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Stammtisch informiert über Mitsprachemöglichkeiten Bürgerhaushalt für Bissendorf angestrebt

Von Henning Müller-Detert

Bissendorf. Noch in diesem Jahr könnte der Bürgerhaushalt für die Gemeinde aktuell werden. Mit einem entsprechenden Vorschlag möchte der Bissendorfer Bürgerstammtisch an den Rat herantreten.

Was ist überhaupt der Bürgerhaushalt? Bei dem jüngsten Treffen des Bürgerstammtisches in „Hermanns Huus“ informierte Gerd Hündorf über mögliche Modelle der Mitbestimmung. Einige der Stichpunkte: Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen könnten die Einwohner Vorschläge einbringen, bei einem Teil der Pflichtaufgaben ist der Gestaltungsspielraum der Gemeinde geringer.

Die Verwaltung müsste dafür ein Gremium um den Kämmerer schaffen, das prüft, ob die Vorschläge zur Abstimmung unter den Bürgern freigegeben werden können. Immerhin wäre denkbar, dass Wünsche gegen Gesetze verstoßen oder schlicht nicht zu finanzieren sind. Bei genügend positiven Rückmeldungen von Einwohnern würden die Themen dann den Ratsmitgliedern vorgelegt. „Die Entscheidungsmacht bleibt bei den Kommunalvertretern“, verdeutlichte Hündorf. Ein abschlägiges Votum müsse aber umfassend begründet werden.

Diese Rahmenbedingungen verdeutlichten bereits, dass aller Voraussicht nach nur wenige Vorschläge eine Chance auf Realisierung haben. „Man darf nicht zu viel erwarten“, unterstrich dann auch Claus Kanke, neben Günter Korte und Helmut Ellermann eines der Ratsmitglieder, das am Bürgerstammtisch teilnahm.

Kein Allheilmittel

Mit dem Bürgerhaushalt könne aber der Dialog mit den Einwohnern forciert und Vertrauen aufgebaut werden. So war der Tenor der Runde eindeutig: Der Bürgerhaushalt soll möglichst bald auf die Tagesordnung kommen und könnte schon für die Zahlen des laufenden Jahres eine Rolle spielen. Dass diese Art der Mitbestimmung allerdings kein Allheilmittel ist, darüber war sich die Runde ebenfalls einig. Dies zeigten die Diskussionen über die beiden folgenden Punkte.

Erwartet der Bürgerstammtisch eine große Beteiligung? Alle Wahlberechtigten über 16 Jahren könnten sich einbringen. Dennoch war eine gewisse Skepsis zu spüren: Die Teilnehmer rechnen nicht damit, dass die Bissendorfer in Scharen ihre Meinung äußern. Doch mit einer umfassenden Informationspolitik müssten die Einwohner über diese Möglichkeit der Mitbestimmung unterrichtet werden, war sich die Runde einig.

Könnte sich durch den Bürgerhaushalt die finanzielle Lage der Gemeinde verbessern? Auch hier waren die Erwartungen gedämpft. Schließlich kostet diese Form der Mitbestimmung zusätzliches Geld. Doch gewisse Einsparungen könnten möglicherweise dennoch erzielt werden, zeigten sich die Teilnehmer überzeugt. „Der Reichtum an Wissen und Erfahrungen der Bürger kann einfließen“, betonte Hündorf in seiner thematischen Einführung.