Ein Artikel der Redaktion

Streit um Bürgermeisterkompetenzen Bersenbrück: „Strafmaßnahme gegen die Opposition“

Von Martin Schmitz | 27.09.2017, 21:00 Uhr

Bersenbrücks Bürgermeister Christian Klütsch (CDU) darf künftig Geschäfte bis 50000 Euro ohne direkte Mitwirkung des Stadtrates für die Stadt abschließen. Bislang waren es 25000 Euro. SPD, UWG und Grüne protestieren und sehen ihre Kontrollrechte beschnitten.

Inhaltlich geht es um durch die niedersächsische Kommunalverfassung definierte „Rechtsgeschäfte“, die der Bürgermeister laut Hauptsatzung der Stadt Bersenbrück „ohne Beschlussfassung des Rates“ abschließen darf. Mit der Erhöhung der Obergrenze für diese Rechtsgeschäfte von 25000 auf 50000 Euro gebe der Rat Kompetenz ab, sagte Grünen-Ratsherr Josef Weissmann in einer Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend. Die Grenze betreffe nicht nur Auftragsvergaben nach einer Ausschreibung, sondern auch Grundstückskäufe. Er verurteilte die Erhöhung als „Strafmaßnahme gegen die Opposition“, weil sie häufig Akteneinsicht verlangt habe. Dadurch fühle sich die Verwaltung „auf den Schlips getreten“.

Wolfgang Rathmann (UWG Stadt Bersenbrück) sprach von einer „gewaltigen Verdopplung“. Mit der Summe hebe sich Bersenbrück von vielen umliegenden Kommunen deutlich ab. Die Stadt Lohne zum Beispiel setze das Limit bei 10000 Euro, in Quakenbrück gebe es gar keines, die Großstadt Osnabrück beschränke sich auf 50000 Euro. Nun seien die Ratsmitglieder gezwungen, Akteneinsicht zu verlangen. Wie schwierig das sei, zeige das Beispiel der Grünen.

„Ratsgremien entmachtet“

Manfred Krusche (SPD) sprach von einer „traurigen Angelegenheit“. Hier sollten „Ratsgremien entmachtet werden. Die kleinen Fraktionen werden bestraft.“

Gerd Uphoff (CDU) hingegen sprach von „Missverständnissen“, denn die grundsätzlichen Entscheidungen treffe immer noch der Stadtrat. Der lege beispielsweise fest, ob ein Kindergarten gebaut werden solle oder nicht.

Bei den Rechtsgeschäften ginge es dann um die Auftragsvergabe nach der Ausschreibung von Arbeiten für einen solchen Kindergarten. Ab der Obergrenze müsse zwischen den Ratssitzungen der Verwaltungsausschuss solchen Vergaben zustimmen. Dabei habe sich wiederholt gezeigt, dass manche Ratsmitglieder sich gegen eine zeitsparende Entscheidung im Umlaufverfahren sperren würden. Das zwinge die Verwaltung, den Verwaltungsausschuss einzuberufen. Dabei müsse sie Fristen einhalten und gerate unter Zeitdruck: Der Anbieter sei nämlich nur eine begrenzte Zeitspanne an seinen Angebotspreis gebunden, danach nicht mehr.

„Nett schwadroniert“

Die CDU stimme für die Erhöhung der Obergrenze, um Bürgermeister und Verwaltung diesen Verdruss zu ersparen. Uphoff benannte einen Fall, in dem die Grünen auf dem Verwaltungsausschuss bestanden hätten, aber dann nicht zur Sitzung erschienen seien.

„Hier wird ja nett schwadroniert“, sagte Johannes Koop, Vizebürgermeister und Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters. Jedes Rechtsgeschäft und jede Vergabe werde nämlich vom Rechnungsprüfungsamt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. „Ich glaube kaum, dass hier jemand dem Bürgermeister unterstellt, er halte sich nicht an Rechtsvorschriften“, schob er nach. „Wir haben Zuschlagsfristen einzuhalten, und wenn die verfallen, entsteht der Stadt ein Schaden.“

Rathmann hatte kritisiert, dass zum Teil die Unterlagen für die Vergaben nicht vollständig seien. Das komme vor, so Koop. Dann erfolge die Vergabe aber „vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes“. Und die gebe das Amt erst dann, wenn es sämtliche Unterlagen gesichtet habe.

„Das kann ich so nicht stehen lassen“, setzte Rathmann an. Bürgermeister Klütsch erklärte die Debatte nach zwei Stellungnahmen Rathmanns aber für beendet, wie er es vorher bereits angekündigt hatte. Beteiligt hatten sich auch Elisabeth Middelschulte (Grüne), Besian Krasniq (SPD) und Franz Buitmann (CDU). In der Abstimmung setzte sich die CDU-Mehrheit gegen die Stimmen von UWG, SPD und Grünen durch.