Vollzugsbeamter ernannt Gemeinde Bissendorf will Falschparken künftig ahnden

Von Constantin Binder

Halten verboten: Die Gemeinde Bissendorf wird künftig Strafzettel für Falschparker ausstellen. Symbolfoto: dpaHalten verboten: Die Gemeinde Bissendorf wird künftig Strafzettel für Falschparker ausstellen. Symbolfoto: dpa

Bissendorf. Die Gemeinde Bissendorf wird Falschparken künftig ahnden. Weil die Polizei keine Kapazitäten hat, beauftragte die Verwaltung einen pensionierten Polizisten, der in Kürze vor allem im Umfeld der Schulen unterwegs sein soll.

Bereits im September hatte Bürgermeister Guido Halfter im Rat die Beschwerden und Hinweise von Anwohnern wiedergegeben, die insbesondere am Schulzentrum in Bissendorf zahlreiche Verstöße gegen Park- und Halteverbote beobachtet hatten. Als Reaktion habe die Verwaltung daraufhin bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Osnabrück die „Aufgabenübertragung der Überwachung des ruhenden Verkehrs“ beantragt, teilte Halfter nun in der jüngsten Ratssitzung mit.

Polizei hat keine Kapazitäten

Hintergrund: Weil für die Kontrolle des Straßenverkehrs formal der Landkreis zuständig ist, darf die Gemeinde nicht ohne Weiteres Strafzettel ausstellen oder Verwarnungsgelder eintreiben. Erst mit einer entsprechenden Ermächtigung kann die Verwaltung Falschparken selbst ahnden. Die Polizei habe in diesem Zusammenhang erklärt, dass sie aufgrund ihrer personellen Situation diese Aufgabe nicht ausreichend durchführen könne, erläuterte der Bürgermeister.

Pensionierter Polizist im Einsatz

Auf Vorschlag der Gemeinde habe der Landkreis nun einen pensionierten Polizisten zum „Vollzugsbeamten für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs“ in der Gemeinde bestellt, gab Halfter im Rat bekannt. Dieser werde in Teilzeit arbeiten und sei „im Rahmen seiner Tätigkeit“ berechtigt, Verwarnungen „mit oder ohne Verwarnungsgeld“ auszusprechen und das Verwarnungsgeld entgegenzunehmen. Die weitere Abwicklung, also beispielsweise die Erteilung von Bescheiden, werde dann im Fachdienst 3 Ordnung und Soziales erfolgen.

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Kontrollen ab März oder April

Halfter zufolge sollen die Kontrollen im März oder April beginnen, wenn die erforderliche Software vorliegt und die zuständigen Mitarbeiter geschult sind. Dabei gehe es nicht darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen, sondern die Halte- und Parksituation zu entspannen, sagte Halfter. Deshalb wolle die Gemeinde ihre Bürger frühzeitig „vorwarnen“ und die Kontrollen ankündigen – doch falls erforderlich, werde die Gemeinde später möglicherweise noch weitere Vollzugsbeamte ermächtigen. „Was in der Stadt gang und gäbe ist, wird hier jetzt auch gemacht“, künfigte der Verwaltungschef an.