Gemeinderat Bissendorf: CDU und FDP lehnen Haushalt 2019 ab

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Auf Widerstand im Bissendorfer Gemeinderat stieß der Haushalt 2019. Foto: Michael GründelAuf Widerstand im Bissendorfer Gemeinderat stieß der Haushalt 2019. Foto: Michael Gründel

Bissendorf. CDU und FDP stimmten bei der jüngsten Ratssitzung dem Haushalt der Gemeinde für 2019 nicht zu. Sie lehnten die Kosten für den sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz für zusammen 60.000 Euro ab.

Ganz überraschend war die Ablehnung von CDU und Liberalen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht. Nur knapp war etwa der von der SPD eingebrachte Antrag vor zwei Wochen im Finanzausschuss durchgekommen. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Gemeinde 50.000 Euro in ihren Haushalt einstellt. Ausgegeben werden soll das Geld, um Wohnraum in Bissendorf bezahlbarer zu machen. Dazu brauche es nach Ansicht der Sozialdemokraten auch der öffentlichen Unterstützung.

Öffentliche Mittel wenig nachhaltig?

„Das hört sich im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs gut an, die nachhaltige Wirkung dieser Maßnahme ist jedoch sehr fraglich“, begründete Simon Dresing (CDU) die Ablehnung seiner Fraktion. Er fragte: Wie könne sichergestellt werden, dass kein Investor durch Zuwendungen öffentlicher Mittel übervorteilt wird? Wie könne sichergestellt werden, dass dieser Zuschuss für dauerhaft günstige Mieten in dem Objekt sorgt? Der SPD-Antrag habe zu viele Unwägbarkeiten und belaste durch „unnötigen Aktionismus“ den Haushalt.

Der Finanzfachmann signalisierte aber Kooperationsbereitschaft. „Sofern sich im Kreis entsprechende Mehrheiten finden, um weitere Zuschüsse zu generieren, sind wir gerne bereit, das positiv zu begleiten.“

Auch dem sogenannten Klimaschutz-Antrag – ihn hatte die Gruppe Grüne und UWB eingereicht – erteilte Dresing eine Absage. Initiiert werden soll damit ein kommunales Klimaschutzmanagement und auf längere Sicht die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Es gebe bei diesem Thema genügend Kompetenz durch den Landkreis, meinte Dresing.

Kritik an Taktik von SPD und Grünen

Überdies: Er verurteilte das taktisch motivierte Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen in den Ausschüssen auf dem Rücken der Bissendorfer Steuerzahler. „Die CDU-Fraktion sieht in den beiden Anträgen keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Gemeinde und wird dem Haushalt in der vorgestellten Form nicht zustimmen“, so Dresing.

FDP: Anträge sind Haushaltsbelastung

Für die FDP begründete Monika Feil die Ablehnung des Haushaltes. Den SPD-Antrag zum Wohnungsbau qualifizierte sie mit Blick auf das eingeplante Defizit von gut 575.000 Euro als „unnötige Haushaltsbelastung“ ab. Sollte der Landkreis entsprechende Mittel auf den Weg bringen, könnte mit einem Nachtragshaushalt reagiert werden.

Ulrich Liehr (SPD) wies den Vorwurf zurück, seine Fraktion haben den Antrag erst auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen eingebracht. Man habe bereits Anfang des Jahres mit dem Stephanswerk gesprochen. „Wir haben von dessen Vertretern, wie auch von den anderen verantwortlichen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften im Kreis gehört: Niedrige Mieten gehen nur mit öffentlicher Unterstützung.“

Liehr widersprach der CDU-Ansicht, eine öffentlich geförderte Verbilligung des Mietzinses sei nicht nachhaltig. „Das kommt auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Man muss es nur richtig anfangen! Schließlich geht es bei der Wirtschaftsförderung doch auch.“

Öffentliche Mittel brauchen genaue Konzepte

Bürgermeister Guido Halfter revidierte seine vor drei Wochen geäußerte Skepsis gegenüber dem SPD-Antrag. Mittlerweile sei klar, dass eine Kreistagsmehrheit Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen wolle. „Nichts desto trotz habe ich immer noch meine Anforderungen an die Ausgabe der Gelder. Es bedarf hierzu wasserdichter Konzepte“, betonte Halfter.

Der Haushalt 2019 wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP von SPD, Grünen und Unabhängigen in Kraft gesetzt. Bürgermeister Guido Halfter stimmte ebenfalls dafür.


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