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Zum Streit um den Haushalt Bersenbrück: „Zweites Rathaus lähmt Verwaltung“

Von Martin Schmitz | 28.12.2017, 18:14 Uhr

Dass dem Stadtrat in seiner Dezembersitzung der Vorbericht zum Haushaltsplan nicht vorlag, bringt die SPD-Fraktion mit dem Ausgliedern der Stadtverwaltung in Verbindung. Nur: Die hat den Haushalt nicht aufgestellt, sondern die Samtgemeindeverwaltung.

In einer gemeinsamen internen Sitzung hatten sich die Stadtratsfraktionen vor der Stadtratssitzung auf einen Haushalt 2018 mit Kürzungen und einer Nettoneuverschuldung von 1,25 Millionen Euro geeinigt. In der öffentlichen Stadtratssitzung mochten auf Initiative der SPD Sozialdemokraten, Grüne und UWG den Haushalt nicht mittragen, weil der schriftliche Vorbericht erst sechs Stunden vor der Sitzung bei den Ratsmitgliedern eingegangen sei. Der Vorbericht sei verbindlicher Bestandteil des Haushalts. Man müsse den Stadtratsmitgliedern Zeit einräumen, ihn zu studieren, die Abstimmung auf eine Sondersitzung im Januar vertagen.

Die CDU-Mehrheitsfraktion lehnte das ab mit der Begründung, der Vorbericht gebe nur wieder, was in der fraktionsübergreifenden Sitzung bereits besprochen worden sei. In einer nachträglichen Stellungnahme zu einer SPD-Presseerklärung bekräftigt die CDU ihren Standpunkt und fügt hinzu, in der internen Sitzung habe niemand das Fehlen des Vorberichts moniert.

CDU: Ein Vorwand

In der SPD-Presseerklärung nutzt Fraktionsvorsitzender Widu Höckelmann „die Debatte um den fehlenden Vorbericht, um zu verdeutlichen, warum im ersten Jahr der Legislaturperiode so viel falsch gelaufen sei: Die Schaffung des zweiten Rathauses, das außer der CDU kein Mensch in Bersenbrück gewollt hat, hat die Verwaltung gelähmt!“ Protokolle kämen schleppender und seien fehlerhafter als vor der Ausgliederung der Stadtverwaltung aus der Samtgemeindeverwaltung, die die CDU-Mehrheit durchgesetzt hatte.

Aufgestellt wurde der Haushalt aber nicht von der Stadtverwaltung, sondern vielmehr von der Finanzabteilung der Samtgemeindeverwaltung, die diese Dienstleistung für sämtliche Mitgliedsgemeinden erbringt.

Die CDU betrachtet die Debatte um den Vorbericht als „Aufhänger“, als Vorwand der Opposition, den Haushalt nicht mitzutragen. Ferner sei ein „zweites Rathaus“ in Bersenbrück nur deswegen notwendig geworden, weil SPD, Grüne und UWG im Samtgemeinderat Räume im Samtgemeinderathaus aus Platzmangel verweigert hätten.

Außerdem sei es nicht wahr, wenn die SPD behaupte, der Rat sei „in seiner Entscheidungshoheit eingeschränkt, indem der Bürgermeister den Rat erst ab einer Summe von 50000 Euro entscheiden lassen muss“. Der könne lediglich Aufträge bis zu dieser Höhe „nach vorangegangener Ausschreibung“ vergeben.

Auch die Grünen meldeten sich mit einer Stellungnahme zu Wort, die in Sachen Vorbericht und Vertagung der Haushaltsdebatte der SPD-Argumentation ähnelt. Ferner verweisen sie erneut auf kritische Bemerkungen des Landkreises Osnabrück als Kommunalaufsicht zur Bersenbrücker Verschuldung. Da könne auch das Argument des CDU-Sprechers Gert Uphoff nicht gelten, die Stadt schaffe Werte, die den Schulden gegenüberstünden. Ein Großteil der aufgelisteten Vermögenswerte wie Straßen und Ampelanlagen seien nicht verkäuflich.