Richtlinie überarbeitet Bahn-Lärmschutz künftig doch in Wissingen möglich

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Hinter der Bäckerei Brinkhege in Natbergen soll eine Lärmschutzwand errichtet werden - nach altem Planungsstand allerdings nur auf einer Seite der Bahntrasse. Foto: Jörn MartensHinter der Bäckerei Brinkhege in Natbergen soll eine Lärmschutzwand errichtet werden - nach altem Planungsstand allerdings nur auf einer Seite der Bahntrasse. Foto: Jörn Martens

Bissendorf. Eine Änderung der Förderrichtlinie könnte nun auch entlang der Bahnstrecke in Wissingen Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen. Bislang hatte die Bahn diese lediglich zwischen Natbergen und Jeggen-West vorgesehen – zum Unverständnis der Anwohner und der Bissendorfer Verwaltung.

Bei einer Informationsveranstaltung am 10. Januar hatten Vertreter der zuständigen DB Netz AG im Bissendorfer Bürgersaal die Ergebnisse ihrer Lärmuntersuchung präsentiert - und aufgezeigt, wo Lärmschutzwände errichtet werden sollen und wo zumindest einzelne Häuser mit Schallschutzfenster versehen werden sollten. Grundlage bei dem Termin vor nicht einmal drei Wochen: die Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums vom 7. Mai 2014. Förderfähig waren demnach nur Gebäude, die vor dem 1. April 1974 errichtet wurden - damit blieb nahezu ganz Wissingen außen vor, ebenso die Siedlung an der Lüstringer Straße in Natbergen.

Anwohner äußern Unmut

Insbesondere die Anwohner der Natberger Siedlung äußerten hierüber ihren Unmut; Wissinger Bürger waren von der Bahn hingegen gar nicht erst eingeladen worden. Gerhard Warnke, Regionalbereichsleiter der DB Netz, und Projektingenieurin Freya Sieger stellten entschuldigend klar, dass sie Lärmschutzmaßnahmen nur auf Grundlage der Richtlinie umsetzen könnten. Was sie dabei nicht öffentlich sagen durften: Zu diesem Zeitpunkt war im Ministerium bereits eine Neufassung der Richtlinie ausgearbeitet worden.

Neuer Stichtag: 1. Januar 2015 

Diese überarbeitete Fassung wurde allerdings erst Ende vergangener Woche freigegeben, wie Bürgermeister Guido Halfter unserer Redaktion nun mitteilte. Frei zugänglich sei sie allerdings bislang nicht, sagte Halfter: Er habe die Richtlinie nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums beim Dortmunder Verkehrsblatt-Verlag "für den Schnäppchenpreis von 4 Euro plus Mehrwertsteuer" käuflich erwerben müssen. Die neue Richtlinie, die auch unserer Redaktion vorliegt, gilt bereits seit dem 1. Januar - und sieht nun vor, dass Lärmschutzmaßnahmen für alle Gebäude förderfähig sind, die vor dem 1. Januar 2015 errichtet wurden oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, der vor diesem Datum beschlossen wurde. 

Erneute Untersuchung des gesamten Bereiches?

Bürgermeister Halfter wertet diesen Passus als "planungsrechtlichen Schlüssel" für eine Lärmschutzwand auch im Bereich der Ortslage Wissingen. Er gehe deshalb aus, dass eine erneute Untersuchung des gesamten Bereiches im Rahmen eines zweiten Verfahrens stattfinden wird, sagte Halfter unserer Redaktion. Die Umsetzung des laufenden Verfahrens - sprich die Planungen für den Abschnitt von Natbergen bis Jeggen-West - dürfe dadurch jedoch nicht gefährdet werden, stellte Halfter klar. Die Ratsmitglieder habe er bereits umgehend über die Neuerung informiert. 

"Gebete aus Bissendorf erhört"

Erst zwei Tage zuvor, am Mittwoch, hatte sich Halfter in der offiziellen schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde bei der DB Netz AG für den Bau einer Lärmschutzwand auch in Wissingen und an der Siedlung in Natbergen stark gemacht. Schon bei der Informationsveranstaltung am 10. Januar hatte er allerdings klar gemacht, dass die Richtlinie, in deren Rahmen die DB Netz agieren müsse, nur von der Bundespolitik geändert werden könne. "Ich bin erfreut, dass Berlin die Gebete aus Bissendorf doch noch erhört hat", sagt Halfter nun.

DB-Netz-Projektingenieurin Sieger wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht näher zu dem Sachverhalt äußern: Der DB Netz AG läge bislang keine Handlungsanweisung des Ministeriums oder des Eisenbahnbundesamtes vor, wie die neue Richtlinie bei den aktuellen Planungen zu berücksichtigen sei. 


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