Info-Veranstaltung in Bissendorf Deutsche Bahn: Keine Lärmschutzwand für Wissingen?

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Über 2,2 Kilometer soll sich von der Lüstringer Straße an eine neue Lärmschutzwand zwischen Natbergen und Jeggen-West erstrecken – fast ausschließlich nördlich der Bahntrasse (linke Bildseite).  Foto: Jörn MartensÜber 2,2 Kilometer soll sich von der Lüstringer Straße an eine neue Lärmschutzwand zwischen Natbergen und Jeggen-West erstrecken – fast ausschließlich nördlich der Bahntrasse (linke Bildseite). Foto: Jörn Martens

Bissendorf. Beim Lärmschutz gelten die Gesetze der Physik – und die der Politik. Dass weder die einen noch die anderen immer nachvollziehbar sind, mussten Vertreter von Bahn und Verwaltung in Bissendorf erleben: Der Verlauf der geplanten Lärmschutzwand zwischen Natbergen und Jeggen stieß nicht bei allen Bürgern auf Verständnis.

Knapp 50 Anwohner waren der Einladung der DB Netz AG – der für das Schienennetz zuständigen Bahn-Tochter – in den Bissendorfer Bürgersaal gefolgt. Projektingenieurin Freya Sieger und Gerhard Warnke, Regionalbereichsleiter der DB Netz, erläuterten ihre Pläne zur Lärmsanierung in der Gemeinde. Auf etwa 2,2 Kilometern zwischen der Lüstringer Straße in Natbergen und der Johannstraße in Jeggen-West soll demnach ab Februar 2021 eine Lärmschutzwand nördlich der Trasse errichtet werden, nach Süden hin soll bereits ab Juli 2020 eine 117 Meter lange Wand im Bereich der Anwesen Gut Stockum 2 bis 4 entstehen.

Die wichtigsten weiteren Erkenntnisse im Überblick:

  1. Der Bund zahlt - und legt die Regeln fest: Gleich zu Beginn stellte Sieger klar: Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Maßnahme des Bundesverkehrsministeriums. Sie greife nur bei "unverändert fortbestehenden Schienenwegen" und werde zu 100 Prozent vom Bund bezahlt; als Grundlage dienten dabei in einer Förderrichtlinie festgelegte "Lärmsanierungsgrenzwerte". Das unterscheide die Lärmsanierung grundlegend von der sogenannten Lärmvorsorge, die eine gesetzliche Forderung sei und beim Neubau oder wesentlichen baulichen Änderungen eines Verkehrsweges zum Zuge komme: Hier gelten die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegten Immissionsgrenzwerte. Übersetzt heißt das: Die Grenzwerte, die die Bahn in Bissendorf und bei vergleichbaren Projekten zugrunde legt, können weniger streng sein als die gesetzlich vorgegeben Grenzwerte.
  2. Auf das Baujahr kommt es an: Förderfähig sind Sieger zufolge nur Gebäude, die vor Inkrafttreten des BImSchG am 1. April 1974 errichtet wurden (oder die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurden, der vor diesem Datum beschlossen wurde). Denn alle später errichteten Gebäude fallen bereits unter das BImSchG, sprich: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Lärmschutz hier bereits hinreichend berücksichtigt wurde.
  3. Mathematik statt Messungen: Wie laut es entlang einer Strecke ist, misst die Bahn nicht - sie berechnet es. Zu viele Faktoren wie Windrichtung, Umgebungsgeräusche oder Witterung würden das Ergebnis verzerren, wie Warnke erläuterte, außerdem wären Messungen an vielen Punkten pro Haus nötig und zögen sich damit unnötig hin. Die berechneten Ergebnisse seien sehr wohl aussagekräftig und vor allem vergleichbar, versicherte Warnke; die subjektive Wahrnehmung - "Setzen Sie sich mal auf unsere Terrasse, da verstehen Sie kein Wort, wenn ein Zug vorbeifährt" - könne hingegen nicht in ein Gutachten einfließen.
  4. Es gibt aktiven und passiven Lärmschutz: Den Bau von Lärmschutzwänden bezeichnet die Bahn als aktiven Schallschutz. Dieser sei laut Förderrichtlinie nur möglich, wenn das Nutzen-Kosten-Verhältnis größer oder gleich eins sei, erläuterte Sieger; in die komplexe Formel fließen demnach unter anderem die durchschnittliche Pegelminderung, die Zahl der betroffenen Einwohner und die Gesamtkosten ein. Wo das Nutzen-Kosten-Verhältnis zu schlecht wäre, also unter dem Wert von 1,0 läge, bietet die Bahn passive Schallschutzmaßnahmen an - in der Regel den Einbau von Schallschutzfenstern. Ein Viertel der Kosten müssten die Hauseigentümer dabei selbst tragen. Ob aktiver, passiver oder gar kein Schallschutz zum Zuge kommt, ergibt sich aus den Messungen und dem jeweiligen Nutzen-Kosten-Verhältnis.
  5. Wissingen bleibt außen vor: Unter diesen Prämissen berechnete die DB Netz die Lärmbelastung entlang der Bahntrasse – und zwar auf ganzer Länge durch die Gemeinde. Dass die Voraussetzungen für eine Lärmschutzwand tatsächlich nur zwischen Natbergen und Jeggen-West erfüllt sein sollten, überraschte selbst Bürgermeister Guido Halfter: Er sei davon ausgegangen, dass Wissingen in einem zweiten Abschnitt untersucht werde, bekannte er. Sieger und Warnke aber stellen klar: Weil die Bebauung entlang der Bahnstrecke in Wissingen überwiegend nach 1974 entstanden sei, lasse die Förderrichtlinie hier allenfalls passive Schallschutzmaßnehmen an einzelnen Häusern zu - aber eben keine Lärmschutzwand. Für Verwirrung sorgte zudem, dass kaum Wissinger Bürger zur Informationsveranstaltung gekommen waren: Sieger räumte ein, nur Anwohner aus dem Bereich der geplanten Lärmschutzwand angeschrieben zu haben; Halfter wiederum erklärte, er habe damit gerechnet, dass es für Wissingen später eine zweite Versammlung geben werde. Im Nachgang klärte sich das Missverständnis zumindest ein wenig: Sieger zufolge hatte die DB Netz erstmals und nur versuchsweise die Anlieger direkt eingeladen.
  6. Die Siedlung an der Lüstringer Straße bleibt außen vor: Schon im Vorfeld hatten die Anwohner der Häuser südlich der Bäckerei Brinkhege sich bei der Bahn und der Gemeinde beklagt, dass ihre Häuser nicht durch eine eigene Lärmschutzwand auf der Südseite der Trasse geschützt werden sollen. Sieger verwies darauf, dass hier selbst bei wohlwollenden Berechnungen das Nutzen-Kosten-Verhältnis bestenfalls bei 0,8 liege, die DB Netz AG also keinen aktiven Lärmschutz vornehmen könne. Das liege auch daran, dass durch die Lücke, die wegen des Bahnübergangs Lüstringer Straße unvermeidbar sei, immer Schall dringen würde – auch, wenn eine südliche Wand errichtet werde. Die Sorge der Anwohner, die nördliche Wand werde den Bahnlärm zurückwerfen und dadurch verstärken, entkräfteten Sieger und Warnke: Die Lärmschutzwände enthielten einen schallabsorbierenden Kern, der den Lärm schlucke. "Wenn eine Maßnahme andere Anwohner benachteiligen würde, dürften wir sie nicht umsetzen", stellte Warnke klar.
  7. Jetzt ist die Politik am Zug: Halfter bat um Verständnis für die Vertreter der DB Netz AG, die sich nur im Rahmen der Förderrichtlinie bewegen dürften. Die Förderrichtlinie selbst könne allerdings sehr wohl verändert werden - von der Bundespolitik. Er werde deshalb mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten reden, kündigte Halfter an - um auf diesem Wege bestenfalls doch noch die Voraussetzungen für Lärmschutzwände in anderen Teilen der Gemeinde zu schaffen.
Foto: Constantin Binder



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