Gemeinde scheitert mit Vorstoß Bissendorf: Land will L90 sanieren, ohne Radweg zu bauen

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Bissendorf. Eine Straße ohne Radweg, die dringend saniert werden muss? Nach Vorstellung der Gemeinde Bissendorf hätte das Land die Sanierung der Mindener Straße (L90) gut für den Bau es Radwegs nutzen können. Doch das Land weigert sich, merkt aber an: Die Gemeinde dürfe den Radweg gerne selber bauen – auf eigene Kosten.

Schon die Vorgeschichte ist eine Posse: Jahrelang fungierte ein schmaler Streifen entlang der L90 als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“, doch Unkraut, Baumwurzeln und Straßenschäden bremsten Fuß- und Radverkehr hier aus, nicht zuletzt, weil der asphaltierte Seitenstreifen an vielen Stellen überwachsen und dadurch stark verengt war. Anwohner forderten erstmals Anfang 2017 die Sanierung des Radwegs von Wissingen über Jeggen und Natbergen bis zur Stadtgrenze in Lüstringen.

Zu schmal für einen Radweg

1300 Unterschriften überreichten die Anwohner im April 2017 den örtlichen Landtagsabgeordneten, die in Hannover Druck machen sollten – doch erst einmal kam alles anders: Weil der Radweg die aktuell geltende Mindestbreite nicht erfüllte, offiziell also gar kein Radweg sein durfte, entfernte die Gemeinde zunächst die entsprechenden Verkehrszeichen. Aus dem Seitenstreifen wurde offiziell ein Fußweg mit dem Zusatzvermerk „Radfahrer frei“. Das galt sogar entgegen der Fahrtrichtung, wie Bürgermeister Guido Halfter seinerzeit klarstellte – denn andernfalls müssten Radler in Richtung Wissingen die viel befahrene Straße nutzen. Das aber ist nicht nur für Radfahrer schon seit Längerem eine Zumutung. Denn auf der L90 herrscht nicht nur viel Verkehr, sie ist auch dringend sanierungsbedürftig.

Ein Radweg taucht im Sanierungsplan nicht auf

Das hat auch das Land längst erkannt: Die Sanierung der Straßendecke war bereits für 2017 geplant, wurde auf Wunsch der Gemeinde jedoch verschoben. Denn: Ein Radweg taucht im Sanierungsplan nicht auf. „Das ist doch Quatsch“, war es dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning im März dieses Jahres bei einem gemeinsamen Termin mit seiner CDU-Kollegin Gerda Hövel in Bissendorf entfahren – es mache „doch keinen Sinn“, erst die Fahrbahn zu sanieren und den Rad- und Fußweg erst später dazuzubauen.

Damit sprach Henning auch Bürgermeister Halfter aus der Seele, der ebenfalls eine Sanierung aus einem Guss gefordert hatte. Die Gemeindeverwaltung hatte dem Land sogar eine Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt: Auf den bereits bewilligten, aber noch nicht gebauten Radweg entlang der L85 von Schledehausen nach Bad Essen könne die Gemeinde zunächst verzichten; die hierfür vorgesehenen Mittel könnten dann in den Radweg an der L90 fließen. Mit Zustimmung des Rates hatte die Verwaltung eine 30000 Euro teure Vorplanung in Auftrag gegeben, um dem Land die Arbeit zu erleichtern. Demnach würde das Vorhaben zwischen 2,03 und 2,71 Millionen Euro kosten, sagte Halfter – „sinnvoll investiertes Geld“, wie Halfter seinerzeit sagte, schließlich sei die Mindener Straße nach der Autobahn die verkehrsreichste Straße im Bissendorfer Gemeindegebiet.

Henning und Hövel nahmen die Vorplanung also im März mit nach Hannover, um im Verkehrsministerium Überzeugungsarbeit zu leisten – erfolglos, wie sich jetzt herausstellte: Pünktlich zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause leiteten die beiden Abgeordneten der Verwaltung die Antwort des zuständigen Staatssekretärs Berend Lindner weiter.

Realisierung frühestens in drei Jahren?

Darin heißt es: „Der einzuhaltende Sicherheitsabstand zwischen Fahrbahn und Radweg erfordert in Teilbereichen das Queren des Straßenseitengrabens und den Bau auf heute landwirtschaftlich genutzten Flächen. Durch diesen Eingriff in private Grundstücke wird ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden. Mit den noch aufzustellenden Entwurfsunterlagen wäre eine bauliche Realisierung frühestens in drei Jahren möglich. Allein aus dieser zeitlichen Betrachtung wird deutlich, dass die Sanierung der Fahrbahn nicht länger aufgeschoben werden kann.“ Die Sanierung werde deshalb in diesem Sommer durchgeführt, stellt Lindner klar – ohne den Bau eines Radwegs. Immerhin solle noch geprüft werden, „ob Schutzmaßnahmen auf dem 1,50 Meter breiten Randstreifen getroffen werden können, damit Radfahrer durch die Beschilderung ‚Radfahrer frei‘ hier weiter geführt werden können“.

Aber: Die Gemeinde darf gerne selber bauen...

„Das ist für uns eine ernüchternde Mitteilung“, kommentierte Halfter den Ausgang; er frage sich, ob der Staatssekretär „die Gesamtgemengelage nicht in Gänze verstanden“ habe. Dabei zollt Lindner der Vorplanung der Gemeinde sehr wohl Anerkennung: Diese könne durchaus dazu verwendet werden, die Planung eins abgesetzten Radweges weiter voranzutreiben. „Allerdings wäre hier ausschließlich kommunales Engagement gefordert, Planung, Grunderwerb und Bau zu übernehmen“, schreibt der Staatssekretär – und stellt dann klar: „Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist bei der derzeitigen Finanzausstattung des Landesstraßenbauplafonds allerdings ausgeschlossen.“

„Verhöhnung der kommunalen Ebene“

Die Gemeinde soll also auf eigene Kosten einen Radweg für das Land bauen? „Das ist doch eine Verhöhnung der kommunalen Ebene“, wettert Halfter auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei „bedauerlich, dass das Land so unflexibel sei“ und nicht von der ursprünglichen Planung abrücke, sagt der Bissendorfer Bürgermeister – und zeigt sich wenig optimistisch: „Ich glaube nicht, dass das Land noch von seiner Schildbürgertaktik abweicht.“


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