Partner der Gemeindewerke Bissendorf gibt RWE Zuschlag über Strom- und Gasnetz

Von Bärbel Recker-Preuin

Viele Kilometer Strom- und Gasleitungen liegen unter den Straßen und Wegen in Bissendorf. Foto: Archiv/SeilerViele Kilometer Strom- und Gasleitungen liegen unter den Straßen und Wegen in Bissendorf. Foto: Archiv/Seiler

Bissendorf. Eines war schon immer sicher: Wenn am 1. Januar 2015 in Bissendorf der Lichtschalter betätigt wird, fließt weiter Strom wie bisher. Doch jetzt steht laut Ratsbeschluss auch fest, wer für das Strom- und Gasnetz zuständig ist. Der Zuschlag für die Konzession geht wieder an den Energieversorger RWE, der nun aber auch strategischer Partner der Bissendorfer Gemeindewerke in einer Netzgesellschaft sein wird.

Diesem Ergebnis ging ein jahrelanger Beratungs- und Diskussionsprozess voraus. Für die meisten Ratsmitglieder ist jetzt der ideale Weg gefunden, für andere nicht.

Zum Sachverhalt: Der bestehende Konzessionsvertrag, also die Berechtigung, Strom und Gas durch die Leitungen im Boden der Gemeinde Bissendorf zu leiten, läuft Ende des Jahres aus. Mit dem aktuellen Ratsbeschluss bekommt wieder RWE den Zuschlag. Damit stellt der Konzern die Versorgung für zwanzig Jahre sicher. Christian Heine, der die Gemeinde juristisch bei dem Vertragsentwurf begleitete, erläuterte die Details. Er nannte die Vereinbarung einen „optimalen Vertrag“.

Ein anderer und formal getrennt zu diskutierender Punkt ist die Struktur und Arbeit der Netzgesellschaft Bissendorf. Da die Aufgabe der Netzunterhaltung für Bissendorf allein nicht zu stemmen ist, braucht sie einen strategischen Partner. Auch hier erhielt RWE den Zuschlag. An der Netzgesellschaft sind die vergangenes Jahr gegründeten Gemeindewerke Bissendorf zu 51 und RWE zu 49 Prozent beteiligt. Christian Heine nannte die Vorteile dieser Unternehmenskonzeption für Bissendorf: stärkere Einflussnahme, Versorgungssicherheit, Kontrolle aus Eigentümersicht und Gewinnerzielung aus der Verpachtung der Leitungen an andere Stromanbieter.

Bei der Betätigung des erwähnten Lichtschalters im Januar 2015 wird kein Bürger merken, dass sich etwas geändert hat. „Die Bürger interessiert nicht das Wie und Was, sondern dass etwas Vernünftiges herauskommt“, sagte Volker Buch, CDU. Und das sei jetzt nach fast drei Jahren harter Arbeit erreicht. So sieht das auch Jürgen Wiesehahn (CNI-Gruppe). „Ein tolles Ergebnis, ein Highlight dieser Ratsperiode“, sagte der parteilose Ratsherr.

Kritik am Prozess

Von Hochstimmung ist dagegen in den Reihen der Grünen und der Unabhängigen Wähler (UWB) keine Rede. Zu lange sei diskutiert worden, dabei nur an „der Oberfläche gekratzt“. Vor allem zu wenig Bürgerbeteiligung und das Ignorieren von Fachkompetenz kritisierte Stefan Heckmann (UWB), zudem sei der Arbeitskreis nicht genügend vorbereitet worden.

Über den strategischen Partner in einer Netzgesellschaft sei zu schnell entschieden worden. „Wir haben den Spatz in die Hand genommen, und der könnte in den nächsten Jahren gehörig beißen“, so Stefan Heckmann. Ähnlich ablehnend äußerte sich auch Karin Schlüter (Grüne). Durch die Festlegung zugunsten der RWE hätten sich andere Anbieter zurückgezogen. RWE war am Ende das einzige Unternehmen, das sich um die Konzession bewarb. Außerdem: „Der regionale Wertschöpfungs-Prozess ist hinten runtergefallen.“ CDU, SPD und CNI stimmten für die Konzessionsverträge mit der RWE, Grüne und UWB dagegen.

„Wir müssen die Netzbetreibung und die Energieversorgung getrennt sehen“, mahnte der stellvertretende Ratsvorsitzende Dieter Neuhaus (CDU) mehrere Male. Ihren Energieversorger können die Bürger nach wie vor frei wählen.

Übrigens: Für die Abstimmungen musste ein dritter stellvertretender Ratsvorsitzender gewählt werden. Da der Ratsvorsitzende Wilfried Langhans im Urlaub ist, seine Stellvertreter Dieter Neuhaus und Ulrich Liehr als Aufsichtsratmitglieder der Gemeindewerke „befangen“ sind, leitete Hans Dieter Schleibaum während dieser Punkte die Ratssitzung.