Rat revidiert Kündigung vom Dezember Bissendorf will zurück in die Kreismusikschule

Von Constantin Binder

Weiter in die Tasten hauen sollen bei der Kreismusikschule auch Bissendorfer Kinder, befand der Rat jetzt in seiner zweiten Abstimmung zum Thema. Foto: Kreismusikschule OsnabrückWeiter in die Tasten hauen sollen bei der Kreismusikschule auch Bissendorfer Kinder, befand der Rat jetzt in seiner zweiten Abstimmung zum Thema. Foto: Kreismusikschule Osnabrück

Bissendorf. Überraschende Wendung in Bissendorf: Der Rat hat entschieden, die erst im Dezember beschlossene Kündigung der Kreismusikschule Osnabrück wieder zurückzunehmen. Damit folgte das Gremium einem Antrag der SPD, gegen den sich zunächst alle anderen Fraktionen ausgesprochen hatten.

Er wolle „nichts unversucht lassen“, um das musikalische Angebot für Bissendorf „doch noch zu retten“, hatte SPD-Fraktionschef Ulrich Liehr zu Beginn einer intensiven Debatte angekündigt; am Ende schien er vom Ergebnis selbst überrascht. Denn noch im Dezember hatte außer der SPD nur der parteilose Bürgermeister Guido Halfter gegen die Kündigung des Vertrags mit der Kreismusikschule (KMS) gestimmt.

Hintergrund war eine Satzungsänderung der KMS, aus der unter anderem höhere Beiträge für die Gemeinde resultieren. Das wollten CDU, FDP, Grüne und UWB angesichts eines Überschusses der KMS von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2016 nicht akzeptieren; sie sprachen sich dafür aus, dass die KMS zunächst ihren Gewinn abtragen solle, bevor die Umlage erhöht wird.

Mitglied bleiben oder kündigen

Dieser Argumentation folgte der Rat im Dezember noch geschlossen und entschied, der Satzungsänderung nicht zuzustimmen. Erst bei der Frage, was geschehen solle, falls die Satzung dennoch beschlossen würde, offenbarten sich Differenzen: Während SPD und Bürgermeister den Verbleib in der KMS befürworteten, stimmte die Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und UWB für einen Austritt, sodass Halfter schließlich nichts anderes übrig blieb, als in der Mitgliederversammlung der KMS die Kündigung der Gemeinde Bissendorf zum 31. Dezember 2018 auszusprechen.

Eine neue Dimension bekam die Angelegenheit Ende Januar, als die KMS der Gemeinde mitteilte, dass die bisherigen Angebote in Bissendorf bereits ab Juli, also mit Ende des Schuljahres, eingestellt werden sollten.

„Öffentliche Gelder nicht für private Anbieter“

Die SPD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, der Rat solle die Kündigung „unverzüglich“ zurücknehmen. Die Kündigung sei „falsch, weil wir das frühzeitige Heranführen von Kindern an musikalische Bildung für wichtig halten“, argumentierte Liehr nun in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Er warnte zudem davor, die öffentlichen Gelder, die bislang an den öffentlichen Verein Kreismusikschule gezahlt wurden, künftig „in die Taschen eines einzelnen gewerblichen Anbieters“ umzuleiten, wie die anderen Fraktionen im Dezember angeregt hatten. „Dann muss man konsequent sein und die bisherigen Mittel einsparen“, forderte Liehr. Angesichts des Mehrbeitrags von „sechs- bis siebentausend Euro pro Jahr“ sagte er: „Wegen dieser vergleichsweise kleinen Summe haben wir uns aus der kommunalen Solidargemeinschaft aller Städte und Gemeinden des Kreisgebiets verabschiedet. Ich frage mich allen Ernstes, was sollte andere Gemeinden künftig noch dazu bewegen, mit uns solidarisch zu sein.“

„Wir pochen auf Vertragseinhaltung“

Die anderen Fraktion stellten daraufhin unisono klar, dass es ihnen nicht um die Einschränkung des Angebots in Bissendorf gehe. „Uns ist der Musikunterricht wichtig, aber ebenso wichtig ist das Wie“, sagte etwa Simone Hartung (CDU). Claus Kanke (Grüne) bemängelte, dass die KMS in Bissendorf nur an einer Kita und einer Schule kostenlose Kurse anbiete; Ziel müsse hier eine Gleichbehandlung aller Kitas und Schulen sein. Dem schloss sich auch Monika Feil (FDP) an, die auch die Kommunikation mit der KMS kritisierte: „Uns fehlt immer noch die Transparenz.“ Bezüglich der Ankündigung, das Angebot ab Juli einzustellen, machte CDU-Fraktionssprecher Volker Buch deutlich: „Wir pochen auf Vertragseinhaltung.“

Fünf Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen

Buch beantragte schließlich eine geheime Wahl; dem stimmte der Rat geschlossen zu. Die Abstimmung selbst offenbarte dann das nicht unbedingt erwartbare Ergebnis von 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen, demzufolge außer der SPD-Fraktion (an diesem Tag nur zu zehnt) und Bürgermeister Halfter mindestens fünf Vertreter anderer Fraktionen für einen Verbleib in der Kreismusikschule gestimmt hatten. Der Rücknahme der Kündigung muss nun allerdings noch die nächste Mitgliederversammlung der KMS zustimmen.