Bürger wirft Gemeinde Willkür in Schledehausen vor Bissendorf: Eklat im Rat

Der Kurpark in Schledehausen. Archivfoto: Gert WestdörpDer Kurpark in Schledehausen. Archivfoto: Gert Westdörp

Bissendorf. Die Tagesordnung bot keine Überraschungen, die Abstimmungsergebnisse auch nicht. Überraschend in der Ratssitzung am Donnerstagabend kam aber offensichtlich der massive Vorwurf eines Bürgers, der vorab in der Einwohnerfragestunde der Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Guido Halfter öffentlich vorwarf, bei der Bebauungsplanänderung „Kurgarten Schledehausen“ nach „Gutsherrenart“ zu agieren und „mit gezinkten Karten zu spielen“.

Der Bissendorfer erklärte, dass er seine beiden Söhne vertrete, die Eigentümer des Nachbargrundstücks am Kurgarten in Schledehausen seien. Auf dem Grundstück daneben, so der Anlass für die Bebauungsplanänderung, ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten geplant, wobei die ursprünglich festgesetzte überbaubare Fläche weitgehend überschritten wird. Im Namen seiner Söhne kritisierte der Bürger, dass in den Plänen in der Zeichnung ein Abstand von fünf Metern eingezeichnet gewesen sei, in der Beschreibung aber von 2,50 Metern die Rede war. Wie es möglich sein, könne, eine solche Abstandsänderung nicht in öffentlicher Auslegung vorzunehmen, wollte er wissen. Der Bürgermeister habe dem Bauantragsteller entsprechende Zusagen gemacht, bestreite dies aber. „Das wird jetzt so gestrickt, dass es passt“, warf er der Gemeinde vor und betonte: „Wir fühlen uns hintergangen.“

Sowohl Ratsvorsitzender Wilfried Langhans als auch Bürgermeister Halfter verwahrten sich gegen diese Vorwürfe, die „mehr als haltlos“ seien. Der legitime Weg einer Bebauungsplanänderung sei mehrfach in den Gremien des Rates behandelt worden. Ingo Nagel, Fachdienstleiter Planen und Bauen, erklärte, dass mit der Berichtigung des Abstandes ein Zeichnungsfehler korrigiert worden sei: „Das wurde auch im Planungs- und Entwicklungsausschuss so vorgetragen.“

Friedrich Meinker (CDU) erinnerte daran, dass der Kritiker 1997 das Nachbargrundstück gekauft habe mit der erklärten Absicht, dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Bis heute sei nichts passiert. Da könne sich die Gemeinde ja auch hintergangen fühlen: „Es ist märchenhaft, wie Sie hier auftreten!“

Zur eigentlichen Agenda, nämlich der Verabschiedung der Bebauungspläne „Nördlich an der Achelriede“ und „Oberhasesche Mark“ samt zugehörigen Flächennutzungsplanänderungen sowie besagter Änderung des Bebauungsplans „Kurgarten Schledehausen“, gab es keine großen Diskussionen mehr. Wie Fachausschussvorsitzender Hans-Dieter Schleibaum betonte, war Letztere in dem Gremium ebenso einstimmig befürwortet worden wie das neue Wohnbaugebiet mit 46 Grundstücken zwischen 600 und 900 Quadratmetern im Norden des Bissendorfer Ortskerns. Beides segnete auch der Rat einstimmig ab.

Die Grünen stimmten wie schon im Fachausschuss gegen den Bebauungsplan „Oberhasesche Mark“. Da für das 35-Grundstücke-Baugebiet in Natbergen Nahversorgung fehle, entstünde hier eine „Schlafsiedlung“, die zudem nur über die Jeggener Straße erschlossen werde, so Marie-Dominique Guyard: „Zeitgemäß wäre, die Ortskerne zu stärken.“

Einstimmig beschloss der Rat ferner, Ortsbrandmeister Günter Klefoth von der Ortsfeuerwehr Jeggen zum Ehrenortsbrandmeister zu ernennen.


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