Versammlung des Ortsvereins SPD-Fraktionschef warnt vor „Bissendorf first“ im Rat

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Über die Herausforderungen für die SPD in der „Groko“ referiert der Bissendorfer Ortsvereinsvorsitzende Klaus Dierker. Neben ihm seine Stellvertreterin Ann-Christin Liehr. Foto: Constantin BinderÜber die Herausforderungen für die SPD in der „Groko“ referiert der Bissendorfer Ortsvereinsvorsitzende Klaus Dierker. Neben ihm seine Stellvertreterin Ann-Christin Liehr. Foto: Constantin Binder

Bissendorf. Die „Groko“ kommt, doch kommt sie auch in Bissendorf an? In seiner jüngsten Versammlung debattierte der SPD-Ortsverein nicht nur die Entwicklung im politischen Berlin, sondern auch die im heimischen Rat. Angesichts der jüngsten Kontroversen mit dem Landkreis warnte Fraktionschef Ulrich Liehr vor der Mentalität „Bissendorf first“.

Liehr berichtete bei der Versammlung im „Wissinger Eck“ aus der Arbeit der SPD im Bissendorfer Gemeinderat. Als „erste Bilanz nach den Kommunalwahlen 2016“ konstatierte er dabei, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat unklarer seien als in der vorherigen Legislatur. Seiner Wahrnehmung nach habe früher „mehr allgemeiner Konsens“ geherrscht, während persönliche Interessen im Hintergrund gestanden hätten; jetzt beobachte er eine „deutlich stärkere Klientelpolitik“.

Als Beispiel führte Liehr die jüngsten Auseinandersetzungen mit dem Landkreis an: die Debatte um die Kinderbetreuungskosten und die um die Mitgliedschaft in der Kreismusikschule. In beiden Fällen hätten alle Fraktionen außer der SPD Position gegen den Landkreis bezogen, als bestehe hier eine „grundsätzliche Gegnerschaft“, befand Liehr. Doch ein „Bissendorf first“ dürfe es nicht geben, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Solidarische Politik ist das nicht.“ Möglicherweise rühre diese Haltung auch aus politischer Unerfahrenheit her, überlegte Liehr – schließlich seien viele Mitglieder erstmalig im Rat vertreten; die SPD sei noch die „Fraktion mit der meisten Erfahrung im Rat“.

Ortsverein nimmt Parteispitze in die Pflicht

Zuvor hatten die Bissendorfer Genossen lebhaft über das Ja der Basis zur Großen Koalition debattiert. Dabei machte der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Dierker im Koalitionsvertrag durchaus eine „SPD-Handschrift“ aus, mahnte aber auch Punkte an, bei denen die Sozialdemokraten „klare Kante“ gegenüber CDU und CDU zeigen müssten. Seine Stellvertreterin Ann-Christin Liehr zeigte sich dennoch zufrieden: „Der Koalitionsvertrag ist für unsere 20 Prozent echt gut.“

Wie sich zeigte, hatten längst nicht alle Genossen für das Bündnis mit der Union gestimmt – aber alle erwarten jetzt einen Neuanfang, vor allem in der Parteispitze. Insbesondere der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz kam nicht gut weg: Seine vorschnelle Absage an eine Regierungsbeteiligung und sein „Wortbruch“ bei der Bewerbung für das Amt des Außenministers hätten dem Ansehen der ohnehin geschwächten SPD geschadet, so der Tenor der Bissendorfer Genossen.

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Ihre Hoffnungen setzen die Bissendorfer Sozialdemokraten dementsprechend auf neue Gesichter: Andrea Nahles’ Herausforderin im Kampf um den Parteivorsitz, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt ebenso Zuspruch wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, denen die Bissendorfer eine Neuausrichtung der Partei eher zutrauen als der alten Garde. Passend dazu wählten die Genossen die junge Frau, die gerade erst in die Partei eingetreten war, umgehend mit den meisten Stimmen in die regionale Delegiertenversammlung für die Europawahl 2019.


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