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Opposition prüft Klage Offener Streit im Bersenbrücker Stadtrat über Investoren-Konzepte

Von Mirko Nordmann, Mirko Nordmann | 22.03.2017, 19:54 Uhr

Wie viel Schutz verdienen Investoren? Über diese Frage ist im Bersenbrücker Stadtrat ein offener Streit entbrannt, weil Bürgermeister Christian Klütsch und die CDU-Mehrheitsfraktion es ablehnten, über die Konzepte für das Grundstück an der Bramscher Straße öffentlich zu beraten.

Vergeblich hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versucht, das Thema „Bebauung des Grundstücks Bramscher Straße 17–21“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung zu bekommen. Weder der am SPD-Antrag vom 20. Februar noch der am 22. Februar gestellte Antrag der Grünen-Fraktion stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am vergangenen Montag im Hotel Hilker.

Schon die Nichtbeachtung der Anträge auf der Tagesordnung werteten Sozialdemokraten und Grüne als „eindeutigen Rechtsverstoß“, wie SPD-Ratsmitglied Manfred Krusche bei der Diskussion über die Tagesordnung betonte. „Der Bürgermeister hat seine Pflichten verletzt, Anträge der Opposition neutral zu behandeln“, sagte Krusche. „Warum werden Anträge einfach unter den Tisch gekehrt?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Widu Höckelmann.

Auch Elisabeth Middelschulte (Bündnis 90/Die Grüne) kritisierte das Vorgehen von Bürgermeister Christian Klütsch. Der Bürgermeister habe keinen Ermessensspielraum, ob und wann er fristgerecht eingegangene Anträge auf die Tagesordnung setzt. Die Grünen-Fraktion überlege nun, ob sie eine kommunalverfassungsrechtliche Klage geltend mache, weil sich die Grünen durch ein Gemeindeorgan in ihren Mitgliedschaftsrechten verletzt sehen.

Die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneuerten in der Ratssitzung ihre Kritik daran, dass über die Bebauung des freien Grundstücks an der Bramscher Straße im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden sollte. „Das ist doch kein Versteckspiel“, schimpfte SPD-Ratsmitglied Franz Wiewel. Beide Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen, dass die beiden vorliegenden Konzepte zweier Investoren öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. „Alles andere ist nicht legitim“, stellte Elisabeth Middelschulte klar. Erneut verwiesen die Ratsmitglieder von SPD und Grünen auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, nach dem Ratssitzungen öffentlich sind, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Sie sahen keine Gründe, die eine Beratung im nicht-öffentlichen Teil rechtfertigte.

Widu Höckelmann wies darauf hin, dass Beschlüsse, die unberechtigterweise im nicht-öffentlichen Teil gefasst werden, nicht gültig seien. Elisabeth Middelschulte wertet das Vorgehen als Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Grünen, die sich übrigens aus Protest nicht an der Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil beteiligt hatten, überlegen nun, ob sie eine Überprüfung bei der Kommunalaufsichtsbehörde beantragen. Wie SDP-Fraktionschef Wido Höckelmann auf Anfrage unserer Redaktion sagte, wollen auch die Sozialdemokraten den juristischen Rat eines Rechtsanwaltes einholen.

„Wunderbare Projekte“

Bürgermeister Christian Klütsch (CDU) sah im Gegensatz zur Opposition sehr wohl Gründe, die die Beratung des Themas im nicht-öffentlichen Teil rechtfertigen. Wie Klütsch erklärte, habe ein Investor darum gebeten, anonym zu bleiben und seine Pläne nicht zu veröffentlichen. „Die Konzepte sind geistiges Eigentum der Investoren und Planer. Das muss man akzeptieren“, sagte Klütsch. Gerade der Bereich der Gewerbeansiedlung sei eine sensible Sache für einen Investor. Die ließen sich da ungern in die Karten schauen, wenn noch nicht klar ist, ob denn ihr Konzept überhaupt den Zuschlag erhält. „Wir haben zwei wunderbare Projekte, die wir beide in Bersenbrück realisieren sollten“, hob Christian Klütsch hervor. Es gehe bei den Beratungen lediglich darum, ein Projekt zu favorisieren, „und nicht darum, das andere zu verhindern“. Die Stadt Bersenbrück sei offen für alle Investoren.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Uphoff verteidigte die Beratung im nicht-öffentlichen Teil. „Wir wollen keine Investoren verprellen“, sagte Uphoff. Daher sei es zu akzeptieren, wenn der Investor seine Pläne nicht öffentlich vorstellen will. Daher verdiene der Investor vom Rat Diskretion und Schutz. Den Vorwurf von Franz Wiewel, die Bürger müssten doch geschützt werden, damit Investoren keine Projekte umsetzen, die die Bürger nicht wollen, ließ Uphoff nicht gelten. Es entscheide schließlich der Rat. „Und der ist ausführlich informiert worden“, sagte der CDU-Fraktionschef.

Wie bereits berichtet, hatten beide Investoren ihre Projekte für das freie Grundstück an der Bramscher Straße den Ratsmitgliedern aller Fraktionen bei einem Treffen am 14. März vorgestellt. Während ein Investor beim Bürgermeister um Vertraulichkeit gebeten hatte, machte die Hase-Wohnbau Gesellschaft als zweiter Investor ihre Pläne öffentlich. Mit Blick auf die enttäuschte Reaktion von Horst Baier als Geschäftsführer der Hase-Wohnbau ist davon auszugehen, dass sich die CDU-Mehrheit für das Konzept des anderen Investors ausgesprochen hat.