Wer braucht wie viel Geld? Bissendorfer Verwaltung fordert Entwicklungsplan für Schulen

An allen vier Schulen besteht Handlungsbedarf, befindet die Bissendorfer Verwaltung – auch an der Oberschule am Sonnensee. Foto: Michael GründelAn allen vier Schulen besteht Handlungsbedarf, befindet die Bissendorfer Verwaltung – auch an der Oberschule am Sonnensee. Foto: Michael Gründel

Bissendorf. 6,3 Millionen Euro will die Bissendorfer Verwaltung bis 2021 für ihre Schulen bereitstellen – doch im Schulausschuss räumte Bürgermeister Guido Halfter ein, dass selbst dann vielleicht noch nicht alles erledigt ist. Er forderte eine detaillierte Entwicklungsplanung für alle vier Schulstandorte.

So etwas nennt man wohl Grundsatzrede: Tagesordnungspunkt 4, „Entwicklungsplanung für die Schulen in der Gemeinde Bissendorf“, war formal eine Mitteilungsvorlage, über die die Mitglieder des Schulausschusses nicht abzustimmen hatten. Doch was Bürgermeister Guido Halfter hier in eindringlichen Worten vortrug, erwies sich als deutlich mehr: als Appell an die Politik, ein umfassendes Investitionsprogramm für die vier Bissendorfer Schulen auf den Weg zu bringen.

An allen Standorten Handlungsbedarf

Halfter nahm eine schonungslose Bestandsaufnahme vor, derzufolge an allen Standorten Handlungsbedarf besteht. Durch die Einführung der Inklusion, die wachsende Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung und die gestiegene Zahl von Kindern „mit nicht-deutscher Haushaltssprache“ benötigten demnach alle Schulen mehr Räume – sei es als Klassenzimmer oder für Förderunterricht und kleinere Lerngruppen, also die sogenannte Differenzierung. Allein an der Grundschule Bissendorf seien für die entsprechenden Um- und Erweiterungsbauten vier Millionen Euro erforderlich, rechnete Halfter vor, und auch die Grundschule Wissingen arbeite derzeit an einem neuen Raumkonzept. Kostenpunkt: völlig offen. Die Schule am Berg in Schledehausen benötige derweil eine neue Mensa, weil die alte nur 26 Plätze hat, aber schon jetzt an manchen Tagen 80 Kinder zum Mittagessen bleiben. Und dann seien da noch das Dach und die naturwissenschaftlichen Räume der Oberschule am Sonnensee, die dringend saniert werden müssten.

150000 Euro als Zuschuss

Auf Unterstützung könne die Gemeinde dabei kaum zählen, so Halfter: Von rund 3,9 Milliarden Euro, die Land und Bund den Kommunen für Investitionen im Bildungsbereich zur Verfügung stellen wollten, blieben am Ende 150000 Euro für die Gemeinde Bissendorf übrig. „Darüber freuen wir uns sehr“, stellte der Bürgermeister klar. Aber es reiche eben hinten und vorne nicht. Und selbst der Zuschuss des Landes zur Umsetzung der Inklusion, der jährlich neu festgesetzt wird, lässt keine großen Sprünge zu: Für 2017 erhält die Gemeinde Halfter zufolge 23120 Euro. „Damit könnte man bestenfalls ein Darlehen von 380000 Euro über 20 Jahre finanzieren“, sagte er.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2018, den Kämmerer Andre Middelberg vergangene Woche im Finanzausschuss vorgestellt hatte, plant die Verwaltung deshalb schon mal 2,3 Millionen Euro ein; in Summe sieht sie für die Schulen bis 2021 Mittel von 6,3 Millionen Euro vor – vorausgesetzt, die politischen Gremien stimmen zu. Und die hätten durchaus Grund zur Skepsis, denn die Bildungsausgaben wären nur auf Kosten einer Neuverschuldung möglich.

„Nicht zum Nulltarif“

Umso dringlicher warb Bürgermeister Halfter dafür, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern alle Schulen und ihre Bedarfe gleichermaßen im Blick zu behalten. In einem ersten Schritt, idealerweise bis Herbst 2018, solle die Gemeinde deshalb eine Entwicklungsplanung für alle Schulstandorte vornehmen, auf deren Grundlage dann weiter geplant werden könne. Und auch das dürfte sich Halfter zufolge nicht zum Nulltarif realisieren lassen: „Wir reden hier über Summen, bei denen wir externe Berater brauchen.“ Zum Vergleich: Die größte Investition der letzten Jahre sei der Bau des neuen Rathauses für 3,9 Millionen Euro gewesen.

„Wir brauchen keinen Beschluss, sondern eine Grundlage für die Haushaltsdebatte, und dabei müssen wir ehrlich sein und uns fragen, wann wir uns was leisten können“, schloss der Bürgermeister. Die Botschaft an die Schulen: Die Gemeinde wird handeln – aber keine überzogenen Erwartungen, bitte. Die Botschaft an die Politiker: Die Gemeinde muss handeln – also nicht an der falschen Stelle sparen, bitte.

„Das ist alternativlos“

Die ersten Reaktionen sprachen jedenfalls für den Vorstoß der Verwaltung: „Unter Umständen müssen wir andere Projekte in der Gemeinde zurückstellen“, sagte etwa Monika Feil (FDP). Und der Ausschussvorsitzende Holger Kluss (SPD) konstatierte: „Wenn ich es richtig sehe, stimmen wir hier überein, dass das alternativlos ist.“


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