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Feld für Solarlux ist bestellt Bissendorfer Rat stimmt Veränderung des Flächennutzungsplans zu

Von Christoph Granieczny

Bissendorf. Das Natberger Feld ist jetzt für das Unternehmen Solarlux bestellt: Der Bissendorfer Rat hat sich bei einer Enthaltung (Wolfgang Haucap) für eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ausgesprochen und damit den Weg geebnet für die Erweiterungspläne des ortsansässigen Wintergartenbauers. Die drei Mitglieder der Gruppe Grüne/UWG, die eigentlich gegen die Gewerbegebietspläne sind, hatten bei der Abstimmung ihren Einsatz verpasst.

Zuvor hatte der Rat eine Absichtserklärung verabschiedet, in der er sich verpflichtet, die fraglichen 20 Hektar in Natbergen für drei Jahre für die Unternehmen Balgenorth-Lingemann und eben Solarlux zu reservieren. Solarlux-Inhaber Herbert Holtgreife bestätigte gestern auf Anfrage der Neuen OZ, dass das Interesse seines Betriebs, in Bissendorf zu bleiben, ungebrochen ist. „Wir werden jetzt alle Flächen, die ausgeschrieben sind, prüfen.“ Stress mit Anrainern möchte der Unternehmer dabei weitgehend vermeiden.

Etwa vor einem Jahr hatte der Rat das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans, in dem eine Kommune ihre städtebauliche Ziele beschreibt, angeschoben. Drei Grundstücke sollten auf ihre Eignung als Gewerbegebiete überprüft werden: zehn Hektar am Eistruper Feld, etwa 16 Hektar am Bissendorfer Steinbruch sowie die strittigen 20 Hektar (zunächst 40 Hektar) in Natbergen. Bei dieser fraglichen Fläche handelt es sich um das Gebiet, für das die Spedition Koch und Solarlux 2009 einen sogenannten Masterplan entwickelt hatten. Dieses Vorhaben scheiterte im März 2010, als das Osnabrücker Logistik-Unternehmen einen Rückzieher machte. Um dem Wintergartenbauer dennoch Grundstücke für seine Erweiterungspläne anbieten zu können, leitete der Rat mehrheitlich das Änderungsverfahren ein. Ein Baurecht ist nach dessen Abschluss nicht geschaffen. Das kann nur ein Bebauungsplan.

„Die SPD hat das primäre Ziel, für die beiden Firmen geeignete Flächen für ihre Erweiterung zur Verfügung zu stellen“, erklärte Hans-Dieter Schleibaum (SPD). „Mit der Absichtserklärung, diese für drei Jahre frei zu halten, wollen wir eine Planungssicherheit für die Firmen, aber auch für die Bissendorfer Bevölkerung schaffen. Sollten die Unternehmen diese Option nutzen, so sei es Ziel der SPD, eine vorhabenbezogene Planung aufzustellen.

Berhard Henkelmann, CDU-Sprecher, rechnete mit der Stadt Osnabrück ab. Die hatte gegen einen beim Landkreis angesiedelten Verfahrensschritt Einwand erhoben, später aber ihre Klage zurückgezogen. „Die wollen bei uns Gewerbeentwicklung verhindern, um uns gut gehende Firmen abzujagen“, kritisierte Henkelmann und nannte die Beispiele Kaffee Partner und Dallmann. „Unsere Aufgabe als Verwaltung und Rat ist es aber, gerade das zu verhindern und unseren Firmen eine Perspektive in Bissendorf zu geben.“ Dazu sei dieser Flächennutzungsplan notwendig.

FDP-Fraktionssprecher Herbert Heckmann sagte, erst eine entsprechend hohe Gewerbesteuer schaffe Spielräume für eine Kommune. „Dazu muss man auch manchmal Entscheidungen treffen, die nicht unbedingt populär sind.“ Sonst könne es passieren, dass ortsansässige Unternehmen fortgingen.

Die Sprecherin der Gruppe Grüne/UWG, Marie-Dominique Guyard, erklärte hingegen: „Das Allgemeinwohl darf nicht einseitig definiert werden zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gemeinde. Dem Wohl der Allgemeinheit diene vielmehr der Schutz der Naturgüter – Artenvielfalt für Pflanzen und Tiere, Luft, Boden sowie Landschaft und das Bewahren der Menschen vor Schäden.

Bürgermeister Guido Halfter hielt ein Plädoyer für die am „Allgemeinwohl orientierte Kommunalpolitik“. Denn nur so könne eine Gemeinde ihre Errungenschaften bewahren und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. „Zumutbare Veränderungen müssen deshalb zulässig sein.“

Halfter erinnerte an das „kräftezehrende Verfahren“, das hinter den Beteiligten liegt. „Es war emotional, persönlich und zum Teil verletzend.“ Kurz nach Bekanntwerden der Gewerbegebietspläne hatte sich die Bürgerinitiative „Schönes Natbergen“ gegründet, die stets hohen Druck auf den Rat ausübte. Die Ansiedlung der Spedition Koch konnten die Gegner verhindern, die Änderung des FNP nicht. Aber noch gibt es das Gewerbegebiet nicht. Vorerst bleibt das Natberger Feld ein Acker.