Rat entscheidet am Donnerstag Bissendorfer SPD will 50.000 Euro für sozialen Wohnungsbau

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Am Donnerstag, 13. Dezember, tagt der Bissendorfer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr. Foto: Swaantje HehmannAm Donnerstag, 13. Dezember, tagt der Bissendorfer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr. Foto: Swaantje Hehmann

Bissendorf. 50.000 Euro zur Förderung sozialen Wohnraums soll die Gemeinde Bissendorf nach dem Willen der SPD im kommenden Jahr bereitstellen. Der Finanzausschuss hat dem Antrag mit knapper Mehrheit zugestimmt, am Donnerstag soll der Rat folgen.

Als Fraktionschef Ulrich Liehr in der jüngsten Finanzausschusssitzung den Antrag stellte, zusätzliche 50.000 Euro zur Förderung sozialen Wohnraums in den Haushalt aufzunehmen, stellten sich nicht nur CDU und FDP, sondern auch die Verwaltung quer. Kämmerin Susan Schröder warnte angesichts des Defizits vor weiteren Ausgaben, Bürgermeister Guido Halfter stellte die Sinnhaftigkeit einer solchen Förderung infrage. Ergebnis: Fünf Ja-Stimmen von SPD und Grünen/UWB, vier Nein-Stimmen von CDU und FDP. 

Was plant die Landkreis-SPD?

Ein Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion aus dieser Woche lässt das Vorhaben nun allerdings in einem anderen Licht erscheinen: Darin fordert die SPD unter anderem Zuschüsse für die kreiseigenen Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hatte Liehr, der für die SPD im Kreistag sitzt, bei seinem Antrag in Bissendorf bereits ein Fördermodell im Kopf, das einen Eigenanteil der Kommunen vorsieht? Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte er nach der Finanzausschusssitzung zumindest die Hoffnung geäußert, "dass der Landkreis ebenfalls Mittel gibt". 

Im Zuge der Haushaltsplanung soll der Rat zudem einen Antrag der Gruppe Grüne/UWB beschließen, der ebenfalls nur mit einer Stimme Mehrheit durch den Finanzausschuss gekommen ist: 10.000 zusätzliche Euro sollen demnach für den Klimaschutz eingeplant werden. 

Wissingen-Nord und Natberger Feld

Zur Abstimmung stehen außerdem mehrere Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Angesichts der Abstimmungsergebnisse im Planungs- und Entwicklungsausschuss ist davon auszugehen, dass der Rat den Weg für das neue Baugebiet Wissingen-Nord ebenso freimacht wie für das heftig umstrittene Gewerbegebiet Natberger Feld.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 13. Dezember, um 18 Uhr im Bürgersaal des Bissendorfer Rathauses. Unter Tagesordnungspunkt 4 - nach dem Bericht des Bürgermeisters, aber vor den politischen Beschlüssen - ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.


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