hier gebe es sowohl die überregional agierenden Banden als auch die regionalen Täter. Gegen beide Gruppen gehe die Polizei jetzt mit gebündelten Maßnahmen vor. Dabei gebe es durchaus schon erste Erfolge und Verhaftungen.

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Altersarmut

Aber auch klassische sozialdemokratische Themen brannten den Bissendorfern unter den Nägeln. Ein Beispiel ist die vielfach drohende Altersarmut. Spiering brachte erneut eine Grundrente ins Spiel. „Das Problem wird sich noch verschärfen“, prognostizierte er. Aufgrund der schwachen Gehaltsentwicklung sei bei manchen Berufsgruppen Altersarmut vorprogrammiert. Einen kommunalen Ansatz wünscht der Bundestagsabgeordnete sich bei der Frage des sozialen Wohnungsbaus. Hier plädierte er für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die ein Gegengewicht zum freien Immobilienmarkt bilden könnten.

Bedauerlich für die Genossen war, dass die eingeladenen Jubilare nicht zur Veranstaltung gekommen waren. Krankheiten, Urlaub und andere Verpflichtungen verhinderten eine öffentliche Ehrung altgedienter Parteimitglieder. Von den neuen Genossen war immerhin drei gekommen, um ihre roten Parteibücher in Empfang zu nehmen.